Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Bezirksfraktion in Harburg, Bianca Blomenkamp und Michael Sander kritisieren das Verhalten der Harburger CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksversammlung am25.3.25 scharf.
„Die CDU hat ähnlich wie Ende Januar im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, von dem spätestens während der Debatte klar war, dass er – wenn überhaupt – nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen kann“, so Bianca Blomenkamp. „Es wurde nicht nur sehenden Auges in diese Situation hereingegangen, sondern nach der Annahme des Antrags fehlte den Abgeordneten der CDU jegliches Gespür für den Ernst der Situation.“
Die CDU hatte einen Antrag gestellt, mit dem sie Planungen für die Reduzierung der Fahrspuren auf der B 73 beenden will, bis die A 26 Ost fertig gebaut sei.
Zur Mehrheit verhalfen dem Antrag neben den Stimmen der CDU und der FDP auch die Stimmen der AfD-Fraktion, der Volt-Fraktion, sowie des fraktionslosen AfD-Mitglieds in der Bezirksversammlung. Gegen den Antrag stimmten die anwesenden Abgeordneten der SPD, der GRÜNEN und der Linken. Durch die zeitweise Abwesenheit von drei SPD-Abgeordneten erhielt der Antrag eine knappe Mehrheit, was bei der CDU und bei der AfD gemeinsam große Freude und Applaus auslöste.
„Die CDU hat ihre Orientierung verloren. Mit diesem Verhalten hat sie sich aus dem Kreis der Parteien, die sich gegen den wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten wehren, verabschiedet“, verdeutlicht Michael Sander. „Für uns ist auch das Verhalten der Volt-Fraktion nicht nachvollziehbar, denn der Antrag widerspricht ganz klar der verkehrspolitischen Programmatik dieser Partei“, ergänzt Sander.
Auch das Verhalten der drei SPD-Abgeordneten ist so nicht hinnehmbar und beschädigt nicht nur das Ansehen der SPD-Fraktion, sondern der ganzen Bezirksversammlung. Michael Sander sagt dazu: „Die Haltung der SPD-Fraktion zu dem Antrag war klar kommuniziert. An eine bei drei jungen Männern spontan und synchron eingetretene akute Blasenschwäche kann ich nicht glauben. Auch ihr Verhalten hat dazu geführt, dass erstmals in Harburg ein Antrag durch die Stimmen der Antidemokraten der AfD beschlossen wurde .“
Die Harburger GRÜNEN-Fraktion fordert die CDU- und die Volt-Fraktion, sowie die FDP-Abgeordneten und alle Mitglieder der SPD-Fraktion auf, Mehrheiten in der Bezirksversammlung ausschließlich mit den demokratischen Kräften – also ohne die Mitglieder der AfD-Fraktion und fraktionsloser Parteimitglieder der AfD – zu bilden.
„Noch vor wenigen Monaten hatten wir einen Konsens in der Bezirksversammlung, dass keine Zusammenarbeit mit der AfD erfolgt. Ich hoffe inständig, dass wir diesen Konsens wiederherstellen können, denn ohne ihn wird eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg schwierig“ schließt Bianca Blomenkamp.