Sicherheit insbesondere für Frauen auf Großveranstaltungen und im öffentlichen Raum erhöhen

Antragstext

Sexuelle Belästigung von Mädchen und Frauen, insbesondere auf Großveranstaltungen, stellt ein gravierendes Problem dar, welches die Ereignisse um Silvester auf der Reeperbahn und am Jungfernstieg erneut ins öffentliche Bewusstsein gebracht haben. Dort wurden Frauen belästigt, angegriffen, bedroht und bestohlen. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist aber nicht erst seit Silvester ein Thema. Frauen sind im öffentlichen Raum leider häufig sexuellen Belästigungen bis hin zu Gewalt ausgesetzt, auch wenn die meisten Vorfälle sexualisierter Gewalt im nahen persönlichen Umfeld der Opfer stattfinden.

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist in jedem Fall inakzeptabel – ganz egal welche Herkunft die Täter oder die betroffenen Frauen haben. Wir müssen daher Frauen adäquat vor Gewalt schützen und ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verteidigen. Daher begrüßen wir auch die Initiative „Nein heißt Nein“ der Bürgerschaft. Sexuelle Handlungen gegen den Willen der Betroffenen müssen grundsätzlich immer unter Strafe stehen.

Im Bezirk Hamburg-Harburg finden jedes Jahr verschiedene Großveranstaltungen statt.

Beispielhaft seien hier der Discomove, das Außenmühlenfest, der Tanz in den Mai/Rathausplatz-Fest, Binnenhafenfest und die „Nacht der Lichter“ genannt. Daher gilt es, für den Bezirk Hamburg-Harburg ein adäquates und umfassendes Konzept für diese Veranstaltungen zu entwickeln, um die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten. Hierbei soll die Zivilbevölkerung sensibilisiert und insbesondere auf Mädchen und Frauen eingegangen werden, um diese vor sexueller Belästigung und Gewalt zu schützen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

  1. Neben der Ursachenforschung mit dem Referat „Opferschutz“ der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, wird die Behörde aufgefordert, geeignete Vorkehrungen und Maßnahmen zu erarbeiten, um insbesondere Frauen eine sichere Teilnahme an Großveranstaltungen zu gewährleisten.

Geprüft werden sollen z.B. folgende sowie weitere zu erarbeitende Maßnahmen:

1.1. Eine Aufmerksamkeitskampagne gegen sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt: z.B. mehrsprachige oder als Piktogramme gestaltete Aufrufe für mehr Zivilcourage, gegenseitige Aufmerksamkeit und Solidarität, die zu Großveranstaltungen verteilt und plakatiert werden: „achte auf deine_n Nächste_n“, „Nein heißt Nein!“, „No to Sexism“; Ermutigung von Betroffenen sexueller Belästigung, den Fall zur Anzeige zu bringen; Veröffentlichung der Kontaktdaten von Hilfestellen, bspw.: „Hilfetelefon – Gewalt gegen Frauen“;

1.2. eine zentrale Meldestelle für Fälle sexueller Belästigung auf jeder Großveranstaltung;

1.3. Insbesondere in Bezug auf sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt sensibilisiertes und geschultes Sicherheits- und Polizeipersonal.

  1. Dem Ausschuss Inneres, Bürgerservice und Verkehr ist über die Ergebnisse und die ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten.
  2. Im Zuge der im IBV-Ausschuss stattfindenden Anhörung der Veranstalter der verschiedenen Großveranstaltungen sollen deren bestehende Konzepte auf die erarbeiteten Maßnahmen hin geprüft und deren Umsetzung sichergestellt werden.

Übersicht

Antragsteller*In Tülin Akkoç und GRÜNE Fraktion
Status weitere Infos zu diesem Antrag in Informationssystem der Bezirksversammlung unter Drucksache 20-1478 hier
Datum 09.04.2016