Das Bundesverwaltungsgericht hat am 8. Oktober einer Klage der Naturschutzverbände gegen die Planfeststellung der A 26 Ost in Teilen stattgegeben. Nach geltendem Recht in Sachen Klimaschutz hätten auch andere Trassenvarianten auf ihre Klimaschutzwirkungen hin näher untersucht werden müssen. Außerdem seien wasserrechtliche Genehmigungen nicht ausreichend spezifiziert gewesen. Das Gericht hat den Planfeststellungsbeschluss allerdings nicht aufgehoben, sondern ihn lediglich außer Vollzug gesetzt, damit die Planfeststellungsbehörden nachbessern können.
Die Harburger Grünen begrüßen das Gerichtsurteil: „Wir teilen viele der in der Klage der Naturschutzverbände genannten Kritikpunkte an der Planung der A 26 Ost“, so Michael Sander, Co-Fraktionsvorsitzender und Fachsprecher für Mobilität der Grünen Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg. „Wir fordern, dass nun zumindest für die Planungsvarianten „Süd 2“ und „Nord“ die Trassenbewertung nach Klimaschutzgesichtspunkten nachgeholt wird und danach eine erneute Bewertung der Varianten erfolgt. Gegen die Nordvariante wurden damals vor allem zwei Gründe aufgeführt: Die zu geringe Kapazität der Köhlbrandbrücke und der fehlende Anschluss an die A1 im Osten. Beide sind mittlerweile überholt, da die Köhlbrandbrücke sowieso neu gebaut werden muss und spätestens seit der im Zuge der Olympiabewerbung für 2024 vorgelegten Machbarkeitsstudie auch ein Anschluss an die A1 realisitsch ist, ohne den Grasbrook zu zerschneiden“, so Sander weiter.
Der Vorteil der Nordvariante liegt vor allem darin, dass der größte Teil der Strecke über bereits vorhandene Straßen verliefe, die lediglich ausgebaut werden müssten, aber nicht komplett neu entstehen. Die Trasse ist außerdem die kürzeste aller Verbindungen und führt – anders als alle Südvarianten – auch an den Hafenbetrieben vorbei, für die sie entstehen soll.
„Uns ist bewusst, dass dieses Urteil noch nicht das ‚Aus‘ für die A 26 Ost bedeutet. Es gibt aber einen neuen Zeithorizont frei und zwingt uns zu klimapolitischer Ehrlichkeit. Der Bau neuer Autobahnen verhindert Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wenn es Schwachstellen im Straßennetz gibt, dann sollten diese durch Optimierung im Bestand behoben werden, nicht durch Neubau. Im Übrigen zeigt der Sanierungsstau bei den Brückenbauwerken des Bundes und der Länder, dass wir viel wichtigere Aufgaben haben, als neue Autobahnen zu bauen“, ergänzt Michael Sander.