Am 28. November traf sich die Fraktion inklusive der zubenannten Bürger digital zu einer produktiven Klausurtagung. Sechseinhalb Stunden wurde informiert und diskutiert. Auf der Tagesordnung standen die Verteilung von Gestaltungsmitteln, der Umgang mit dem Thema Ausgleichsflächen im Bezirk und ein Bericht über den Ausbau des bezirklichen Radnetzes. Außerdem hatte jede*r zubenannte Bürger*in die Möglichkeit Themen einzubringen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinke Ehlers eröffnete die Klausur mit einer Präsentation über die der Bezirksversammlung zur Verfügung stehenden Mittel. Sie erklärte den unterschiedlichen Einsatz von klassischen Sondermitteln, den Förderfonds und Quartierfonds. Bei den Verwendungszwecken dieser drei Töpfe kommt es zu großen Überschneidungen. Über die Zuordnung entscheidet meist die Verwaltung. Doch die Entscheidung, ob ein Antrag aus den Gestaltungsmitteln finanziert werden soll, trifft allein die Bezirksversammlung.
Im zweiten Block der Tagung ging es um den Stand der Ausgleichsmaßnahmen in unserem Bezirk. Corine Veithen, Vorsitzende im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz berichtete über den unbefriedigenden Stand der Umsetzung vieler Ausgleichsmaßnahmen in Harburg. Die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen obliegt grundsätzlich den jeweiligen Vorhabenträgern. Doch bei einigen Vorhaben wird diese Verpflichtung durch entsprechende Durchführungsverträge der BUKEA übertragen.
Gut ein Drittel der Ausgleichmaßnahmen (keine Flächenberechnung), die seit 2000 in Harburg hätten umgesetzt werden müssen, sind gar nicht oder nur teilweise umgesetzt. Die GRÜNE Fraktion hat deshalb aktuell gemeinsam mit der SPD einen Berichtsantrag eingereicht. Für die Zukunft müsse das Ziel sein, bei bereits geplanten Bauvorhaben das Maximum an Ausgleich zu erreichen und noch freie Flächen so weit es geht vor Eingriffen zu schützen, so Corine Veithen. Schon bei den ersten Planungen zu neuen Bauvorhaben müssten die Themen Flächenverbrauch und Ausgleich mitgedacht werden.
Im Anschluss berichteten die Mitglieder im Ausschuss für Mobilität und Inneres über den Ausbau des bezirklichen Radnetzes. Im Koalitionsvertrag festgelegtes Ziel ist ein effektives Radverkehrsnetz aus überregionalen und regionalen Radwegen für alle Stadtteile. Fabian Klabunde, Fachsprecher für Mobilität erinnerte an die wichtigsten Prinzipien bei der Umsetzung:
1. Netz statt Routen
2. Ausweisung als Fahrradstraße
3. Protected Bike Lanes Mindestbreite von 2m auf Straßen mit Tempo 50
4. Tempo 30 und Mischverkehr auf Straßen ohne regelgerechte Radwege und Fahrrad-Piktogramme auf der Fahrbahn
Die Mitglieder des Ausschusses lobten die gute Zusammenarbeit mit der SPD.
Am Ende der Klausurtagung bekamen die 14 anwesenden zubenannten Bürger*innen das Wort zugeteilt. Jede*r von ihnen konnte sich im Vorfeld überlegen, welches Thema ihm oder ihr am Herzen liegt und es der Fraktion vortragen, so dass sie sich nicht nur informieren, sondern mit gestalten konnten. Ihre Denkanstöße werden von den jeweiligen Fachsprechern mit in die Ausschüsse genommen.
Wenn ich über den Fortschritt beim Ausbau des Radwegenetzes lese bin ich erstaunt.
Ich sehe in der Realität noch keinen Fortschritt. Die Wege, die ich fahre, sind noch genau so schlecht wie vor zwei drei Jahren. Noch nicht einmal eine regelmäßige Säuberung vom Herbstlaub war möglich, wohingegen alle Straßen pikobello gefegt aussahen. Und einen Schreck überfiel mich als ich über das Wochenende irgendwann im Oktober plötzlich den Moorburger Elbdeich mit einer nagelneuen Asphaltdecke versehen sah. Ich wusste nicht, dass diese Straße in so einem schlechten Zustand war. Mich macht das ratlos.
Warum kann man nicht Radwege, welche offensichtlich gefährlich schlecht sind und für die Zukunft Radwege bleiben werden, einfach mal neu machen? Als Zeichen des guten Willens!