Am letzten Dienstag hat die Bezirksversammlung Harburg ihre Konstituierung fortgesetzt und abgeschlossen.
Zunächst wurden die Fachausschüsse eingesetzt und haben sich jeweils konstituiert und Vorsitz und Stellvertretung gewählt. Unsere Fraktion hat Sarah Pscherer als Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV), sowie Regina Marek als Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Sport (BiS) vorgeschlagen. Beide wurden einstimmig gewählt. Als Stellvertretende Vorsitzende wurden von uns Oliver Domzalski im Regionalausschuss Süderelbe (Regio Süd) und Britta Ost im Stadtentwicklungsausschuss (SEA) gewählt. Auch hier breites Einvernehmen bei den Wahlen. Oliver vertritt uns als zugewählter Bürger mit Stimmrecht im Ausschuss; deshalb darf er auch den Stellvertretenden Vorsitz übernehmen.
Ebenfalls großes Einvernehmen herrschte unter den demokratischen Parteien, die Vorschläge der AfD für Vorsitze und Stellvertretungen NICHT zu unterstützen. So erhielt der Vorschlag der AfD für den Vorsitz des Haushaltsausschusses nur eine Ja-Stimme. Genauso erging es dem Vorschlag der AfD für den Stellvertretenden Vorsitz im Kulturausschuss.
Auch für den in einem gesonderten Verfahren von der Bezirksversammlung zu wählenden Jugendhilfeausschuss wurde kein AfD-Vertreter gewählt. Alle anderen Vorschläge der Fraktionen und der Freien Träger der Jugendhilfe wurden mit breiter Mehrheit gewählt.
In die Kommission für Bodenordnung und in die Kommission für Stadtentwicklung – beides sind hamburgweite Gremien, in die jede Bezirksversammlung zwei Vertreter*innen entsendet – wurde jeweils Maike Dieckmann als Stellvertreterin gewählt. In der Kommission für Kunst im Öffentlichen Raum sind wir leider wie zu erwarten war nicht vertreten.
Aufgrund der festgestellten Dringlichkeit wurde dann noch genau ein Antrag in der Bezirksversammlung zur Behandlung aufgerufen und zwar unser Antrag, dass im Zuge der Sanierung der Bremer Straße im autobahnnahen Abschnitt eine zusätzliche Bushaltestellt eingerichtet werden soll (möglichst nahe am Dehner Gartenmarkt). Das hatte die BV im April schon mit großer Mehrheit beschlossen. In der Antwort der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zu diesem Beschluss wurde nun empfohlen, dass wir einen ergänzenden Beschluss fassen, in dem wir vorschlagen, die Haltestelle Appelbütteler Weg aus der Kehre direkt an die Straße zu verlegen. Wenn nämlich die Busse dort nicht immer die Bremer Straße verlassen müssen, sondern am Straßenrand anhalten können, sparen sie Fahrtzeit, die dann den zusätzlichen Halt nahe des Gartenmarktes erlaubt. Ohne lange Debatte wurde auch dieser Antrag mit breiter Mehrheit beschlossen.