Wir forderten im Januar 2015 mehr Mitbestimmungsrecht bei der Standortwahl für die Unterbringung von Geflüchteten. Denn die Entscheidungen, über Standorte für die Öffentlich-rechtliche Unterbringung, wurden beim Senat zentralisiert. Die Bezirke dürften sich nur im Rahmen von Anhörungen äußern, wenn die Entscheidung längst gefallen waren. Die Bezirksverwaltung war aber angewiesen, Standorte zu benennen, über deren Eignung dann die BASFI ohne jegliche Sensibilität für soziale Strukturen vor Ort und ohne Kenntnisse stadtplanerischer Rahmenbedingungen nach Gutsherrenart entschied.
Antrag: Mehr Natur wagen – auch in Parks und Grünanlagen!
Antrag: Standortsuche für Öffentlich-rechtliche Unterbringung in die Verantwortung der Bezirke!
Antrag: Radschnellweg zwischen Harburg und Neugraben sowie zwischen Harburg und Eißendorf
Antrag: Kietzläufer in Neuwiedernthal
Antrag: Kostenpflichtiges Park & Ride am S-Bahnhof Neuwiedenthal
(Ein Klick auf den Antrag verbindet dich mit dem Informationssystem der Bezirksversammlung Harburg. Dort befindet sich nicht nur unser Antragstext, dort kannst du auch verfolgen im welchem Gremium der Antrag behandelt wurde und ob er angenommen oder abgelehnt wurde.)