Antragstext
Im Bezirksvergleich hat Harburg den schlechtesten Versorgungsgrad an Kitaplätzen. Insbesondere im Hinblick auf die noch geplanten Nachverdichtungen und die entstehenden Neubaugebiete in Süderelbe, ergibt sich ein weiterer Bedarf an Kitaplätzen. Die Errichtung von Kindertagesstätten unterliegt marktwirtschaftlichen Mechanismen. Kitabetreiber müssen motiviert werden, vor allem aber müssen sie über Kitaplanungen informiert werden.
Bisher gibt es kein geregeltes Verfahren, in dem alle Hamburger Kitabetreiber gleichermaßen über Kitaplanungen informiert werden. Die bezirklichen Jugendämter übernehmen hierfür seit Einführung des Kita Gutscheinsystems, keine Planungsverantwortung mehr. Das kann zu einem Ungleichgewicht führen, in dem einzelne Träger stärker expandieren als andere expansionswillige Träger.
Der Gesetzgeber präferiert unter § 3, Abs. 1 SGB VIII die Vielfalt von Trägern und ihren unterschiedlichen Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen.
Um diesem gerecht zu werden, sollte es ein transparentes Verfahren zur Bekanntmachung von Kitaplanungen geben, in dem jeder Träger der Kitaplätze schaffen möchte, die Möglichkeit hat, sich zu bewerben.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird gebeten bei größeren Wohnungsbaumaßnahmen, die eine Befreiung oder einen Bebauungsplan erfordern, die Projektentwickler zur Bereitstellung von Kitaflächen zu verpflichten. Dies soll über Städtebauliche Verträge oder andere belastbare Vereinbarungen abgesichert werden.
2. Sämtlichen potentiellen Kitabetreibern muss die Möglichkeit eröffnet werden, sich um den Betrieb einer Kita oder den Kauf eines Grundstücks zur Errichtung einer Kita zu bewerben. Dies sollte im Rahmen von Öffentlichen Ausschreibungen oder Interessenbekundungsverfahren erfolgen. Es soll nicht nur für die Vergabe Städtischer Grundstücke gelten, sondern ist auch bei Vereinbarungen mit Projektentwicklern zu sichern.
Übersicht
| Antragsteller*In | Britta Herrmann |
| Status | weitere Infos zu diesem Antrag in Informationssystem der Bezirksversammlung unter Drucksache 20-3617 hier |
| Datum | 09.03.2018 |
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