Bericht aus der BV

Zum ersten Mal nach der Wahl im Juni sah die Tagesordnung das „volle Programm“ mit Debattenanträgen vor.

Der Einstieg war eine Aktuelle Stunde der SPD zum Thema „Demokratische Kultur im Wandel – Herausforderungen der ehrenamtlichen Bezirkspolitik in Harburg“. Für uns hat Bianca Stellung bezogen.  Sie mahnte Wachsamkeit der Demokrat*innen gegenüber den Feinden der Demokratie an. Deutschland ist weit weg davon, in Sachen demokratischer Teilhabe ein Vorbild für andere zu sein. Der Schutz von marginalisierten Gruppen ist ein Seismograf dafür, wie es um eine Demokratie steht. Sie beendete ihre Rede mit dem Verweis auf die Integrationskonferenz am 15.11. und der Hoffnung, dort viele Kolleg*innen der anderen demokratischen Parteien zu treffen

Wie schon in der letzten Legislatur, wollen wir der AfD kein Forum für die Verbreitung ihrer kruden Thesen bieten und werden auch weiterhin selbstverständlich keinem ihrer Anträge zustimmen – somit wurde auch der Antrag dieser Partei zur Parkraumbewirtschaftung in der „Harburger Hafencity“ von allen demokratischen Parteien abgelehnt.
Bevor es in die Debatten ging, beschlossen wir noch eine ganze Reihe von Zuwendungen für die Harburger Institutionen und Einrichtungen für ihre wichtige Arbeit im Bezirk.
Nach einer kurzen Auftaktdebatte zur weiteren Nutzung des Karstadt-Gebäudes (SPD) beantragte die CDU einen Bericht zum Sachstand der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Süderelbe. Kai hat in seiner Premierenrede hervorragend dargestellt, warum wir dem Antrag zustimmten und dass Hochwasserschutz eine unbedingt notwendige Klimaanpassungsmaßnahme ist, es aber noch besser wäre, wenn wir den Klimawandel schnell versuchen aufzuhalten, denn Klimaschutz ist um ein Vielfaches günstiger als Klimafolgenanpassung.

In der von uns angemeldeten Debatte habe ich, Michael, darauf hingewiesen, dass es in unserem eigenen Interesse als Bezirk liegt, die Planung und den Bau von Radrouten plus aus den niedersächsischen Städten Lüneburg, Tostedt/Buchholz und Stade in das Hamburger Zentrum voranzutreiben. Schließlich ist es unser Bezirk, der am „Nadelöhr“ der Elbquerungen den meisten Ärger von zu viel Pendler-Kfz aushalten muss. Die CDU wollte nicht zustimmen, weil sie findet, die Fachbehörde sollte sich doch darum kümmern. Dass es eben gerade nicht einzelne Akteur*innen sind, die solche Projekte alleine treiben können, hat die CDU leider nicht verstanden. Setzen, sechs.
Die AfD wollte gegen Parkraumbewirtschaftung sein. Ohne Debattenbeitrag der demokratischen Fraktionen wurde der Antrag von allen außer der AfD abgelehnt; wie schon in der letzten Legislatur wollen wir der AfD kein Forum für die Verbreitung ihrer kruden Thesen bieten.
Die fünfte Debatte war wiederum von der SPD angemeldet und drehte sich um die Akzeptanzförderung von Windkraftanlagen im Bezirk. Für uns plädierte Sarah in ihrer Premierenrede eindrucksvoll dafür, Bürger*innen an den Entscheidungsprozessen und am Betrieb der klimaneutralen Energieerzeugung zu beteiligen. Man merkte sofort, dass dieses Thema für Sarah ein „Heimspiel“ war. Großes Kino in der Bezirksversammlung!
Die letzte Debatte kam dann noch von der CDU, wiederum mit einem Berichtsantrag zur verschobenen Fertigstellung der A26 West. Ich, Michael, konnte der CDU bereits viele ihrer im Antrag aufgeworfenen Fragen beantworten, denn zum gleichen Thema liegt bereits eine Antwort auf eine Große Anfrage von uns vor. Trotzdem haben wir dem Antrag gerne zugestimmt, denn es wird uns ein Vergnügen sein, das Scheitern eines Autobahnbaus durch Moorgelände im Ausschuss nochmals sichtbar zu machen. Ergänzend griff auch Kai nochmals in die Debatte ein und verwies auf die Planungen der A 26 Ost, die den Wahnsinn nochmals potenziert.

Im folgenden Teil der Tagesordnung mit nur kurzen Stellungnahmen hatte die CDU mit ihrem Antrag die Wiedereinführung der Fähre zwischen Cranz und Blankenese eingefordert. Kai hat unseren Zusatzantrag vorgestellt, der heraushebt, welche Verbesserungen die jetzt umgesetzte Ruhendstellung der Fähre ermöglicht, indem eine lange geforderte Schnellfähre zwischen Finkenwerder und den Landungsbrücken eingerichtet wird und auf anderen Linien die Betriebszeiten verlängert werden. Im kommenden Frühjahr ist dann auch die Taktverdichtung der Schnellfähre vorgesehen. Ergänzend haben wir die Optimierung der Busanbindung des Anlegers Finkenwerder in Richtung Neuenfelde und Cranz gefordert. Nicht zuletzt brauchen wir auch für die Anlegestellen in Neuenfelde und Cranz eine Perspektive für die Zukunft. Dies ist jedoch eng mit der künftigen Nutzung des Sietas-Werftgeländes verknüpft. Der CDU mussten wir noch erklären, dass eine Zustimmung zu ihrem Antrag leider bedeuten würde, die eingeführten Verbesserungen gleich wieder zurückzunehmen, weil für beides nicht nur Geld fehlt, sondern vor allem Schiffe und Kapitäne.

Im weiteren Verlauf wurde noch eine Reihe von Anträgen „durchgepaukt“ ohne lange Diskussionen. Einige Absprachen mit den anderen Fraktionen waren erst sehr kurzfristig vereinbart worden, sodass die SPD und wir einige Anträge vorerst zurückziehen mussten. Diese werden in leicht geänderter Form in einer der nächsten Sitzungen erneut behandelt.

Nach der Sitzung dann eine Premiere: Wir haben erstmals ein kurzes Reel für die Sozialen Medien erstellt, in dem wir die wichtigsten Ereignisse kurz zusammenfassen. Wer also schneller (und kürzer) informiert werden möchte, folge gruene-harburg auf Insta und/Facebook.
 

Euer Michael Sander