Bezirkswahlprogramm 2024

Präambel

Harburg ist ein einzigartiger Bezirk. Er zeichnet sich durch eine breite industrielle Präsenz, den Hafen, zahlreiche Naturschutzgebiete, weitläufige landwirtschaftliche Flächen und eine vielfältige Bevölkerung aus. Als die Harburger Grünen schätzen wir die Vielfalt unseres Bezirks und setzen uns mit Engagement und viel Elan dafür ein, ihn kontinuierlich zu verbessern.

Wir Harburger Grünen treten mit diesem Programm zur Wahl der Bezirksversammlung an – aber wir stehen auch für die grüne Landes-, Bundes- und Europapartei. Die großen Fragen der Gegenwart wie zum Beispiel die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten sowie weitere sich aufheizende Konfliktherde, die Klimaveränderung, die Energiewende, die Biodiversitätskrise, die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt oder die Migration sind globale Themen, die natürlich auf nationaler und internationaler Ebene in einen neuen Handlungsrahmen gegossen werden müssen.

Aber viele Lösungen für all diese Herausforderungen und auch der Umgang mit den Auswirkungen werden vor Ort, in den Bezirken und Kommunen umgesetzt.

Das ist uns Harburger Grünen Ansporn und Antrieb. Auch wenn die Herausforderungen groß und die nötigen Veränderungen nicht immer einfach sind, bieten sich viele Chancen für unseren Bezirk. Und diese wollen wir ergreifen.

Harburg hat sich während der fünf Jahre grüner Koalitionsbeteiligung zum Guten verändert. Vieles wurde erreicht, wie zum Beispiel ein Klimaschutzkonzept mit 39 sehr konkreten Maßnahmenpaketen oder das Radnetz Harburg. Wir haben ein Zero-Waste-Ziel zur Müllvermeidung beschlossen, mit dem Kultur Palast Harburg einen gemeinschaftlichen Leuchtturm für alle geschaffen und endlich den Umbau des Midsommerlands in unserem Bezirk begonnen, um wirkliche Schwimmlernmöglichkeiten zu bieten.

Wir machen uns auch hier bei uns im Bezirk dafür stark, Hamburg zu einem lebenswerteren Ort zu machen. Auch, wenn die Bezirke längst nicht so viel vor Ort entscheiden können, wie wir uns manchmal wünschen würden.

Doch es gibt Stellschrauben, bei denen es eine Rolle spielt, wer in der Bezirksversammlung die Mehrheit hat. Die Verteilung der ca. 2 Mio. Euro jährlich für soziale und kulturelle Belange gehört ebenso dazu wie Mitwirkungsrechte bei der Stadt- und Bauplanung. Die staatlichen Mittel werden in den nächsten Jahren voraussichtlich knapper, was es noch wichtiger macht, verantwortungsvoll zu prüfen, wo das Geld der Steuerzahler*innen die größte Wirkung erzielt. Ein großer Teil der bezirkspolitischen Arbeit besteht jedoch darin, sich bei der Landes- und Bundesregierung und auch in der eigenen Landes- und Bundespartei für Harburger Interessen einzusetzen. Dazu gehört das Einfordern von Informationen, das Einladen von Fachleuten und das Anstoßen und Beschleunigen von Entscheidungen in Zusammenarbeit mit der Bezirksverwaltung. Und hier wollen wir weiterarbeiten, denn es bleibt noch viel zu tun.

Dafür bitten wir um Ihre Stimme.

Unsere Vision: Harburg soll klimapositiv sein

Klima, Energie, Umwelt

Harburg ist ein grüner Bezirk – daraus ergibt sich eine besondere Verpflichtung, auf dieses Grün zu achten. Wir wollen sowohl ungestörte Lebensräume für gefährdete Tiere und Pflanzen bewahren als auch Erholung im „Freizeit-Dschungel“ ermöglichen.

Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz müssen sozial gerecht sein. Niemand darf über seine wirtschaftlichen Möglichkeiten hinaus belastet werden.

Klima und Energie

Der Klimawandel ist ein globales Problem – aber bekämpft werden muss er überall dort, wo Menschen leben, arbeiten und sich fortbewegen, also auf der lokalen Ebene. Doch es geht leider längst nicht mehr nur um die Verhinderung der globalen Erwärmung durch die Reduktion von klimaschädlichen Emissionen, sondern auch um die Anpassung an die bereits sichtbaren Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels. Dennoch bleibt es dabei, dass jedes Zehntelgrad Erwärmung weniger den Einsatz lohnt. Klimaschutz ist immer besser und günstiger als Klimaanpassung.

Unser Ziel ist die Entwicklung Harburgs zu einem smarten, klimapositiven und an den Klimawandel angepassten „Stadtbezirk der Zukunft“, in dem Klimaschutz und Klimaanpassung elementare Bestandteile des gesellschaftlichen Miteinanders sind. „Klimapositiv“ bedeutet, dass Harburg mehr CO2 absorbiert, als es freisetzt. Wir haben ein integriertes Klimaschutzkonzept formuliert, in Maßnahmen gegossen und verabschiedet; dieses Konzept ist jetzt Richtschnur der Verwaltungsarbeit. Die Verwaltung hat ein eigenes Klimamanagement bekommen, das den Gremien der Bezirkspolitik regelmäßig berichtet. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses Klimaschutzkonzept mit allen Maßnahmen umgesetzt wird.

In der Machbarkeitsstudie „Klimaresilientes Quartier“ wurde exemplarisch untersucht, welche Auswirkungen der Klimawandel auf ein Stadtviertel hat und wie darauf reagiert werden könnte. Die in dieser Untersuchung beschriebenen Maßnahmen sollen im Bestand und im Neubau wo immer möglich umgesetzt werden. Verbessert werden muss weiterhin die Information und der Austausch mit den Bürger*innen.

Im Sommer treten aufgrund des Klimawandels verstärkt Hitzewellen auf, die für verletzliche Menschen wie insbesondere Ältere und Kranke, aber auch Kinder, Schwangere und im Freien arbeitende Menschen lebensbedrohlich sind. In manchen Innenstadtquartieren entstehen Wärmeinseln, in denen es bis zu zehn Grad heißer sein kann als auf dem Land. Wir wollen das bezirkliche Gesundheitsmanagement so verändern, dass bedrohte Menschen – wie in Frankreich – gezielt gewarnt und aufgesucht werden. Wir wollen erreichen, dass es für alle Harburger*innen fußläufig erreichbare Parks mit vielen kühlenden Pflanzen sowie öffentlich zugängliche kühle Räume gibt.

Wir setzen uns daher für ein Kühlkonzept ein, dass die konkreten Bedarfe ermittelt und entsprechende Maßnahmen entwickelt, die schnellstmöglich umgesetzt werden müssen.

Wir haben eine Wohnungsbaukonferenz zum Thema „Nachhaltiger Wohnungsbau und Klimaneutralität“ veranstaltet und regelmäßige Austauschtermine zwischen den Abteilungen der Verwaltung etabliert, damit alle bezirklichen Baumaßnahmen unter Klimagesichtspunkten betrachtet werden. Wir wollen diese Konferenzen regelmäßig wiederholen.

Jeder größere Bebauungsplan wird inzwischen von einem Energiefachplan begleitet, der unter anderem auslotet, ob eine gemeinsame Wärmeversorgungmöglich ist („kommunale Wärmeplanung“).

Beim klimafreundlichen Bauen sind die Hamburger Schulneubauten ein positives Vorbild. Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass die vorgesehenen Gründächer wo immer möglich durch Solaranlagen ergänzt werden. Das erhöht sowohl die Energieeffizienz als auch die Vorbildwirkung. Erneuerbare Energien, die uns unabhängig machen von Lieferstaaten, erhöhen nicht zuletzt unsere Sicherheit. Dasselbe gilt für den sparsamen Umgang mit Energie, etwa durch Gebäudedämmung.

Klimaneutrales Heizen und Kühlen im Bezirk sollen gestärkt werden, etwa durch Wärmenetze, die aus Industrieabwärme und Geothermie gespeist werden, durch Solarthermie, Wärmepumpen und Photovoltaik.

Umwelt

Die Umwelt zu schonen und zu schützen – das schulden wir kommenden Generationen. Stadtgrün ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen und dient der Verbesserung des Stadtklimas und der urbanen Lebensqualität. Parks und zusammenhängende öffentliche Grünzüge sollen für Bebauung und Nutzungsänderung tabu sein – auch dann, wenn es anderswo „Ausgleichsflächen“ dafür gäbe.Wir waren erfolgreich mit unserem Einsatz für den Vollhöfner Wald, der nicht mehr Teil des Hafenerweiterungsgebiets ist und inzwischen unter Schutz steht. Nichtsdestotrotz setzen uns dafür ein, dass das Altenwerder Kirchtal und die Bulleringe als ökologisch wertvolle Flächen erhalten bleiben. Wir wollen das grüne Netz von Parkanlagen ausbauen und dabei ökologische Belange, Aufenthaltsqualität und Nutzungsmöglichkeiten wie zum Beispiel den Parksport berücksichtigen.

Wir haben den Nachbarschaftsgarten Neuwiedenthal mit Unterstützung von Mitteln des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) umgesetzt und im Schulgarten im Stadtpark eine Fläche für gemeinschaftliches Gärtnern geschaffen. Dieses „Urban Gardening“ wollen wir bekannter machen, weitere Flächen dafür ausweisen und Fördermittel bereitstellen.

Wir wollen, dass die Abteilung „Stadtgrün“ ausreichend mit Stellen und Finanzmitteln ausgestattet wird, um das in Harburg vorhandene kostbare Grün zu erhalten, zu pflegen und zum Beispiel durch neu zu pflanzende Blühwiesen, Bäume und Grünflächen im öffentlichen Raum ökologisch aufzuwerten. Wir wollen mehr und klimaresistente Straßenbäume. Und die öffentliche Hand soll genauso verpflichtet werden, gefällte Bäume zu ersetzen, wie Private – mit demselben Grünvolumen und derselben ökologischen Wertigkeit. Straßenbäume zu erhalten und Verkehrswege zu begrünen dient auch der Bindung von Luftschadstoffen.

Wir wollen mehr Gründächer und Fassadenbegrünungen durchsetzen, um bei jedem Bau auch den grünen Charakter Harburgs und das Stadtklima zu fördern.

Eine intakte Natur sieht oft nicht „ordentlich“ aus. Insekten brauchen keinen kurz getrimmten Rasen, sondern blühende Wiesen. Auf speziellen Flächen wie Deichen ohne Schutzfunktion, Friedhöfen, Brachflächen und Rasenflächen sollen Blühflächen zum Insektenschutz eingerichtet werden. Nist- und Überwinterungsmöglichkeiten für Gebäudebrüter und Fledermäusen in Neu- und Bestandsbauten sollen erhalten und neu geschaffen werden. Für den Erhalt der Biodiversität wollen wir der zunehmenden Lichtverschmutzung entgegenwirken – zum Beispiel durch kluge Beleuchtungsplanung, die Wege und Plätze sicher beleuchtet, aber unerwünschte Abstrahlung nach oben oder auf Grünflächen vermeidet, durch umweltschonende Lampen in Neubau und Bestand sowie intelligente Steuerung.

In Harburg befinden sich viele Moore. Diese sind nicht nur wegen ihrer hohen und wertvollen Biodiversität wichtig, sie sind auch wichtige Kohlenstoffspeicher. Die Erhaltung der Moore ist deshalb auch für den Klimaschutz enorm wichtig. Wir setzen uns für den Erhalt und wo möglich die Wiedervernässung dieser Flächen ein. Mit Rücksicht auf Amphibien sollen Trockenlegungen von Flächen so weit möglich vermieden werden.

Wir arbeiten daran, auch kleine Grünflächen im öffentlichen Raum (z.B. das „Wilde Wäldchen“ am Kanalplatz und die Wildnis an der Binnengraft) als positive Vorbilder für Biodiversität und Artenschutz und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu schützen und zu entwickeln und der Erweiterung der Wildnis Raum zu geben. Ein Weg dazu sind Grünpatenschaften. Diese haben wir erleichtert, indem sie unkompliziert beantragt und auch gefördert werden können. Eine andere Möglichkeit ist ein bezirklicher Wettbewerb, der nicht die „schönsten“, sondern die ökologischsten privaten Gärten prämiert. Das wollen wir durchsetzen.

Der Straßenverkehr ist eine der Hauptursachen für die Belastung der Luft mit Schadstoffen wie Feinstaub und Stickstoffdioxid und des Klimagases Kohlenstoffdioxid sowie für Lärmbelastung. Wir setzen uns für den Ausbau des Schienennetzes ein, damit Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Um die Belastung von Wohngebieten durch Lkws zu minimieren, unterstützen wir die Steuerung des Güterverkehrs durch Lkw-Durchfahrverbote an kritischen Stellen wie zum Beispiel im Binnenhafen, im Marschkamper Deich etc. sowie die Ausweitung der Mautpflicht auf belastete Hauptverkehrsstraßen.

Wir fordern weiterhin, dass an viel befahrenen Straßen wie der Bremer Straße, Winsener Straße, der Moorstraße und der B73 die Luftqualität mit modernen Methoden und geringstmöglichem Aufwand (zum Beispiel durch mobile Messungen und das Erstellen eines digitalen Messkatasters) regelmäßig gemessen wird.

Wir unterstützen Lärmminderung durch Temporeduzierung und schallschluckende Straßenbeläge bei Straßensanierungen. Die Lärmbelastung durch den Güterverkehr der Hafenbahn soll weiter gemindert werden: Wir begrüßen, dass das Quietschen der Güterzüge auf der Hafenbahnstrecke entschärft worden ist und im Bereich Rönneburg und Wilstorf im Zuge des Baus des neuen Überwurfbauwerks der Lärmschutz zumindest teilweise verbessert werden konnte.

Ein bereits eingetretener Effekt des Klimawandels ist, dass Starkregen häufiger und massiver auftreten als früher.

Wir Grünen in Harburg haben uns in der letzten Legislaturperiode intensiv mit der Frage von Binnenhochwasser auseinandergesetzt. Dadurch wurde unser Bezirk als einer der ersten mittels einer neuen Starkregenkartierung begutachtet. Künftig wird es darum gehen, die Ergebnisse genau zu analysieren und Schwachstellen in der Infrastruktur auszumachen. Wir werden darauf drängen, dass diese schnellstmöglich behoben werden.

Zum Schutz vor Binnenhochwasser setzen wir uns für den Bau von Schöpfwerken an der Este und an der Alten Süderelbe (Storchennestsiel) ein. Die Öffnung der Alten Süderelbe sehen wir kritisch. Weiterführende Untersuchungen zu den unterschiedlichen Varianten eines Wiederanschlusses der Alten Süderelbe an die Elbe mit ihrer Tide durch das Forum Tideelbe werden wir aufmerksam verfolgen und kritisch begleiten. Zur Erhöhung der Sicherheit der Süderelberegion fordern wir die lückenlose Besetzung des Estesperrwerks bei Sturmfluten, damit eine Schließung der Tore jederzeit und mit Sicherheit gewährleistet wird.Auch die Sicherheit der Hauptdeichlinie ist uns ein großes Anliegen. Wir unterstützen die geplante Erhöhung der Deiche. Dabei sollte die Chance, die Elbe für Harburgerinnen besser erlebbar zu machen, nicht vertan werden: Bis 1937 war der Name der Stadt „Harburg an der Elbe“. Heute ist die Elbe auf der Südseite nur an wenigen Stellen zugänglich, meist ist der Zugang durch Hafenanlagen, Industrie oder Naturschutzflächen versperrt. Das wollen wir schrittweise ändern – dort wo es naturverträglich ist und berechtigten Wirtschaftsinteressen sowie dem Flutschutz nicht widerspricht. Ein erster Schritt wäre eine attraktive Wegeverbindung mit Wasserblick nördlich des Binnenhafens zwischen dem Dampfschiffsweg und der Pionierinsel – vielleicht sogar mit einem Schwimmbad in der Süderelbe nach Kopenhagener Vorbild.

Die Folgen von Starkregen kann eine „Schwammstadt“ abmildern, die möglichst viel Wasser bindet und nach und nach an die Vegetation abgibt. Dafür muss der Trend zur Versiegelung unseres Bezirks durch Asphalt und der „Flächenfraß“ gestoppt und umgekehrt werden. Einen entsprechenden Antrag zur Vermeidung neuer Versiegelung und zur potentiellen Entsiegelung haben wir bereits beschlossen. Auch Dach- und Fassadenbegrünungen nehmen Wasser auf und kühlen zudem in heißen Sommern die Innenstädte. Natürliche Wiesen können mehr Wasser aufnehmen als „ordentliche“, also kurzgeschorene und oft verbrannte Rasenflächen. Wir wollen die Umweltbestimmungen des Baurechts strikter anwenden und den vorgeschriebenen Grünflächenanteil sowohl bei Neubauvorhaben als auch im Bestand konsequent durchsetzen. Straßen sollen „wassersensibel“ gebaut werden, also mit Rückhalteanlagen und Versickerungsflächen, wie es in der Hölertwiete modellhaft umgesetzt worden ist.

Das Bezirksamt soll durch Aufklärung und Informationen über die Verwendung von Regenwasser zur Bewässerung privater Gärten zum Schutz des kostbaren Grundwassers beitragen.

Das Bauen auf Grün- und Landwirtschaftsflächen muss aufhören. Die Stadt soll nur noch auf vorhandenen Siedlungsflächen wachsen, beispielsweise auf Konversionsflächen oder durch Nachverdichtung. Durch flächensparende Bauformen wie Mehrfamilienhäuser, Reihen- und Stadthäuser wollen wir der steigenden Bodenversiegelung entgegenwirken. Die im Flächennutzungsplan noch dargestellten Wohnbauflächen in Fischbek nördlich der Bahn sollen nicht mehr als Bauflächen entwickelt werden.

Wir unterstützen den Hamburger Masterplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, in dessen Rahmen Projekte zur Bewusstseinsbildung und zum Handeln in Sachen Nachhaltigkeit ausgezeichnet werden. Das Nachhaltigkeitsnetzwerk „Harburg 21“ wollen wir weiter stärken und den hamburgweit einmaligen Harburger Nachhaltigkeitspreis erhalten. Das Harburger Leitbild, das sich bisher auf soziale Aspekte konzentriert, wollen wir um ökologische und wirtschaftliche Aspekte erweitern.

Wir haben für Harburg ein nachhaltiges Veranstaltungsmanagement initiiert – Mehrweggeschirr, Ökotoiletten, Müllvermeidung, Barrierefreiheit, ÖPNV-Anbindung, Fahrradabstellmöglichkeiten etc. sind Voraussetzungen zum Genehmigen öffentlicher Events. Darauf aufbauend möchten wir weitere Bereiche bezirklicher Aktivitäten in ein Nachhaltigkeitsmanagementsystem integrieren und somit das Handeln verstärkt nach Nachhaltigkeitsprinzipien ausrichten.

Mobilität

Die Verkehrswende ist zentraler Bestandteil GRÜNER Politik auf allen Ebenen – aus Gründen des Klimaschutzes und der Lebensqualität. Viele Entscheidungen, die auf Bundes- oder Landesebene getroffen werden, wirken sich auf die Bezirke aus und schaffen Rahmenbedingungen, mit denen die Bezirkspolitik umgehen muss. Wir begrüßen die gute Kooperation mit der Verkehrsbehörde und dringen besser als früher durch mit den Harburger Bezirksanliegen, auch wenn wir uns mehr Kompetenzen für die Bezirke in Sachen Mobilität wünschen. Dazu gehört die Verlagerung der Anordnungsbefugnisse der örtlichen Straßenverkehrsbehörde von der Polizei zu den Fachleuten im Bezirksamt – entsprechend ähnlichen Regelungen in allen Flächenbundesländern und Berlin. Aber auch jetzt hat die Bezirksversammlung bereits eine ganze Reihe von Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in der Verkehrspolitik, etwa beim bezirklichen Radnetz oder den Mobilitätskonzepten für die Harburger Innenstadt, für das Phoenix- und für das Reeseberg-Viertel.

Auch in Harburg wollen wir den „Umweltverbund“, also umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Bahn, Bus und Rad, aber auch das Zufußgehen und On-Demand-Angebote stärken, damit er möglichst oft eine mindestens gleichwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr ist. Wir wollen den Menschen im Bezirk ermöglichen, auf den privaten PKW häufiger zu verzichten oder ihn gar nicht erst anzuschaffen.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir mehr Platz für den Umweltverbund im öffentlichen Raum. Gleichzeitig möchten wir aber auch auf Straßenbäume und öffentliche Grünflächen, auch für ein verbessertes Regenwassermanagement, nicht verzichten, sondern ihnen im Gegenteil ebenfalls mehr Platz verschaffen. In der Konsequenz bedeutet das, dass Parkplätze und Fahrspuren für Kf reduziert werden müssen, damit Geh- und Radwege, Grünflächen, Warte- und Aufenthaltsflächen sowie Abstellmöglichkeiten für Roller und Fahrräder geschaffen werden können.

Straßenplanung möchten wir von außen nach innen vornehmen: Zuerst kommen die Gehwege und die grün-blaue Infrastruktur, also Grünflächen und Bäume zur Kühlung, zur Regenwasserversickerung, zur Verbesserung der Lebensqualität und nicht zuletzt zum Erhalt der Biodiversität. Dann kommt der Radverkehr und erst danach die Fahrstreifen für Kfz. Für parkende Privatautos („ruhender Verkehr“) wird seltener Platz sein als bisher; er wird gezielter für Menschen reserviert sein, die aufgrund körperlicher Einschränkungen oder anderer Belastungen auf einen wohnungsnahen Parkplatz angewiesen sind. Denkbar sind kombinierte Nutzungen, indem etwa Parkplätze auch als Versickerungsflächen ausgestaltet werden.

Schienenverkehr

Das Deutschland-Ticket macht die regelmäßige Nutzung des HVV deutlich günstiger. Der HVV hat zusätzliche Vergünstigungen ermöglicht, etwa den Sozialrabatt und Angebote für Schüler*innen und Auszubildende, und damit das Bus- und Bahnfahren in Hamburg erheblich attraktiver gemacht. Die Idee eines Deutschland-Tickets für Studierende sowie Angebote für Senior*innen unterstützen wir.

Die S-Bahn ist das Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Harburg. Die Strecke zwischen Harburg und dem Hauptbahnhof zählt zu den meistgenutzten Verbindungen in ganz Europa. Deshalb ist der störungsarme Betrieb dieser Strecke entscheidend für unseren Bezirk. Der Hamburger Senat setzt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn als Netzbetreiberin und der S-Bahn Hamburg ein ganzes Bündel von Maßnahmen um, die den Betrieb stabilisieren werden. Neben der Einzäunung der gesamten Strecke zählen der Austausch von technischen Einrichtungen und die Modernisierung der Gleisanlagen dazu. Die Renovierung der Tunnelstationen Harburg, Harburg-Rathaus und Heimfeld wird die Aufenthaltsqualität in den Stationen erheblich verbessern.

Im S-Bahn-Verkehr von Süderelbe und Harburg über die Elbe wirkt sich die Ausweitung der Kapazitäten durch Taktverbesserungen und den vermehrten Einsatz von Langzügen in den Hauptverkehrszeiten bereits aus. Bereits mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 erfolgte eine Neuordnung der S-Bahn-Linien. Dadurch entfallen häufige Verzögerungen durch Gleiswechsel vor der Einfahrt in den Hauptbahnhof aus Richtung Harburg. Voraussichtlich ab Ende 2026 können die Kapazitäten durch eine leistungsfähigere Stromversorgung und verbesserte Steuerung weiter gesteigert werden.

Die Elbbrücken bleiben dennoch ein Engpass, zumal, wenn Störungen nicht nur die S-Bahn-Gleise betreffen, sondern auch die Regional- und Fernbahngleise. Deswegen braucht Harburg zusätzliche Schienenverbindungen über die Elbe. Wir befürworten alle drei derzeit in Diskussion befindlichen Varianten:

Verlängerung der U4 bis nach Harburg: Bislang wird die U4 bis nach Wilhelmsburg geplant. Eine Fortführung, z. B. über das Reiherstiegviertel und Kirchdorf-Süd und danach über die Süderelbe nach Neuland und weiter in das Harburger Zentrum, böte zusätzliche Perspektiven für den öffentlichen Verkehr.

Westliche Elbquerung: Eine zusätzliche schienengebundene Elbquerung in etwa auf der Höhe des A7-Elbtunnels würde einen S-Bahn-Ring schaffen, der viele Vorteile böte. Die technische Machbarkeit wird derzeit geprüft; nach Abschluss der Untersuchungen lassen sich Schlüsse zum weiteren Vorgehen ziehen.

Ergänzung eines Gleispaars für den Regionalverkehr: In den 2020er-Jahren stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten an allen Hamburger Elbbrücken mit Gleisen an. Hierfür werden jeweils zwei zusätzliche Gleise verlegt, damit der Verkehr weiter fließen kann. Mit vergleichsweise kleinen Eingriffen ließen sich diese provisorisch gedachten Brücken durch zusätzliche Gleise verbinden, sodass auf der gesamten Strecke nach Abschluss der Sanierungsarbeiten zwei zusätzliche Gleise für den Betrieb verfügbar wären.

Die Diskussion über diese drei Varianten der besseren Anbindung des Bezirks verstehen wir nicht als Alternativen, sondern als Ergänzungen zueinander, die alle drei nötig sind.

Bei Störungen des S-Bahn-Verkehrs sollen Regionalzüge zusätzlich und künftig auch regulär in Neugraben halten. Einen zusätzlichen S-Bahn-Halt in Bostelbek halten wir weiterhin für sinnvoll.

Um den Komfort zu verbessern, setzen wir uns für eine bessere Taktung des Umstiegs von der S-Bahn in den Bus und flexibleres „Warteverhalten“ von Bussen auf verspätete S-Bahnen sowie für ein besseres Krisen- und Informationsmanagement bei Störungen ein. Autonomes Fahren kann helfen, die Personalprobleme im ÖPNV zu dämpfen. Ebenso wollen wir kostenloses Wlan an Bus- und S-Bahn-Stationen und eine verbesserte Barrierefreiheit an den ÖPNV-Haltestellen, etwa durch Lautsprecheransagen.

ÖPNV auf der Straße

Busfahren wird immer beliebter. Der HVV weitet das Liniennetz kontinuierlich aus, verdichtet die Taktungen auf viel genutzten Linien und hat ein ambitioniertes Programm für den Umstieg auf eine CO2-freie Busflotte auf den Weg gebracht. Damit Harburg in dieses Programm vollwertig einsteigen kann, braucht der Bezirk außer dem im Bau befindlichen neuen Zentralen Busbahnhof (ZOB) auch einen neuen Standort für einen Busbetriebshof, der Ladestationen und Wasserstofftankstellen in ausreichender Zahl sowie eine Werkstatt vorhalten kann.

Beim Ausbau der Busverbindungen sehen wir die höchste Priorität in einer zusätzlichen X-Bus-Linie, die Neugraben und Neuwiedenthal durch den Elbtunnel mit dem Bezirk Altona verbindet. Mit wenigen Halten und einer weitgehend nutzbaren Sonderspur entlang der A7 könnte ein zeitlicher Vorteil gegenüber der privaten PKW-Nutzung und der S-Bahn-Verbindung über die Elbinsel entstehen.

Neben neuen Linien und dichteren Taktungen erhöhen der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen sowie ein Fahrgastunterstand und Fahrradbügel an jeder Haltestelle den Komfort bei der Busnutzung. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Bedingungen sukzessive an allen Haltestellen umgesetzt werden.

Mit einer ganzen Reihe von zusätzlichen Stadtbuslinien und -verbindungen sollen nach Abschluss der Planung auch die weniger zentral gelegenen Gebiete des Bezirks für den ÖPNV erschlossen und auch in den späten Nachtstunden ÖPNV-Angebote geschaffen werden. In Langenbek hat die Initiative der Grünen bereits Bewegung geschaffen. Wir wollen, dass weitere Gebiete angeschlossen werden. Hinzu kommt seit 2023 das On-Demand-Angebot „hvv hop“. Bisher nur im Kerngebiet Harburg angeboten, zeigt dieser Dienst bereits jetzt, wie Wohngebiete, deren Anschluss an das übliche Liniennetz an zu geringen Fahrgastprognosen scheitert, trotzdem bedarfsgerecht versorgt werden können. Wir setzen uns für die Ausweitung des „hvv hop“-Angebots oder vergleichbarer „Ruftaxi“-Angebote auf den gesamten Bezirk Harburg ein. Durch das geförderte Programm KoGoMo der TU Harburg entstehen in Harburg zahlreiche zusätzliche „hvv switch“-Punkte. Die Ergebnisse des KoGoMo-Programms möchten wir ebenfalls auf den gesamten Bezirk anwenden. Bis 2025 werden in Harburg auch autonome „hvv hop“-Fahrzeuge unterwegs sein, was den Betrieb wirtschaftlicher machen wird.

Weitere Bausteine des öffentlichen Verkehrsangebotes auf der Straße sind Taxen und Car-Sharing. Wir setzen uns für eine zuverlässige und flächendeckende Taxiversorgung ein sowie dafür, dass die gemeinsame Nutzung von Autos zu einer echten Alternative für viele Harburger*innen wird, indem auch dezentral Stationen und öffentlich zugängliche Stellplätze vorgehalten werden. Für die betriebliche Umsetzung von Car-Sharing-Angeboten zeigen Beispiele, dass ein gemeinnütziger Verein als Träger von Car-Sharing-Angeboten sinnvoll sein kann, weil er Partizipation und Mitbestimmung der Vereinsmitglieder für die wirtschaftlich optimale Organisation des Betriebs nutzen kann.

ÖPNV auf dem Wasser

Die Hafenfähren der HADAG sind für die Elbdörfer Francop, Neuenfelde und Cranz eine wichtige Anbindung an die Hamburger Innenstadt. Auch für den wachsenden Stadtteil Neugraben-Fischbek sowie Moorburg und Hausbruch können sie – in Kombination mit schnellen Radwegen oder Buslinien – eine Alternative zur S-Bahn sein.

Voraussetzung dafür ist ein verlässlicher Betrieb der Fähren und eine Ausweitung des Fahrplanangebots mit einem 10-Minuten-Takt und Expressfähren in der Hauptverkehrszeit sowie der Verlängerung des Fahrplans in den Abendstunden der Linien 62 und 64. Wir setzen uns für eine Modernisierung und Elektrifizierung der HADAG-Flotte ein, die unter anderem die Tideabhängigkeit der Fährnutzung verringert. Außerdem plädieren wir für eine vollständige Integration der Fährlinie zwischen Cranz und Blankenese (HBEL) in den HVV-Gemeinschaftstarif inklusive der ganztägigen kostenlosen Mitnahme von Fahrrädern. Wir setzen wir uns für ein größeres Platzangebot für Räder, Lastenräder und Kinderwagen auf allen Hafenfähren ein, um eine zuverlässige Mitnahme zu gewährleisten.

Radverkehr

Das Fahrrad und das E-Bike sind in Großstadtregionen längst vollwertige Verkehrsmittel. Der Bezirk Harburg hat großes Potenzial für den Ausbau des Radverkehrsanteils. Das Veloroutennetz (die Routen innerhalb Hamburgs) wird in den 2020er-Jahren durch Radschnellwege ergänzt, die Hamburg mit dem Umland verbinden: Der Radschnellweg Stade – Neugraben – Finkenwerder wird die Veloroute 10 (Hamburg – Neugraben) verlängern und mit einem Abzweig in Richtung Fähranleger Finkenwerder ergänzen. Der Radschnellweg Lüneburg – Harburg wird den Osten Harburgs entlang des Seevekanals besser anbinden. Mit den im Bau befindlichen Velorouten 10 und 11 werden zahlreiche Stadtteile an die Hamburger City angeschlossen. Auf beiden Velorouten gibt es aber noch Abschnitte, die auf absehbare Zeit nicht in ihren geplanten Zustand versetzt werden können, weil eigentumsrechtliche, planerische oder technische Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind. Wir setzen uns dafür ein, dass diese schnellstmöglich geschaffen werden, dass der Weiterbau finanziell abgesichert wird und dass notfalls Zwischenlösungen gefunden werden, die eine ungefährdete, zügige und komfortable Nutzung der Strecken mit dem Fahrrad erlauben.

Für den Radschnellweg Tostedt – Hamburg steht die Planung der Strecke auf Hamburger Stadtgebiet noch aus. Wir plädieren für eine Führung, die das Harburger Zentrum über die Winsener Straße erreicht und dort eine grundlegende Verbesserung der Situation für den Radverkehr im nördlichen Abschnitt bewirken kann.

Unsere langjährige Forderung, das Veloroutennetz durch eine Verbindung aus dem Hamburger Südwesten über den Kattwyk auf die Elbinsel und weiter in Richtung des Alten Elbtunnels zu ergänzen, um die City direkter erreichen zu können, ist im Bündnis für den Fuß- und Radverkehr beschlossen worden. Wir unterstützen eine zügige Umsetzung dieses Beschlusses.

Der dritte Baustein für den Radverkehr in Harburg ist das bezirkliche Radnetz. Die Denickestraße und die Hörstener Straße wurden bereits entsprechend umgebaut; für die Straßen Göhlbachtal, Petersweg und Scheideholzweg hat es die Bezirksversammlung 2021 beschlossen. Die zügige Umsetzung erfordert vor allem zusätzliches Fachpersonal für die Planungsarbeiten und eine klare Prioritätensetzung in der Behörde; das verfolgen wir mit Nachdruck. Das bezirkliche Radnetz soll besser als bisher bekannt gemacht werden. Wir begrüßen es, wenn dieses Netz ergänzt wird, indem Schulen besser angebunden werden, wie im Bündnis für den Fuß- und Radverkehr vorgesehen.

In der Regel ist der Fahrradverkehr besser auf der Fahrbahn aufgehoben als auf Radwegen auf dem Bürgersteig, insbesondere bei gemeinsamen Fuß- und Radwegen; dies gibt zudem Fußgänger*innen ein sicheres Gefühl. Radwegebenutzungspflichten sollten deshalb weitgehend aufgehoben werden. Gleichzeitig muss der Radverkehr auf der Straße nicht nur sicher sein, sondern sich auch so anfühlen. Die beste Lösung sind baulich getrennte Radverkehrsanlagen. Wo das nicht möglich ist, werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass Tempo 30 angeordnet wird. Dafür ist der beste Weg eine Änderung der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene.

Ein wichtiger Baustein für die umweltfreundliche Mobilität ist das Stadtrad. Wir setzen uns dafür ein, das Netz in Harburg weiter auszubauen. Eine Mitnahmemöglichkeit für Kleinkinder ist ebenso wünschenswert wie mehr Ausleihmöglichkeiten für Lastenpedelecs.

Für die durchgehende Mitnahme von Fahrrädern in der S-Bahn wären entsprechende Mehrzweck-Abteile sinnvoll.

Wir haben bereits einiges erreicht für den Radverkehr: In der Hannoverschen Straße wurde als Modellprojekt eine „Protected Bike Lane“, also eine separate und geschützte Fahrradspur geschaffen. Der Radschnellweg im Harburger Binnenhafen ist Vorbild für andere Radschnellwege in Hamburg. Das große Fahrradparkhaus am Bahnhof Harburg ist genehmigt; Fahrradabstellanlagen an den S-Bahnhöfen Neugraben und Neuwiedenthal sind gebaut, in Fischbek sind sie in Planung. Die Förderung privater Fahrradhäuschen durch den Bezirk haben wir eingeführt und zuletzt auf gestiegene Baupreise mit einer Erhöhung der Fördersätze reagiert.

Fußverkehr

Fast alle Verkehrsteilnehmer*innen bewältigen Teilstrecken zu Fuß. Das ist gesund und umweltfreundlich und soll so angenehm wie möglich sein. Deshalb sind ausreichend breite und sicher gestaltete Gehwege für alle Menschen wichtig. Wir werden auch künftig darauf achten, dass Gehwege nicht zu schmal angelegt werden und die Vorgaben zur Herstellung von Barrierefreiheit sukzessive umgesetzt werden. Barrierefreie Wege sorgen für Selbstständigkeit, Teilhabe und Verkehrssicherheit. Damit wird nicht nur Rollstuhlfahrer*innen geholfen, sondern auch Älteren mit Rollator oder jungen Familien mit Kinderwagen. Hierzu gehört, dass Gehwege keine Stolperfallen wie hervorstehende Gehwegplatten enthalten. Eine ökologische, „mitwandernde“ Beleuchtung, die nur bei Bedarf anspringt und nur nach unten strahlt, reduziert die Lichtverschmutzung und lässt zudem keine Angsträume entstehen.

Großes Konfliktpotenzial sehen wir in der gemeinsamen Führung von Fuß- und Radverkehr auf dem Bürgersteig. Wir ziehen eine räumlich getrennte Führung von Rad- und Gehwegen vor.

Bei der Gestaltung von Einmündungen und Kreuzungen möchten wir z.B. durch engere Schleppkurven und niveaugleiche Gehwege zu Fuß Gehenden mehr Sicherheit durch bessere Sicht und Sichtbarkeit verschaffen. Ampeln sollen längere Grünphasen für Fußgänger*innen bekommen, damit auch langsame und eingeschränkte Menschen die Straße sicher, in Würde und in einem Zug überqueren können. Sehbehinderten sollen akustische Ampeln die Orientierung erleichtern. Mehr Sicherheit für Fußgänger*innen entsteht außerdem durch eine Senkung der Geschwindigkeit des Autoverkehrs – deshalb sind wir grundsätzlich für Tempo 30 in der Stadt. Wir setzen uns aktiv dafür ein, sichere und umweltfreundliche Verkehrslösungen in der Nähe von Grundschulen zu fördern, die Elterntaxis überflüssig machen.

Trotz oft berechtigtem Ärger vieler Harburger*innen über im öffentlichen Raum störend herumliegende oder -stehende Leihroller glauben wir, dass E-Roller einen sinnvollen Beitrag zur Verkehrswende leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Betreiberfirmen von Leihrollern durch entsprechende technische Vorkehrungen in Innenstadtbereichen das Abstellen auf bestimmte ausgewiesene Flächen begrenzen und störende Roller zügig einsammeln. Die Haftung für Schäden, die aus gefährdenden Abstellorten entstehen, sollen die Verursacher*innen tragen.

Motorisierter Individualverkehr

Neben der Umverteilung der Straßenverkehrsflächen zu Gunsten des Umweltverbundes setzen wir uns überall dort, wo es zulässig ist, für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts ein – auch auf bisher als Hauptverkehrsstraßen ausgewiesenen Strecken wie dem Straßenzug zwischen der Winsener Straße und der Stader Straße / B 73 (Am Frankenberg, Langenbeker Weg, Marmstorfer Weg, Ernst-Bergeest-Weg, Friedhofstraße, Weusthoffstraße, Lohmannsweg, Milchgrund). Zwischen 22 und 6 Uhr ist unsere Forderung nach Tempo 30 in der Winsener Straße bereits umsetzt. Wir setzen uns darüber hinaus für ganztägiges Tempo 30 zum Beispiel auf der Heimfelder Straße, auf dem gesamten Harburger Ring und im innerstädtischen Bereich der Haupteinfallstraßen ein (z.B. Bremer Straße, Winsener Straße, Eißendorfer Straße) sowie im Ehestorfer Heuweg, Falkenbergsweg, Neugrabener Bahnhofsstraße, Neuwiedenthaler Straße und „Obstmarschenweg“.

Insbesondere dort, wo der Straßenraum zu schmal für separate Radstreifen oder Radwege ist, setzen wir uns für die Anordnung von Tempo 30 ein. Idealerweise wird dies durch die Bundesgesetzgebung erleichtert.

Im Zuge der Fertigstellung der A26 West erwarten wir den Rückbau der B73 zu einer wohnungsbaufreundlichen Magistrale mit guten Verkehrsbedingungen für den Umweltverbund.

Wir wollen die Akzeptanz für autoarmes oder -freies Wohnen fördern und unterstützen autofreie Blocks sowie Pilotprojekte für autofreie Quartiere, etwa im Schippsee-Viertel. Dazu gehören Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparken, um auch für Besucher*innen, Lieferant*innen und Handwerker*innen Parkraum bereitzuhalten. Wir setzen uns für sichere öffentliche Parkgaragen und Quartiersparkhäuser insbesondere für benachteiligte und gefährdete Personengruppen ein, die rund um die Uhr zugänglich sind. Wir arbeiten aktuell daran, die entsprechende Umorganisation der Uni-Garage zu erreichen. Hierbei setzen wir uns dafür ein, dass Fahrradstellplätze – aufgrund der Umweltfreundlichkeit und des geringen Platzes, den Fahrräder brauchen – sehr günstig werden.

Ladesäulen für E-Autos sollen soweit wie möglich auf privatem Grund (Supermarkt-Parkplätze, Tankstellen etc.) errichtet werden. Der Bezirk soll aber die ausreichende und gleichmäßige Abdeckung im Blick behalten.

Über den Bau der A26 Ost wird nicht auf Bezirksebene entschieden. Wir Harburger Grünen sind gegen diese Autobahn, halten sie für überflüssig und setzen uns gegen sie ein. Die Sanierung und der Ausbau der Haupthafenroute mit der Köhlbrandbrücke ist vorrangig. Der Bau einer weiteren Autobahn im Hamburger Stadtgebiet ist der falsche Anreiz für Autofahrer*innen und würde noch mehr PKW- und LKW-Verkehr erzeugen. Unser Ziel ist die Verkehrswende mit dem Ausbau des ÖPNV. Der Bau der A26 Ost würde hochwertige Moorgebiete zerstören und widerspricht dem Schutz von Klima und Natur.

Lebenswerte Stadt / Kultur / Sport

Unser Ziel ist es, unseren Bezirk zu einem lebenswerten und attraktiven Ort für alle zu machen. Wir streben danach, Quartiere und Umfelder zu schaffen, die gleichermaßen für alle Bewohner*innen attraktiv sind. Unser Ziel ist die „15-Minuten-Stadt“, in der man wohnortnah und ohne eigenes Auto alles schnell erreicht, was man für das tägliche Leben braucht. Wir unterstützen das Zusammenleben und die Teilnahme aller Mitglieder an unserer Gemeinschaft. Das ist in einem vielfältigen Bezirk wie dem unseren eine ständige Herausforderung. Im öffentlichen Raum begegnen sich die verschiedenen Werte und Lebensweisen, und auch soziale Not wird hier sichtbar. Auf viele drängende Fragen wie Drogenkonsum und -abhängigkeit, Obdachlosigkeit und den Bedarf an Notunterkünften für Geflüchtete gibt es keine einfachen Antworten. Wer hier rabiate Scheinlösungen vorgaukelt, lügt und versucht, mit Stimmungen Politik zu machen.

Notunterkünfte für Geflüchtete sollen in überschaubaren Größen und in lebendigen Stadtteilen auf bisher wenig genutzten Flächen entstehen. Gute Integration erfordert aber immer die gleichzeitige Schaffung einer wirksamen Infrastruktur.

Harburgs Innenstadt befindet sich im Umbruch. Die hervorragend mit dem öffentlichen Nahverkehr erschlossene Innenstadt soll für andere Nutzungen wie Wohnen, Arbeiten und Freizeitgestaltung attraktiver werden. In Anlehnung an die historische Entwicklungsachse Harburgs von der Harburger Schlossinsel in Richtung Süden soll der Schlossmühlendamm zum grünen Boulevard ohne privaten Durchgangsverkehr werden. Sie soll mehr Aufenthaltsqualität und dadurch mehr Ausstrahlung auf die Wohnqualität der umliegenden Quartiere bieten. Es gibt ein neues Verkehrs- und Parkkonzept; an der Verbindung zwischen Innenstadt und Binnenhafen wird gearbeitet; es werden Wohnungen gebaut (wenn auch zu wenige); der Kauf des Karstadt-Geländes durch die Stadt eröffnet Perspektiven; für die Lüneburger Straße gibt es konkrete Ideen zur Attraktivitätssteigerung; die Pflanzaktion im Phönix-Viertel macht Mut. Entscheidend für das Gelingen dieser Planung ist das Einbeziehen der dort lebenden Menschen. Wir sehen hierfür neue Beteiligungsverfahren, wie zum Beispiel Online Partizipation, positiv. Unsere Vision ist ein Wandel Harburgs, wie er auch in Ottensen und Wilhelmsburg gelungen ist, mit mehr Kultur und mehr Gastronomie, mehr zu Fuß erreichbaren Einkaufsmöglichkeiten, mehr Arztpraxen – aber ohne dass die angestammte Bevölkerung durch eine Mietexplosion verdrängt wird. Auch das neu geschaffene Stadtentwicklungsgebiet Wilstorf-Reeseberg gehört zu den Erfolgen.

Harburg braucht mehr „Dorfplätze“ mit Aufenthaltsqualität: verkehrsberuhigt und mit Schatten durch Bäume. Menschen in kleinen Wohnungen brauchen mehr Möglichkeiten, sich draußen aufzuhalten, gerade in Hitzesommern. Auch Kirchenplätze können attraktiv für die Öffentlichkeit gestaltet werden.

Der an vielen Stellen herumliegende Müll ist ein Ärgernis. Um der Lebensqualität und der Umwelt willen setzen wir uns für die Sauberkeit auf Straßen, in Grünlagen, um die Bahnhöfe herum und auf allen öffentlichen Flächen ein. Da die Stadtreinigung aber nicht überall sein kann, liegt es auch an uns allen, Müll zu entsorgen oder besser noch: zu vermeiden.

Das Taubenproblem ist ungelöst. Wir beteiligen uns weiter an der Suche nach Lösungen, die sowohl der Lebensqualität für Innenstadtbesucher*innen und -bewohner*innen als auch dem Tierschutz gerecht werden, die akzeptiert werden und die bezahlbar sind.

Wir setzen uns ein für kostenloses WLan auf allen öffentlichen Plätzen und für den Ausbau von schnellen Internetverbindungen (Glasfaser) auch für die Randbereiche wie Cranz, Moorburg und andere Stadtteile.

Eine bisher unerfüllte grüne Forderung bleibt, dass Moorburg endlich aus dem Hafenerweiterungsgebiet entlassen wird und sich frei entwickeln kann. Es ist längst klar, dass die Umschlagszahlen im Hafen nicht immer weiter wachsen werden und die Fläche Moorburgs nicht für den Hafen gebraucht wird. Auch ein zukünftiger Energiehafen Moorburg wird nicht auf der Fläche des Dorfes entstehen. Die Menschen in Moorburg brauchen die Sicherheit, dass sie auch in Zukunft in Ihrem Ort leben können, dass das Dorf sich weiterentwickeln kann mit Wohn- und Gewerbebebauung. Die SAGA muss verpflichtet werden, die leerstehenden Gebäude zu sanieren, die leerstehende Grundstücke neu zu bebauen und privates Bauen muss genehmigt werden. Die denkmalschützten Häuser müssen erhalten und saniert werden. Der Deich und der öffentliche Grund muss gepflegt und darf nicht mehr vernachlässigt werden.

Passender Wohnraum für jede Lebenssituation

Der Bau bezahlbarer Wohnungen ist eine zentrale Aufgabe der Gegenwart – auch und gerade unter den massiv erschwerten Bedingungen durch Inflation, Zinsanstieg und Energiekrise. Harburg leidet, wie viele Stadtviertel und Städte, unter massivem Wohnungsmangel. Insbesondere fehlen Wohnungen mit niedrigen und mittleren Mieten. Wir setzen uns beim Senat dafür ein, dass für den Wohnungsbau geeignete Flächen aufgekauft werden und Maßnahmen gegen Wohnungsleerstand verschärft werden.

Im Fischbeker Heidbrook wurden und werden im sogenannten Drittelmix Eigentums-, Miet- und Sozialwohnungen fertiggestellt. Wir setzen uns dafür ein, den öffentlichen, sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, z.B. durch die SAGA und durch Genossenschaften, zu stärken. Dafür sollen mehr Grundstücke zur Verfügung gestellt und auf eine gute soziale Mischung und einen bedarfsgerechten Mix großer und kleiner Wohnungen geachtet werden. Fast alle älteren Menschen wollen in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben. Dafür brauchen wir mehr barrierearme kleine Wohnungen, die bezahlbar sind. Wir setzen uns für mehr gemeinschaftliche Wohnformen ein und wollen Mehrgenerationenwohnen fördern, so dass sich ältere und jüngere Menschen gegenseitig unterstützen können.

Wir unterstützen die Senatsinitiative, auf städtischen Grundstücken Projekte mit freiem, aber kostenreduziertem Bau von Wohnungen zu niedrigen, gebundenen Mietpreisen zu fördern, wie es beispielsweise im Vogelkamp in Neugraben realisiert wurde. Wir halten Baugemeinschaften weiterhin für ein geeignetes Mittel des gemeinschaftlichen Wohnungsbaus. Ein besonderer Bedarf besteht für Wohnungen für Familien.

Beim Wohnungsbau halten wir Klimaschutz weiterhin für zentral. Energetisch vernünftiges Bauen kostet zwar zunächst mehr, spart aber über die Zeit viel Energie und CO2 und ist deshalb mit Blick auf kommende Generationen verantwortungsvoll und vernünftig. Außerdem gilt es das Gleichgewicht zu halten zwischen notwendigem Wohnraum und dem Erhalt der kostbaren Grünflächen. Speziell entlang der Magistralen soll nach dem Masterplan für Hamburgs Magistralen verdichteter, mehrgeschossiger Wohnungsbau in einem lebenswerten Umfeld ermöglicht werden. Wir haben außerdem die Nachverdichtungsmöglichkeiten (z.B. Aufstockungen) in Einfamilienhausgebieten, im Neugrabener Zentrum und in der Harburger Innenstadt analysiert. Daraus werden nun quartiersbezogene Konzepte für klimafreundliche, lebenswerte und gemischte Quartiere mit Wohn- und Gewerbenutzung (z.B. Einzelhandel, Dienstleistungen, Ärzte) entwickelt.

Bei städtebaulichen Wettbewerben und Bebauungsplänen wollen wir Bürgerinnen und Bürger weiterhin frühzeitig beteiligen. Bei Nachverdichtungen und Planänderungsverfahren setzen wir uns für die Entwicklung einen quartiersbezogenen Infrastruktur, insbesondere für wohnortnahe Kitas ein. Um Flächen zu sparen, wollen wir uns in Zukunft auch für Stapelnutzungen einsetzen. Vertikal übereinander angeordnet arden könnten beispielsweise Kitas mit weiteren Gebäudenutzungen wie Gemeinschaftsräumen für Nachbarschaftstreffs oder ähnlichem, aber auch generell Räumlichkeiten für Universität, Kultur, Gesundheit und Handel. Für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren fordern wir von der Landesebene mehr Personal in den bezirklichen Dienststellen. Verstärkt sollen auch private Träger motiviert werden. Insbesondere Familien suchen oft große Wohnungen oder Häuser. Ältere Menschen benötigen hingegen eher kleine, barrierefreie, zentral und verkehrsgünstig gelegene Wohnungen, wie sie aktuell im Zentrum von Neugraben entstehen. Wir fördern die Idee eines unterstützenden Angebots zum Wohnungstausch im selben Quartier, das Hilfe bei der Wohnungssuche, beim Packen und beim Umziehen einschließt.

Gesundheit

In Harburg und insbesondere in Süderelbe mit seinen großen Neubaugebieten gibt es unbestreitbar einen massiven Mangel an Haus-, Kinder- und Facharztpraxen. Viele Menschen in Süderelbe finden keine Haus- und Fachärzte vor Ort und müssen weite Wege in Kauf nehmen oder die Notaufnahmen der Kliniken aufsuchen. Diesen Mangel können wir leider nicht per Beschluss beheben, aber wir arbeiten weiter daran, dass es für alle eine gute und wohnortnahe ambulante medizinische Versorgung gibt. Für dieses Ziel setzen wir uns bei der Kassenärztlichen Vereinigung, den Krankenkassen, bei der Sozialbehörde und im Bund ein.

Suchtkrankheit ist eine Belastung für die Betroffenen – und für die Gesellschaft. Hilfsangebote, Therapieplätze, Straßensozialarbeit und Einrichtungen wie das „Abrigado“ müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden, um das Entstehen von Angsträumen durch Dealen, Beschaffungskriminalität, Verwahrlosung und Selbstgefährdung etwa am Schwarzenberg und im Stadtpark, auf Kinderspielplätzen und Friedhöfen, in S-Bahn-Zugängen und am Phönixcenter einzudämmen. Angebote wie das Hans-Fitze-Haus für Suchtkranke, die aus der EU-Förderung fallen, müssen verstetigt und finanziell abgesichert werden.

Um Teilhabe sowie Gesundheit und Hygiene zu gewährleisten, brauchen wir mehr öffentliche Toiletten im Bezirk, die rund um die Uhr geöffnet sind. Wir plädieren für einen Wettbewerb, der preiswerte Möglichkeiten auszeichnet, solche Toilettenanlagen zu errichten. Die aktuell aufgerufenen 150.000 Euro pro Anlage sind entschieden zu viel. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Pissiors und Kabinen-Toiletten gibt. Den Ansatz von Missiors wollen wir auch in Harburg testen. Wir unterstützen das Konzept der „Netten Toilette“, bei dem Gastronomiebetriebe ihre WCs allen Menschen zur Verfügung stellen, wofür sie einen Betrag für die Reinigung bekommen.

Ebenso nötig sind Trinkwasserspender. Diese sollen ebenfalls Trinkmöglichkeiten für Tiere bereitstellen. Der Klimawandel beschert uns Sommertemperaturen, wie sie früher nur in Südeuropa üblich waren. Entsprechend brauchen wir ein ähnlich dichtes Netz wie etwa Rom mit seinen 2.500 öffentlichen Trinkwasserquellen. Wir arbeiten daran, die bürokratischen Hürden für unkomplizierte Ideen wie zum Beispiel Trinkwasserhähne an öffentlichen Gebäuden zu senken, und unterstützen das Konzept „Refill“, also das kostenlose Auffüllen von Wasserflaschen durch Restaurants und öffentliche Einrichtungen.

Der Nichtraucherschutz soll weiter verbessert werden, zum Beispiel durch das konsequente Durchsetzen des Rauchverbots in Unterführungen und Bahnanlagen wie dem S-Bahntunnel Harburg Rathaus.

Zusammenhalt

Lebensqualität hängt immer auch damit zusammen, wie wir Menschen miteinander umgehen – und ob wir in schwierigen Lebenslagen Unterstützung erfahren. Um den sozialen Zusammenhalt im Quartier zu stärken, sind Bürger*innenhäuser, Sportvereine und Eltern-Kind-Zentren, Einrichtungen der Stadtteilkultur und der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Integrationsangebote, Mehrgenerationenhäuser, Beratungsstellen, Lotsenprojekte und viele engagierte Projekte von Vereinen und Initiativen elementar. Ihre Arbeit wollen wir unterstützen, bei Problemen vermitteln und für eine gute Begleitung der Arbeit durch den Bezirk sorgen.

Die Grundlagen des Zusammenlebens im Stadtteil sind Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement. Die Bürger*innen kennen sich oft am besten aus, wenn es um das Gestalten ihrer unmittelbaren Wohngegend geht. In den Quartiers- und Stadtteilbeiräten und praktizieren sie ganz unmittelbar gelebte Demokratie. Hier wird gemeinsam und unter Abwägung unterschiedlicher Interessen über neue Wohngebiete, Senior*inneneinrichtungen, Spielplätze, Skating-Anlagen, Sportplätze, Verkehrskonzepte, Stadtteilfeste und so weiter beraten. Die Potentiale und Ideen der Bewohner*innen werden genutzt, die Identifikation mit dem eigenen Quartier steigt. Planungen entwickeln sich nicht einseitig von außen nach innen, sondern wechselseitig.

Und wir haben durch finanzielle Mittel dafür gesorgt, dass Stadtteilbeiräte weiterbestehen können, auch wenn die Stadtentwicklungsphase in ihrem „RISE-Gebiet“ abgeschlossen ist. Damit die unterschiedlichen Gruppen unserer Gesellschaft miteinander im Gespräch sein können, braucht es zusätzliche Begegnungsräume. Einige davon sind bereits entstanden oder in Arbeit: das JoLa im BGZ Süderelbe; das neue Quartiershaus „DE STUUV“ am Ohrnsweg, in dem unter anderem soziale Angebote und ein neuer Stadtteilsaal Platz finden; das Quartierszentrum Ohrnsweg, in dem zwei Kitas vergrößert werden und Freizeit- und Sportflächen neu gestaltet und geordnet werden; der „Kultur Palast Harburg“ in der Rieckhofstraße, der auch baulich modernisiert wird. Wir haben das Projekt „Integrierte Strategie für das Phoenix-Viertel“ konzipiert und mit der Umsetzung begonnen. In der Seehofsiedlung in Neuenfelde setzen wir uns für bessere Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien ein.

Familien

Familie ist für uns überall dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Ein großer Teil besteht in der Fürsorge für Kinder und Jugendliche. Aber auch die Betreuung von Menschen mit Behinderung, Älteren und Erkrankten ist in Familien eine wichtige Aufgabe.

Wir wollen die Lebensqualität von Familien, von Kindern und von jungen Menschen in Harburg verbessern, insbesondere jener in sozial schwierigen Situationen wie zum Beispiel Alleinerziehende. Wir wollen sicherstellen, dass die „Frühen Hilfen“ in Harburg weiterhin die ganzheitliche Betreuung von Familien für das Wohl der Kinder leisten können. Die effektive Verbindung von Babylotsen, Familienteams und Mütterberatung ist in dieser Form einzigartig in Hamburg und muss dringend weiter ausgebaut werden, denn Harburg ist ein junger Bezirk. Ein guter Start ins Leben für Harburgs Kinder und die Unterstützung von Familien ist uns besonders wichtig.

Wir arbeiten an der Ausweitung der Kinder- und Jugendferienprogramme. Ein besonderer Fokus liegt auf Projekten, die ohne Vorurteile dabei helfen, die eigene Rolle und Identität zu finden. Die Ideen für diese Projekte sollen aus der Offenen Kinder- und Jugendarbeit selbst kommen, in enger Zusammenarbeit mit den Fachkräften und Jugendlichen vor Ort. Wir werden die notwendigen Mittel bereitstellen, um diese Ideen in die Tat umzusetzen. Unser Ziel ist es, Harburg zu einem Ort zu machen, an dem junge Menschen aktiv an der Gestaltung ihrer eigenen Zukunft mitarbeiten können.

Die Gemeinschaft ist auf die Kinder- und Jugendarbeit angewiesen. Die Fachkräfte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der sozialraumorientierten Arbeit, der Familienförderung und der Jugendsozialarbeit haben während der Pandemie ihren Auftrag mit außerordentlichem Engagement und großer Kreativität erfüllt. Das anzuerkennen und zu würdigen bedeutet auch, dass die Arbeit in diesem Bereich angemessen bezahlt und ein attraktives und wertschätzendes Arbeitsumfeld geschaffen wird. Wir werden uns bei den Landesbehörden dafür einsetzen, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Fachkräfte ihre wichtige Arbeit effektiv fortsetzen können.

Bildung für nachhaltige Entwicklung befähigt Menschen, zukunftsfähiges Denken und Handeln zu erlernen und umzusetzen. Gerade in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit liegt der Fokus auf jedem einzelnen jungen Menschen und seinen persönlichen Welten. Wir wollen, dass junge Menschen dazu angeregt werden, die Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt, in der wir leben, zu reflektieren und zu verstehen.

Echte Jugendbeteiligung ist ein entscheidendes Element für eine lebendige Demokratie. Junge Menschen sind die Gestalter*innen der Zukunft, und ihre Stimmen und Ideen sollten in den politischen Entscheidungsprozessen gehört und berücksichtigt werden. Wir wollen, dass junge Menschen in Harburg aktiv in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden und die Möglichkeit haben, ihre Anliegen und Ideen vorzubringen. Wir wollen eine Kultur der Offenheit und Beteiligung fördern, in der junge Menschen sich gehört und unterstützt fühlen. Für die Planung und Durchführung geeigneter Beteiligungsformate schlagen wir eine landesweite Koordinierungsstelle für Jugendbeteiligungsformate in den Bezirken vor.

Ein geeignetes Beteiligungsformat ist ein Kinder- und Jugendbeirat. Die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats kann dazu beitragen, eine Verbindung zwischen der Bezirksversammlung und den jungen Menschen im Bezirk herzustellen. Dieses erfolgreiche Modell zeigt sich bereits bei Senioren- und Inklusionsbeiräten auf bezirklicher Ebene. Diese Beiräte bieten eine Möglichkeit, die vielfältigen Perspektiven und Anliegen der jeweiligen Gruppen in politische Entscheidungsprozesse einzubringen und Empfehlungen für die gewählten Vertreter*innen zu formulieren. Ein Jugendbeirat fungiert als Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche und vertritt die Interessen dieser Gruppen gegenüber den Bezirksversammlungen, deren Ausschüssen und der Öffentlichkeit. Wir setzen uns für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats ein.

Unsere Verpflichtung geht über die bloße Existenz von Projekten und Hilfsangeboten in der Jugendhilfe und Jugendpolitik hinaus. Wir sind entschlossen, diese Angebote bei der Zielgruppe, nämlich den Kindern und Jugendlichen, bekannter zu machen und die richtigen Kanäle für die Kommunikation zu nutzen. Dies schließt die Nutzung von Plattformen wie TikTok und anderer sozialer Medien ein, um die Jugend dort zu erreichen, wo sie aktiv ist. Wir werden uns für eine weiterhin vielfältige und effektive Bewerbung an Schulen einsetzen, um sicherzustellen, dass junge Menschen von diesen Angeboten erfahren.

Ältere

Ältere Menschen sind mit ihrer Lebenserfahrung und in ihrer Vielfalt eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Wir sorgen dafür, dass sie sich mit diesem Reichtum an Erfahrungen so lange wie möglich einbringen können. Wir setzen uns für lebenslanges Lernen ein, wir fördern Computerkurse für Ältere, wir fördern generationenübergreifende Nachbarschaftsnetzwerke und wir gehen gegen jede Form von Altersdiskriminierung vor. Damit nicht Vereinsamung und zunehmend auch Armut die Lebenssituation Älterer bestimmen, brauchen wir Angebote, die ältere Menschen in ihrer Selbständigkeit unterstützen und die Teilhabe fördern. Dafür müssen sie sich sicher fühlen. Wir wollen unseren Bezirk generationengerecht machen und uns dem Netzwerk der Weltgesundheitsorganisation der „Age-friendly Cities and Communities“ anschließen. Hierzu gehören generationsübergreifende Treffpunkte und Orte, die zentral liegen, leicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden können und an denen nicht konsumiert werden muss. Dafür kann man zum Beispiel, wie in Skandinavien seit langem üblich, Schulen am Nachmittag öffnen oder Häuser der Jugend am Vormittag. Die Finanzierung von Senior*innentreffs und -begleitservices wollen wir sichern und verstetigen.

Wir haben einen Antrag für das Aufstellen altersfreundlicher Freundschaftsbänke im Bezirk beschlossen, die die Mobilität fördern, weil man sich zwischendurch ausruhen kann, und die gegen Einsamkeit helfen, weil sie signalisieren: Wer sich hierher setzt, hat Lust auf ein Gespräch.

Wir setzen uns für mehr kostenlose Freizeit-Angebote im Freien ein, wie z.B. Boule-Plätze, Tanzflächen oder Sport im Park.

Diversität

Wir setzen uns weiterhin auf allen Ebenen für Inklusion ein. Um Inklusion vor Ort zu verankern, wollen wir die Arbeit der Behindertenarbeitsgemeinschaft Harburg stärken und in jeder Wahlperiode eine bezirkliche Inklusionskonferenz organisieren. Menschen mit Beeinträchtigungen sollen beim Stellen von Anträgen gezielte Unterstützung durch den Bezirk bekommen. Die Arbeit des Integrationsrates unterstützen wir auch in Zukunft.

Für Menschen mit Handicap müssen die Übergänge vom Fußweg zur Straße eindeutig erkennbar sein.

Insbesondere Frauen, intergeschlechtliche, nichtbinäre und trans-Personen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Senior*innen fühlen sich an manchen Orten im Bezirk nicht sicher. Wir wollen solche „Angsträume“ umgestalten zu angenehmen Orten. Stadtviertel wie das Phönixviertel brauchen ein Bündel von Maßnahmen.

Wir unterstützen die LGBTIAQ*-Community und verstehen uns als deren Verbündete beim Einsatz für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung. Projekte für die LGBTIAQ-Community wollen wir fördern.

In unserem Bezirk haben unterschiedliche Lebensentwürfe Platz. Hier leben Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher politischer Überzeugung oder Religion oder mit Handicap. Um diese Buntheit und Vielfalt zu verteidigen, unterstützen wir eine Wiederbelebung des „Harburger Bündnisses gegen Rechts“. Es gilt, unseren Bezirk attraktiv für alle zu machen und zu halten.

Wir unterstützen weiterhin das Projekt „Lokale Partnerschaften Harburg & Süderelbe“, welches sowohl die Förderung des ehrenamtlichen Engagements zur Unterstützung von Geflüchteten fördert als auch gegen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgeht. Ebenso begrüßen wir die Ausweitung der Fortbildungen für Bezirksamtsmitarbeiter*innen auf das Thema Diversität.

Beteiligung

Wir wollen eine möglichst weitgehende Beteiligung der Bürger*innen an politischen Entscheidungen. Anregungen und Bedenken sollen bereits in der Anfangsphase von Planungsprozessen und Wettbewerben gehört, abgewogen und gegebenenfalls berücksichtigt werden. Es bleibt eine Herausforderung, diese Beteiligung so zu organisieren, dass auch Menschen ohne viel Zeit und Vorwissen erreicht werden und ihre mögliche Schwellenangst überwinden können. Eine Möglichkeit, für die wir uns stark machen wollen, ist, nach dem Demarchieprinzip auf Zeit geloste Bürger*innenräte für relevante bezirkspolitische Themen einzusetzen. Empfehlungen dieser Bürger*innenräte müssen ernsthaft geprüft werden und ggf. nachvollziehbar begründet abgelehnt werden. Wir wollen aufwändig zu organisierende Beteiligungen auf wirklich relevante Fragen konzentrieren, das zur jeweiligen Frage passende Beteiligungsformat wählen und dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Beteiligung bei der Entscheidung wirklich eine Rolle spielen.

Beteiligungen sollen auch digital möglich sein. Hybridformate werden bei der Stadtteilentwicklung schon angewendet; die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts werden entsprechend geschult.

Das Bezirksverwaltungsgesetz schreibt vor, dass Kinder und Jugendliche an der Planung aller Maßnahmen beteiligt werden müssen, die sie betreffen. Hier liegen Anspruch und Wirklichkeit oft noch weit auseinander. Vorhaben, die sie betreffen, müssen rechtzeitig und flächendeckend bekannt gemacht werden – nicht nur, aber auch über die Schulen. Die Chance auf Beteiligung muss in besonderem Maße benachteiligte Kinder und Jugendliche berücksichtigen. Eine Sprechstunde mit der Bezirksamtsleiterin für Kinder und Jugendliche haben wir eingerichtet. Wir wollen Formate finden, die Schüler*innen (die ja im Bezirk ab 16 wahlberechtigt sind) für die öffentliche Arbeit der Bezirksversammlung und der Ausschüsse (zum Beispiel Expert*innenberichte in den Ausschüssen für Klima, Umwelt und Verkehr und für Jugendhilfe) interessieren und ihnen eine Plattform bieten, um Fragen zu stellen und Anliegen vorzutragen.

Eine besonders aktive Form der Bürgerbeteiligung ist das ehrenamtliche Engagement. Ohne die Ehrenamtlichen wäre kein lebenswerter Bezirk Harburg möglich. Das Freiwilligennetzwerk, das die Harburger Initiativen vernetzt, wollen wir weiter unterstützen. Aber gemeinschaftliche Aufgaben dürfen nicht vollständig und selbstverständlich auf den Schultern der engagierten Privatleute abgeladen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass für bestimmte Tätigkeiten weiterhin bezirkliche Gelder für bezahlte Kräfte zur Verfügung gestellt werden. Wir begrüßen die Umsetzung unserer Forderung nach einer „Engagementkarte“ für Ehrenamtliche auf Hamburger Ebene, mit der vergünstigte Angebote verbunden sind.

Wir wünschen uns eine Bezirksverwaltung, die sich als Service- und Vermittlungsstelle für Bürger*innen versteht. Dazu gehören zum Beispiel bürgerfreundlichere Zeiten bei Aktivitäten des Bezirksamts wie dem Rathausfest. Die Bezirksverwaltung und insbesondere die Kundenzentren sind der kommunale Bürgerservice vor Ort. Es ist unser Ziel, dass die Anliegen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte noch besser bearbeitet werden können. Deshalb machen wir GRÜNE uns stark für weitere interkulturelle Fortbildungsangebote für Mitarbeiter*innen der Bezirksverwaltung, etwa zu Feiertagen und Gepflogenheiten.

Die Transparenz der bezirklichen Verwaltungsarbeit (zum Beispiel bei Baumfällungen oder Straßenarbeiten) wollen wir durch Öffentlichkeitsarbeit weiter erhöhen. Wir haben bereits erreicht, dass die Websites einiger Bereiche der Bezirksverwaltung und die Bearbeitung von Bürgeranliegen verbessert wurden.

Wir begrüßen, dass Veröffentlichungen des Bezirksamts bereits mehrsprachig sind und unterstützen die Ausweitung und permanente Anpassung dieser Entwicklung an die jeweils relevanten Sprachen.

Inklusion

Die Hälfte der Harburger*innen hat einen Migrationshintergrund; bei den unter 18-jährigen sind es gut zwei Drittel. Das macht unseren Bezirk bunt und vielfältig, aber unterschiedliche kulturelle Wertvorstellungen finden ihren Ausdruck auch in Konflikten und Parallelgesellschaften, die wir überwinden wollen. Dafür braucht es mehr interkulturelle Begegnungsorte und Angebote, wie sie unter anderem der „Kultur Palast Harburg“ (vor allem für Kinder und Jugendliche), das JoLa und das „Stellwerk“ anbieten. Wir wollen, dass alle sich in Harburg als Menschen fühlen können statt als Angehörige einer Gruppe unter Anpassungsdruck.

Wir GRÜNE haben das Harburger Integrationskonzept „Zusammenarbeit in Eigenverantwortung“ maßgeblich mitentwickelt.

Wir fördern Frauen, intergeschlechtliche, nichtbinäre und trans-Personen in ihrer Selbstbestimmtheit. Dies wollen wir insbesondere über Projekte erreichen, die sich speziell an diese Zielgruppe richten.

Integrationsarbeit mit Schutzsuchenden soll bereits in der Erstaufnahme mit Sprachkursen, der Vermittlung unserer Werte und Extremismus-Prävention beginnen. Der Ausbau der psychologischen Betreuung an Harburger Schulen, insbesondere für traumatisierte Kinder aus geflüchteten Familien, ist beschlossen.

Wir unterstützen den Harburger Integrationsrat, der als einziger seiner Art in Hamburg tatsächlich durch Wahlen besetzt wird, gut vernetzt ist mit der Bezirkspolitik und Brücken baut zwischen der Politik und den Bürger*innen mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln Auch die Harburger Integrationskonferenzen sollen weiterhin unterstützt und gefördert werden.

Das Projekt „Lokale Partnerschaften für Demokratie in Harburg und Süderelbe“ wird weiter unterstützt. Sollte die Bundesförderung entfallen, setzen wir uns für eine Verstetigung der Finanzierung aus Landes- oder Bezirksmitteln ein.

Die Angebote für Senioren*innen mit Migrationshintergrund sollen ausgebaut werden. Wir wollen mehr Deutsch- und Integrationskurse mit Kinderbetreuung anbieten, damit auch Frauen diese Kurse leichter besuchen können. Ebenso muss es abendliche Kurse für bereits Berufstätige geben.

Wir setzen uns für die schnellere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ein. Dazu wollen wir vor Ort Lösungen erarbeiten.

Sozialer Bezirk

Dass es Armut gibt in Deutschland, in Hamburg, in Harburg, ist eine traurige Tatsache – wenn wir sie aus dem Blickfeld verbannen, ist sie nicht weg. Die Ursachen der viel zu großen Schere zwischen Arm und Reich lassen sich auf Bezirksebene nicht beseitigen – wir können nur versuchen, den Bezirk so sozial wie möglich zu gestalten.

Die Sozialkaufhäuser in Harburg und Neugraben und ähnliche Angebote müssen erhalten bleiben. Wir setzen uns dafür ein, nach kreativen Lösungen im Landeshaushalt zu suchen, wenn Projekte in Not geraten, die bisher rechtlich nur aus Bundesmitteln / ARGE-Mitteln getragen werden konnten. Wir unterstützen die Tafeln, wollen aber das eigentliche Problem nicht aus den Augen verlieren. Das Ziel muss heißen, die Tafeln überflüssig zu machen.

Wir wenden uns gegen Versuche, einheimische und zugewanderte Arme gegeneinander auszuspielen.

Besonders dramatisch ist die Lebenssituation von obdachlosen Menschen. Wir wollen den Druck aufrechterhalten, damit sie endlich bessere und menschenwürdige Bedingungen in Harburg bekommen. Wir setzen uns dafür ein, obdachlosen Menschen das Leben zu erleichtern – zum Beispiel durch die kostenlose Benutzung öffentlicher Toiletten, die in Harburg auf unsere Initiative eingeführt wurde.

Wir begrüßen, dass Hanseatic Help nach Harburg kommen wird. Obdachlose Menschen auf Angebote jenseits der Elbe zu verweisen ist oft unrealistisch oder sogar zynisch. Wir wollen, dass der Kältebus endlich auch nach Harburg kommt. Obdachlose Menschen brauchen außerdem öffentliche Trinkbrunnen, Angebote für Gesundheitsfürsorge, Körperpflege und Hygiene, Wärmeräume im Winter und Kühlräume in heißen Sommern, menschenwürdige Schlafplätze und Beratungsangebote. Daher setzen wir uns für den Ausbau eines Hilfsangebots ein, das obdachlosen Personen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

Einrichtungen, die obdachlose Menschen unterstützen, wie z.B. das Harburg Huus, müssen weiterhin erhalten und finanziert werden. Das eigentliche Ziel muss bleiben, Wohnraum für alle zu schaffen – er ist notwendig, um das Abrutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit zu verhindern und ist zudem der Startpunkt für eine Rückkehr in ein „geregeltes“ Leben, wie die meisten obdachlosen Menschen es sich wünschen.

Wirtschaft

An der TU Harburg werden dringend benötigte Fachkräfte ausgebildet. Damit sie im Bezirk bleiben, braucht es einerseits ein lebenswertes Umfeld, andererseits attraktive Arbeitgeber. Die Aktivitäten von Harburg Marketing e.V. zur Steigerung der Attraktivität des Bezirks für Unternehmen (Ansiedlung von Start-ups, „Hamburg Innovation Summit“, Kooperationen mit der TUHH, das jährliche Networking-Event „Impuls Forum“) wollen wir dauerhaft mit bezirklichen Mitteln fördern.

In Harburg schlummern ungenutzte Potentiale. Wir unterstützen gezielte Maßnahmen, um ältere Arbeitnehmer*innen im Job zu halten oder in Arbeit zu bringen. Viele Fachkräfte können nur (noch) nicht genug Deutsch, sind aber längst hier. Durch gezielten Einsatz bezirklicher Gelder wollen wir deren Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt fördern.

Handwerksberufe sollen durch Praxisangebote populärer bei Schüler*innen werden; dafür sollen Schulen mehr mit den Betrieben im Bezirk und im Umland kooperieren. Mädchen sollen gezielt für technische Fächer begeistert werden. Wir wollen weiter den regelmäßigen Austausch der Bezirkspolitik mit dem Handwerk und dem Mittelstand.

Wo an technischen Lösungen für die Zukunft geforscht wird, brummt die Wirtschaft. Deshalb sollen Technologiebetriebe bei der Wirtschaftsförderung und Vergabe von Flächen Vorrang haben vor Hafenwirtschaft und Logistik. Harburgs wirtschaftliche Zukunft wird nur noch zu einem kleinen Teil am Hafen hängen. Die Weiterentwicklung eines großen Technologiequartiers von Bostelbek über den Binnenhafen bis Neuland ist die zentrale Aufgabe grüner Wirtschaftsförderung. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze für Ingenieur*innen, sondern für alle. Innovation darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Wir setzen uns dafür ein, dass städtische Gewerbeflächen prioritär an Technologiebetriebe sowie zur Gründung und Erweiterung ortsansässiger Gewerbe- und Industriebetriebe vergeben werden, wobei bei der Ansiedlung technologieorientierter Nutzungen nicht nur die Forschung, sondern auch die industrielle Produktion neuer Technologien im Vordergrund stehen sollen.

Klassische Verbrennermotoren und Ölheizungen werden zunehmend durch umweltverträgliche Technologien ersetzt. Was wird dann aus den zwei Harburger Erdöl-Raffinerien mit ihren riesigen Tanklagerflächen an den Seehäfen? Hierfür brauchen wir schon heute Konzepte. Diese Flächen bieten große Potenziale für die Wasserstofftechnologie und für andere zukunftsweisende Industrien, vielleicht auch für urbane Entwicklungen. Gewerbeflächen auf der grünen Wiese bräuchte Harburg bei einer Neunutzung nicht mehr. Wir wollen über die Zukunft der Raffinerieflächen einen offenen Dialog anstoßen – auch mit den Betrieben und ihren Beschäftigten.

Flächen im Bezirk, die nicht mehr für hafenbezogene Nutzungen benötigt werden, sollen wieder in die Verantwortung des Bezirks übergehen, um sie einer anderen gewerblichen oder gemischten Nutzung zugänglich zu machen. Dafür setzen wir uns gegenüber Senat und Bürgerschaft ein.

Der Senat plant, das Gelände der ehemaligen Sietas-Werft in Neuenfelde zu kaufen. Das begrüßen wir sehr und setzen uns für eine industrielle Nutzung mit Wasserzugang zu Este und Elbe und der Schaffung neuer Arbeitsplätze ein.

Kultur

Kultur verbindet Menschen. Dabei sollen Kultur und Soziales immer zusammengedacht werden; niemand soll ausgegrenzt werden.

Mit dem Kulturhaus Süderelbe, dem „JoLa“ und dem neuen Standort der Geschichtswerkstatt in Neugraben, dem Bau des neuen Quartiershauses „DE STUUV“ in Fischbek und dem neuen Schwung im Bürgerhaus Harburg („Kultur Palast Harburg“) haben wir Orte der Kultur geschaffen und belebt. Deren auskömmliche Finanzierung und bauliche Erhaltung muss dauerhaft sichergestellt werden; dafür setzen wir uns gegenüber der Stadt ein. Dasselbe gilt für bewährte Formate wie „Sommer im Park“ und „Suedlese“. Aber auch die Offenheit für neue Angebote muss erhalten bleiben. Wir arbeiten weiter an der Veranstaltung eines „Runden Tischs Kultur“ in Harburg. Kulturschaffende wie z.B. „Suedkultur“ haben wir in die Arbeit des Kulturausschusses einbezogen. Diese Beteiligung wollen wir beibehalten und ausweiten.

Wir brauchen weitere Kulturzentren im Bezirk – ob öffentlich finanziert oder (angesichts knapper werdender staatlicher Mittel) privat gesponsert. Bei der Stadtentwicklung wollen wir nicht nur Kitas und Schulen mitdenken, sondern auch Räume für Kulturveranstaltungen und für Kunstschaffende, z.B. Proben- und Atelierräume. Ein positives Beispiel ist das auf GRÜNE Initiative entstandene BGZ mit dem Kulturhaus, das in Neugraben Räume zum Arbeiten und Präsentieren bietet. Um ein solches Angebot auch im Binnenhafen zu ermöglichen, wollen wir dort Flächen reservieren und aus Bezirksmitteln eine Anschubfinanzierung leisten.

Wir haben eine Bestandsaufnahme der öffentlich finanzierten Stellen im Harburger Kulturbereich angestoßen, um sichtbar zu machen, wo Kulturschaffende und -vermittler zu unvertretbaren Niedrigstlöhnen arbeiten. Wir setzen uns für Löhne ein, von denen man leben kann.

Wir plädieren für gegenseitige Toleranz, was den Entfaltungsraum und auch die Geräusche von Open-Air-Kultur betrifft. Sie soll die Vielfalt und Bandbreite abbilden, die eine Stadt ausmacht – von Klassik bis Techno –, so wie es im Stadtpark positiv praktiziert wird. Geeignete Orte für lautere Musik sollen bei der Stadtentwicklung mitgedacht werden.

Harburg hat aufgrund seiner Geschichte als bedeutender Hafen seit der frühen Neuzeit und als wichtige Industriestadt eine großen Anteil an der deutschen Kolonialgeschichte. Der Harburger Hafen war eingebunden in den frühen transatlantischen Handel mit Gütern und auch mit Menschen. Viele Waren, die den Norden auf Kosten des Südens reich gemacht haben, wurden hier umgeschlagen. Wir setzen uns dafür ein, dass das koloniale Erbe Harburgs aufgearbeitet wird. Hierfür sollen Forschungsgelder bereitgestellt werden. Die Ergebnisse und der Prozess der Aufarbeitung sollen öffentlich sichtbar sein, etwa in Form von Erinnerungsorten, Begegnungsstätten und interaktiven Formaten.

Sport

Die gemeinnützigen Sportvereine leisten eine unschätzbar wertvolle Arbeit für unseren Bezirk und die Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen. Im Sport entsteht soziales Miteinander, ob im Training oder im Wettkampf. Unterschiedliche Herkunft, Einkommen oder Bildung spielen hier nur noch eine untergeordnete Rolle. Dabei bestimmen die Mitglieder der Vereine selbst mit und erleben Demokratie. Sportvereine sind für uns wichtige Institutionen für lebendige und aktive Stadtteile. Wir unterstützen sie dabei nach Kräften, zum Beispiel, indem wir sie bei der Sanierung und Modernisierung ihrer vereinseigenen Sportanlagen oder bei größeren Anschaffungen von Sportgeräten finanziell fördern. Ebenfalls von großer Bedeutung ist die Soziale Sportförderung durch die Bezirksversammlung. Diese Förderung möchten wir erhalten und dahingehend umgestalten, dass die Vereine mit weniger bürokratischem Aufwand in den Genuss der Förderung kommen.

Mit der Einführung der Kindergrundsicherung ergibt sich die Möglichkeit, das derzeit für die Vereine sehr unbefriedigende Abrechnungssystem der Förderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket umzugestalten. Wir streben eine unbürokratische und digitalisierte Abrechnung dieser Fördermittel an, damit Vereine sich auf ihr Kerngeschäft der Organisation von Sportangeboten konzentrieren können.

Gute Sportangebote benötigen ausreichende und intakte Sportstätten. Derzeit setzt der Senat ein viele Millionen schweres Sanierungs-, Modernisierungs- und Erweiterungsprogramm für Schulsporthallen um. Auch Harburg profitiert enorm von zusätzlichen Turnhallen und der Modernisierung und Sanierung vorhandener Hallen. Die Anlagen für ParkSport-Angebote sollen unter größtmöglicher Schonung der Grünflächen bereitgestellt werden. Bei ihrer Gestaltung sollen die Bedürfnisse von Menschen mit Handicap und von Frauen besondere Beachtung finden, um diese Gruppe nicht von öffentlichen Sportanlagen auszuschließen.

Für eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Sportstättenbestandes brauchen wir in Harburg noch mehr Kapazitäten jenseits der normierten Schulturnhallen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auch andere für Sport und Bewegung geeignete Räumlichkeiten an Schulstandorten für die Nutzung durch Sportvereine zugänglich gemacht werden. Außerdem unterstützen wir Projekte, bei denen Sportvereine eigene Sportstätten als Ergänzung der öffentlichen Sportanlagen schaffen, wie z. B. auf dem Gelände der Sportanlage Am Opferberg.

Modernisierte Sportstätten leisten einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz, weil sie mit erneuerbaren Energien beheizt werden, wenig Wärmeverluste haben und der Stromverbrauch deutlich gesenkt wird. Zusätzlich können begrünte Dächer und Fassaden sowie die Entsiegelung von Nebenflächen positiv zum Klima- und Umweltschutz beitragen.

Für das Mobilitätsverhalten im Zusammenhang mit dem Sporttreiben möchten wir Anreize schaffen, auf Fahrten mit PKWs zu verzichten. Der größte Teil sportbezogener Fahrten ist kürzer als 8 km. Eine gute Fahrradinfrastruktur auf und um die Sportstätten kann schon viele PKW-Fahrten vermeiden, aber auch Aufklärung, Wettbewerbe und gezielte Projekte bei den Sportvereinen befördern die Mobilitätswende im Sport.

Für die Entwicklung des ehemaligen Viktoria-Sportgeländes zwischen Winsener Straße und Kapellenweg streben wir den Erhalt der gesamten Fläche für den gemeinnützigen Sport an. Fußball soll dort weiterhin gespielt werden. Daneben bietet diese Anlage aber genug Platz für weitere Nutzungskonzepte, die wir mit Beteiligung der Bevölkerung und der ortsansässigen Vereine entwickeln möchten.

Den Ausbau des „Midsommerland“-Schwimmbads haben wir in die Wege geleitet. Für ein neues Kombibad in Süderelbe setzen wir uns weiterhin ein.

Alle Menschen müssen Zugang zu Sportangeboten, Schwimmkursen etc. haben. Insbesondere Mädchen und Frauen wollen wir bei der sportlichen Teilhabe bestärken. Explizite Förderung in der Pubertätsphase wird dafür sorgen, dass weibliche Personen beim Sport bleiben.

Speziell fördern wollen wir Vereinsangebote und Spielplätze für Menschen mit Handicap. Zusammen mit der Calisthenics-Anlage im Stadtpark haben wir dort auch inklusive Spiel- und Sportmöglichkeiten für Menschen mit Handicap geschaffen.

Studierende, Bildung und Wissenschaft

Wir wollen die Verbindung zwischen der TU und dem Bezirk intensivieren. Der studentische Charakter des Bezirks Harburg soll durch entsprechende Freizeitangebote für Studierende gefördert werden. Leben, Forschen und Studieren soll in der Harburger Stadtentwicklung eine noch größere Rolle spielen. Wir wünschen uns, dass das Wissen, das an der TU entsteht, vor Ort noch mehr in die Gesellschaft hineinwirkt. Die Stadtplanung soll Räume für Open Labs mitdenken, wo Nicht-Uni-Angehörige an Forschung teilhaben können. Wir wünschen uns die attraktive Präsentation schulischer und studentischer Projekte und Ideen in Schaufenstern und Vitrinen im Stadtteil.

Die TU ist eingeladen, sich auch räumlich in den Bezirk hinein zu entwickeln. Wir wünschen uns vom Studierendenwerk verstärkte Bemühungen zum Bau von Studierendenwohnheimen im Bezirk Harburg. Studierenden- und Azubiwohnheime im Helmsweg und in der Theodor-Yorck-Straße wurden fertiggestellt. Wir wollen die TU und die Studierenden besser in die Bezirkskultur integrieren und etwa den „Kultur Palast Harburg“ bekannter machen unter Studierenden. Dabei helfen ermäßigte Tickets für Studierende für möglichst viele Events. Veranstaltungen der Studierenden sollen möglichst auch außerhalb der Uni stattfinden.

Wir wollen die Idee eines bezirklichen Wissenschaftspreises prüfen, der an der TU entstandene Arbeiten auszeichnet, die Impulse für die Bezirkspolitik geben, etwa in den Bereichen Mobilität und Energiewirtschaft. Hierbei ist uns wichtig, dass bei der Vergabe des Peises auf Inklusivität geachtet wird. Das bedeutet Männer, Frauen, intergeschlechtliche, nichtbinäre und trans-Personen sowie Menschen mit Behinderungen sollen gleichermaßen beachtet werden. Die Steigerung des Anteils von Frauen in technischen Fächern und auf allen Qualifizierungsstufen bleibt ein GRÜNES Anliegen. Unsere grünen Abgeordneten werden die TU in ihren Initiativen unterstützen, lebenslanges Lernen zu ermöglichen und zu befördern.