Rund zwanzig Frauen folgten der Einladung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Harburg. Diese hatte am vergangenen Sonntag zum Frauenfrühstück ins BGZ in Neugraben eingeladen, um mit Frauen in lockerer Atmosphäre über ihr Sicherheitsgefühl und die Folgen der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht zu sprechen. Neben dem Austausch untereinander, ging es den Harburger Grünen darum, über die rechtliche Situation und die Formen von sexualisierter Gewalt, über den Opferschutz und Möglichkeiten zur Prävention und Intervention zu informieren.
Beratungsstelle „Ankerstelle“
Am Anfang berichtet Charlotte Nendza, Islamwissenschaftlerin und Leiterin des Projektes und der Beratungsstelle „Ankerstelle“ über ihre Arbeit, wo sie in erster Linie junge Migrantinnen in Konfliktsituationen berät. Die Beratungsstelle ist für alle Frauen offen, unabhängig von ihrer Herkunft. Die Frauen, die zu ihr in die Beratung kommen, erleben oftmals häusliche Gewalt. Charlotte Nendza macht deutlich, warum es diese Frauen besonders schwer haben, aus der Gewaltspirale rauszukommen. Diese Frauen glauben oftmals, dass ihr Aufenthaltstitel von ihrem Ehemann abhängt. Zusätzlich führen ihre geringen Deutsch Sprachkenntnisse dazu, dass sie nicht ausreichen über ihre Rechte Bescheid wissen und/oder sich die benötigte Hilfe einholen können. Auch das Verständnis von Sexualität und Ehe ist bei Frauen aus arabischen und muslimischen Ländern ein anders als bei Frauen aus Deutschland.
Einige teilnehmende Frauen haben die Ausführungen von Charlotte Nendza als „Entschuldigung“ für die Taten der Männer von Köln verstanden, was Nendza aber deutlich verneinte. „Das was in Köln passiert ist, ist in jedem Fall zu verurteilen und die Täter müssen entsprechen bestraft werden. Es ist lediglich eine Zustandsbeschreibung (…)“ erklärte sie.
„Nein heißt nein!“
„Nein heisst Nein!“. Deshalb hat Hamburg auf Initiative des Grünen Justizsenators Till Steffen eine Bundesratsinitiative für die Umsetzung der Istanbuler Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und eine Änderung des Gesetzentwurfs von Justizminister Maas eingebracht. Dr. Gudrun Schittek, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Harburg. „Es darf nicht sein, dass eine strafrechtliche Verfolgung davon abhängig ist, ob sich die Frau gewehrt hat. Das aktuelle Strafrecht hat dort eine Lücke, wo Frauen aufgrund von Angst, Schockstarre oder in einer Überraschungssituation keinen aktiven Widerstand leisten. Diese Gesetzeslücke muss so schnell wie möglich geschlossen werden.“
Sorgen und sozialer Frieden
Zwei der Frauen erzählen von ihren eigenen Erfahrungen über Überriffen und von für sie bedrohlichen Situationen im Alltag, wo die Angreifer einen Migrationshintergrund hatten. Die Vertreterinnen der Bürgerinitiative aus Neugraben-Fischbek „NEIN zur Politik – JA zur Hilfe“ erläutern was ihre Sorgen in Bezug auf die geplante Großunterkunft in Neugraben-Fischbek sind. Dazu sagte Britta Herrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion Harburg, dass es wichtig ist, die Unterbringung von Flüchtlingen von Großunterkünften zu vermeiden, da sonst der soziale Frieden gefährdet ist. Denn gerade in diesen Massenquartieren entsteht auf Grund von mangelnder Privatsphäre Frustration, welche ein potentieller Gewaltauslöser im Quartier sein kann.
Tülin Akkoç, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Harburg stellt die Kampagne #ausnahmslos vor, den Aufruf „Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus“ und warnt vor einer Vorverurteilung von muslimischen, arabischen, schwarzen oder nordafrikanischen Männern. „Bei diesen Debatten ist es sehr wichtig, die Fakten zu nennen und dennoch ruhig und sachlich darüber zu diskutieren.“
Konkrete Forderungen an die Politik
Zum Abschluss des Frühstücks, wollten die Bezirksabgeordneten Schittek und Akkoc von den Frauen wissen, was ihre konkreten Forderungen an die Politik sind. Das Spektrum der Antworten war breit. Es gab die Forderung nach durchgehenden Wagons (ähnlich wie bei der U3), da es in den jetzigen Wagons vorkommen kann, dass Frau dort alleine sitzt. Wichtig war den Frauen auch, dass in den Integrationskursen konsequent das Thema Rechte der Frauen in Deutschland, des Gleichheitsprinzips von Mann und Frau behandelt wird. Bisher würde dies nicht ausreichend thematisiert. Ein weiterer Wunsch waren spezielle Schwimmbadzeiten nur für Frauen in öffentlichen Schwimmbädern (ähnlich wie in St. Pauli und Wilhelmsburg)
Es gab aber auch ganz konkrete Kritik an einzelnen Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung. So wurde kritisiert, dass die Belegung der Unterkünfte in Neuland gegenüber den Bewohner*innen des Stadtteils nicht ausgewogen seien und dass es in der Schlachthofstraße / Neuland keine Gemeinschaftsräume und keinen Spielplatz gibt.
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