Am vergangen Wochenende war unser Kreisverband mit Miriam Block (Delegierte), Jörg Penner und Peter Krämer (Ersatzdelegierte) und mir als Gast vertreten. Für mich war es das erste Mal an einem Bundesparteitag teilzunehmen und das Besondere, dass dieser Parteitag in meiner zweiten Heimatstadt Berlin stattgefunden hat. Es ist schon ein tolles Gefühl, wenn sich die Grünen aus allen Bundesländern treffen und die zahlreichen Beträge das enorme Spektrum des Potenzials unserer Mitglieder zeigen. Auch die Gastbeiträge von u.a. von Elizabeth May , Parteivorsitzende der Grünen Partei Kanadas oder Jesse Klaver, dem Parteivorsitzenden der Niederländischen Grünen waren für mich eine sehr guter Beleg, dass die Grüne Idee auch spürbar internationalen Respekt verdient.
Bei unseren beiden Anträgen zeichnete sich Im Vorfeld der BDK bereits ab, dass der CO2 Steuer Antrag von Peter Krämer mehr Gewicht bekomme, wenn er in den der BAG Energie übernommen wird. Der Antrag von Jörg Penner kam zur Abstimmung.
KV Harburg:
„Durch eine gesetzliche CO2-Umlage auf fossile Energieträger nach Schweizer Vorbild sorgen wir dafür, dass Klimaschutzinvestitionen auch in bisher nicht vom Zertifikatehandel erfassten Sektoren erfasst und belohnt werden. Um die Umlage sozial verträglich zu machen werden die Erträge der Klima- und Stromabgaben vollständig an Haushalte und Unternehmen rückverteilt. Um eine möglichst neutrale Verteilungswirkung zu erreichen, ist ein Teil der Einnahmen über eine Pro-Kopf-Pauschale an die Haushalte zurückzuerstatten. Die Rückverteilung bewirkt, dass die Beiträge der Haushalte und Unternehmen insgesamt nicht ansteigen. Haushalte und Unternehmen mit einem niedrigen Energieverbrauch werden belohnt, da sie mehr Geld zurückerhalten, als sie an Klima- und Stromabgaben entrichten.
BAG Energie:
„Durch einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis sorgen wir dafür, dass Klimaschutzinvestitionen sich betriebswirtschaftlich lohnen und planbar werden. Die Einnahmen wollen ,den Bürger*innen zurückgeben; in Frage kommen eine Senkung der EEG-Umlage, eine Rückerstattung pro Kopf oder Programme zu Investitionen in Klimaschutz wie zum Beispiel die Umstellung auf kohlenstoffarme Industrieprozesse und stellen oder zusätzliche Mittel für die sozialverträgliche, energetische Gebäudemodernisierung bereit. Neben den nationalen Klimazielen müssen auch die europäischen
Bei der Abstimmung konnten wir zusammen mit der BAG Energie die Rückerstattung pro Kopf nicht gegenüber dem Bundesvorstand durchsetzten.
Bundesvorstand:
„Durch einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis und eine ehrliche CO2-Bepreisung auch außerhalb des Emmissionshandels sorgen wir dafür, dass sich Investitionen in Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen sowie planbarer werden. Aus diesen Einnahmen schaffen wir die Stromsteuer ab, reduzieren die EEG-Umlage und finanzieren weitere Klimaschutzmaßnahmen – zum Beispiel die Umstellung auf kohlenstoffarme Industrieprozesse und zusätzliche Mittel für die sozialverträgliche, energetische Gebäudemodernisierung. Die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien muss auch zu einer Kostenentlastung bei den privaten Hauhalten führen…… weiter lesen >
Ähnlich erging es uns mit dem Antrag von Jörg Penner, der gefordert hat die Grundsteuer in eine Bodensteuer umzuwandeln, um die Höhe der Steuer an der Fläche des Grundstücks, und nicht wie bisher am Wert des darauf befindlichen Gebäudes fest zu machen.
KV Harburg:
„Die Einnahmen werden wir mit der kommunalen Wirtschaftssteuer verlässlicher und die Grundsteuer mit einer Bodenwertsteuer gerechter machen. Sie soll nur noch auf den Bodenwert und nicht auf das Gebäude erhoben werden. So begünstigen wir flächensparendes Bauen und belasten luxuriösen Flächenverbrauch und Baulandspekulation.“
Auch hier setzte sich die vage und sehr allgemeine Formulierung „Grundsteuer gerechter machen“ des Bundesvorstandes durch:
„Die Einnahmen werden wir mit der kommunalen Wirtschaftssteuer verlässlicher und die Grundsteuer gerechter machen, um auch so flächensparendes Bauen zu begünstigen und gegen Flächenverbrauch und Baulandspekulationen vorzugehen.“… weiter lesen >
Die Ablehnung unserer sehr ambitionierten Anträge zeigt mir, dass nach oben noch ziemlich viel Luft ist und spornt mich gerade auch deshalb an, weiterhin an der Grünen Agenda mitzuarbeiten. Ich freue mich sehr auf die kommenden Wochen im Wahlkampf.