Unser Kreisvorstandsmitglied Benni Benirschke berichtet vom Regionalforum zum Ende der Sondierungsgespräche am 20. November 2017:
Statt Robert Habeck kam Reinhard Bütikofer. Und auch sonst hatte sich der ursprüngliche Grund für diesem Abend gewandelt. Eigentlich sollten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche vorgestellt und Raum für Fragen gegeben werden. Nach dem Scheitern der Gespräche in Berlin blieb allerdings nur, den Mitglieder*innen vorzustellen, was möglich gewesen wäre. Und nach allem was Reinhard an diesem Abend sagte, hätte zumindest das Abschlusspapier der Sondierungsrunde, eine grüne Handschrift getragen.
Die Landesvorsitzende der Grünen, Anna Gallina, gab eine kurze Einführung und beschrieb, wer in ihrer Wahrnehmung wohl die Schuld am Scheitern der Verhandlungen trägt, nämlich die FDP. Dann übernahm Bütikofer und lobte zunächst die Gesprächsatmosphäre. Sie war zwar von einem mangelnden Vertrauen aber auch immer dem Willen geprägt, hier ein für Deutschland und die Wählerinnen und Wähler verantwortungsbewusstes Ergebnis zu erzielen. Natürlich möchte jede Partei möglichst viele Aspekte ihres Wahlprogramms verwirklich sehen. Eine Einigung erschien aber vielen, selbst in den Knackpunkten möglich. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, könnte man knapp zusammengefasst sagen. Lindner hat offenbar versucht, immer dann, wenn sich Grüne und CSU einem Kompromiss annäherten, die CSU rechts zu überholen und die CSU-Forderungen übernommen. Die CSU statt ohnehin von Seiten der CDU schon unter Druck und von der anderen Seite kam dann immer die FDP. Der Eindruck entstand, dass Lindner gern wollte, dass die Verhandlungen am Streit zwischen den Grünen und CSU scheitern.
Jedenfalls konnte Bütikofer nicht erkennen, und im Grunde auch niemand sonst aus der Runde, was die FDP wirklich dazu bewegt hat, die Verhandlungen platzen zu lassen. Inhaltlich sahen sich die Grünen mit den Kernforderungen der FDP auf einer Linie. Mehr Geld für Bildung, eine ordentliche Digitalisierung und eine Aushebung des Verbots der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildungsfragen. Sogar einer schrittweisen Abschaffung des Soli konnte man zähneknirschend zustimmen. All dies Forderungen konnten die Grünen nach Diskussionen unterstützen. Aber als das Gesamtpaket mehr oder minder auf dem Tisch lag, hat die FDP die Reißleine gezogen und ist gegangen, obwohl alle einigungswillig waren.
Für den Klima- und Umweltschutz konnte man den anderen Parteien einiges abringen. So wurden 7 Gigawatt weniger Kohlestrom vereinbart – das entspricht 8 Moorburg-Blöcken. Außerdem die Auflage neuer Förderprogramme für erneuerbare Energien – Forschung, Entwicklung und Ausbau. Alles legten die Grünen auch den Vertreterinnen und Vertretern der Naturschutzverbände vor. Die rieten dazu, diese Einigungen für den Klima- und Umweltschutz zu akzeptieren. Zwar ließe sich so das 1.5° Ziel nicht einhalten, dennoch wäre es eine riesige Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes des Bundesregierung gewesen.
Im sozialen Bereich – und da sah man sich häufiger, erstaunlicherweise – mit der CSU auf einer Linie wurde mehr Geld für Pflegende und Gepflegte erstritten. Zusätzlich sollten 10 Mrd. Euro mehr für Kinder aus einkommensschwachen Familien und sozial Schwache zu verfügung gestellt werden. Man einigte sich auch noch auf Bildungsausgaben in Höhe von 10% des Bruttosozialprodukts. Der CSU besonders wichtig: die Mütterrente. Hier ließen sich die Grünen auf eine Reform der Mütterrente ein.
Bei dem Thema Zuwanderung unterhielt man sich zum ersten Mal über ein Einwanderungsgesetz. Hier gab es offenbar weitestgehend Einigkeit. Der Einführung der CSU geforderten Obergrenze von 200.000 Geflüchteten pro Jahr konnten die Grünen nicht ohne Weiteres zustimmen. Der Kompromiss war am Ende, dass die 200.000 als Zahl auftaucht, die Begriffe „Obergrenze“ und „Richtwert“ keine Erwähnung finden. Aus Grüner Sicht ist diese Forderung ohnehin mit dem Grundrecht auf Asyl nicht zu vereinbaren.
In Sachen Rüstung bestand von der Leyen auf Mehrausgaben, um das NATO-geforderte Ziel von 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen. Das wären Mehrausgaben von 70 Mrd. Euro für Rüstung zusätzlich zu dem, was ohnehin schon ausgegeben wird. Für die Grünen eine unmögliche Forderung und Förderung der Aufrüstung und nicht zuletzt auf Grund der deutschen Vergangenheit als Militärmacht und Schreckensherrscher in Europa schon und auch aus Rücksicht auf die europäischen Nachbarn abzulehnen. Leider konnten sich die Grünen hier nicht durchsetzen. Vereinbart wurde jedoch, dass zu jedem Euro mehr in Rüstung auch zusätzlich ein Euro mehr in Entwicklungszusammenarbeit gesteckt wird.
Zum Rüstungsexport wurde folgendes vereinbart: Es solle keine Waffenlieferungen an Länder geben, die mit dem Jemen (oder Syrien) in Konflikt stehen. Faktisch bedeutet das, dass Saudi Arabien, einem der größten Abnehmer deutscher Waffen, keine Waffenlieferungen mehr genehmigt werden würden. Zusätzlich dazu wurde vereinbart, dass alle regierungsbeteiligten Parteien ein Stimmrecht im Bundessicherheitsrat – in dem über Waffenexporte entschieden wird – haben und das Beschlüsse einstimmig fallen müssen. Für die Grünen hätte das ein Vetorecht bedeutet.
Die 1,5 Stunden, die für das Forum angesetzt waren, waren leider viel zu knapp bemessen. Die angesprochenen Themen sind vielleicht die, die den Grünen wohl am wichtigsten waren. Bütikofer hat gegen Ende noch ein kleine Anekdote aus den Gesprächen zum Besten gegeben: Der Grüne stellt eine Forderung in den Raum. Reaktion aus einer anderen Partei ist: „Was ist das denn für ein Quatsch, wo habt ihr das denn her?“ Daraufhin der Grüne: „Aus eurem Programm“, woraufhin der Verhandler der anderen Partei sagt: „Ich wusste, ich habe das schonmal irgendwo gelesen“.
Es wäre wohl für die Grünen Einiges drin gewesen.