Anfrage an die Fachbehörde zur Planung und zum Bau der A 26

Im September wurde bekannt, dass sich die Eröffnung der A26 West zwischen Neu Wulmstorf und dem Anschluss an die A7 um mindestens zwei Jahre von 2026 auf frühestens 2028 verzögert. Neben Personalausfällen und Stahlmangel sei der weiche, instabile Baugrund ausschlaggebend für die erheblichen Verzögerungen, äußerte die DEGES gegenüber der Presse.

Es zeigt sich hier, dass die Bebauung von Moorgebieten nicht nur aus Klima- und Umweltschutzsicht – intakte Moore sind bekanntlich hervorragende CO2-Speicher und Heimat vieler bedrohter Pflanzen und Tiere – katastrophal ist, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht unkalkulierbare Risiken mit sich bringt, denen selbst die Spezialist*innen der DEGES nicht gewachsen sind.

Durch die aufwändigeren Bauarbeiten selbst werden Kostensteigerungen laut Auskunft des Senats und der DEGES (Drucksache 22-0125.01) zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 100 Millionen Euro entstehen.  Diese hat die öffentliche Hand zu tragen – und das trotz knapper Kassen, Kürzungen und Investitionsstaus.

Nicht zuletzt leiden die Bewohner*innen der vom Pendelverkehr betroffenen Dörfer, insbesondere Neu Wulmstorf, Rübke und Neuenfelde, sowie Menschen, die die Autobahn bzw. die Baustelle mit dem Fahrrad oder zu Fuß queren müssen. Angesichts der deutlichen Verlängerung der Bauzeit sollten ihre Bedürfnisse stärker in den Blick genommen werden als in der Vergangenheit. Jedoch gibt es aktuell keine rechtliche und finanzielle Grundlage die die DEGES verpflichten würden für die Umsetzung von zusätzlichen Verbesserungen zu sorgen. Unabhängig davon sollte die DEGES aufgrund den zwei Jahre länger andauernden Belastungen Maßnahmen treffen, diese Belastungen zu verringen.

Da auch die A 26-Ost durch Moorgebiet führen soll ist zu befürchten, dass sich die aktuellen Probleme beim Bau der A 26-West wiederholen könnten. Dies könnte zu weiteren Verschlechterungen für Harburg führen. Im Gegensatz zur A 26-West soll diese sogar in den fraglichen Abschnitten auf Stelzen stehen und an ihrer höchsten Stelle über der Süderelbe 57,53 Meter hoch sein. Entsprechend hoch könnte die Belastung auf den Boden und die damit verbundenen Herausforderungen sein.

In Anbetracht der Entwicklungen beim Bau der A 26-West sollten auch die Kosten für den Bau der A 26-Ost neu bewertet werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich bereits jetzt auf etwa 2,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den ursprünglich geplanten und im Bundesverkehrswegeplan veranschlagten Kosten von 900 Millionen Euro stellt dies eine 2,5-fache Steigerung innerhalb weniger Jahre dar.

Zudem stellen sich auch ökologische Bedenken. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Gegen dieses Klimaschutzgesetz wenden sich zurzeit mehrere Tausende Beschwerdeführende vor dem Bundesverfassungsgericht, um strengere Vorgaben einzuklagen. In seinem Klimabeschluss hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Deutschland ein begrenztes Treibhausgasbudget zur Verfügung steht. An dieses Urteil sind staatliche Stellen gebunden. Die Aufgabe der Behörden und der Politik ist es daher, dass verbliebene Restbudget effektiv aufzubrauchen. Da für den Bau der A 26-Ost voraussichtlich große Mengen an Torf entnommen werden müssten, erscheint es mehr als fraglich, dass die Treibhausgasemissionen im Verhältnis zu einem möglichen Nutzen stehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die BVM, die BWI und die jeweils zuständigen Fachbehörden:

Zur A 26-West:

  1. Fällt in Anbetracht der Mehrkosten die Kosten-Nutzen-Analyse für die A 26-West positiv aus? Bitte detaillierte Berechnung oder detaillierte Berechnungsformel der ursprünglichen Planung anfügen.
  2. Wann ist mit der Fertigstellung der A 26-West zu rechnen?
  3. Welchen Einfluss hätte eine vorläufige Haushaltsführung des Bundeshaushalts auf den weiteren Bau der A 26-West?
  4. Gibt es Gespräche der BVM mit der DEGES, um zusätzliche Verbesserungen der mindestens zwei Jahre länger andauernden extremen Verkehrsbelastung für die Bewohner*innen aus Neuenfelde zu realisieren? Falls ja, wann ist mit welchen Verbesserungen zu rechnen? Falls nein, wieso nicht?
  5. Funktioniert der verfolgte Ansatz der Torflager zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen, wenn der entnommene Torf mit der Luft in Berührung gekommen ist? Welche Mengen an Torf wurden beim Bau der A 26-West bisher entnommen? Mit welcher Torfentnahme ist insgesamt zu rechnen? Wie viel Torf sollte ursprünglich entnommen werde? Ist das Torflager geeignet den gesamten Torf zu lagern? Wie dicht halten die Torflager? Läuft Wasser aus den Torfpoldern aus? Mit welchem Ausstoß an Treibhausgasen ist trotz der Einlagerung zu rechnen? Wie groß ist der Anteil an Treibhausgasen der dauerhaft eingelagert werden kann und nicht freigesetzt wird? Welche Einmal- und Dauerkosten entstehen durch die Torflagerung für die A 26-West?
  6. Mit welchem Ausstoß an Treibhausgasen ist durch den Bau (Emissionen durch den Bau und durch die Naturschäden) der A 26-West zu rechnen?

Zur A 26-Ost:

  • Mit welchen Gesamtkosten wird aktuell für den Bau der A 26-Ost gerechnet? Zu welchem Zeitpunkt wird die letzte Kosten-Nutzen-Analyse für den gesamten Planungsabschnitt durchgeführt?
  • Welche Auswirkungen hat die längere Bauzeit der A 26-West auf das aktuelle Planungsverfahren der A 26-Ost? Ist eine Verschiebung der Voruntersuchungen, der vorbereitenden Maßnahmen oder den Planungen für weitere Abschnitte geplant? Wenn ja, bitte die Änderungen erläutern.
  • Ist weiterhin geplant, die Maßnahmen für den Bau der A 26-Ost, die zu den wochenlangen Sperrungen der S-Bahnstrecke zwischen Harburg und Wilhelmsburg 2025 führen sollen, wie geplant durchzuführen? Wird der geplante Zeitpunkt verschoben?
  • Mit welchen Verzögerungen der unter 8. und 9. genannten Punkte ist durch die anhängige Klage des BUND und des NABU gegen den Bauabschnitt 6a zu rechnen? 
  • Inwieweit entsprechen die im Planungsverfahren durchgeführten Voruntersuchungen des Bodens bei der Maßnahme A 26-Ost dem Verfahren bei der A 26-West, das sich jetzt als mangelhaft erwiesen hat? Welchen zusätzlichen Aufwand würde eine Voruntersuchung bedeuten, die verlässliche Erkenntnisse über die Bodenbeschaffenheit auf der geplanten Strecke liefern könnte?
  • Wann ist mit einer Finanzierungszusage des Bundes zu rechnen? Wann müsste diese spätestens getroffen werden, damit das Vorhaben in dem bisher verfolgten Zeitplan bis 2030 umgesetzt werden kann?
  • Welche Änderungen der Verkehrsprognose für die A 26-Ost ergeben sich aus der aktuellen Verkehrsprognose 2035 des Bundesverkehrsministeriums (BMDV)?
  • Gibt es verlässliche Zusagen des Bundes, dass sowohl die Erneuerung der Köhlbrandbrücke als auch die A 26-Ost aus dem Bundesverkehrswegeplan weiterhin mit Priorität gefördert werden? Welche Bedeutung ist der Tatsache beizumessen, dass die A 26-Ost nicht unter den über 40 Maßnahmen für die prioritäre Umsetzung enthalten ist, die die Bundesregierung nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht hat?
  • Die Finanzierung der A 26-Ost ist abhängig von der Bedarfsplanüberprüfung des BMDV. Welche Signale hat der Senat aus dem BMDV erhalten? Wann ist mit der Vorstellung der Bedarfsplanüberprüfung zu rechnen?
  • Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Bettina Hagedorn (SPD), hat öffentlich im Grunde ausgeschlossen, dass der Bund die Kosten der A 26-Ost und die Hälfte der Kosten der Köhlbrandquerung – zuzüglich zu den Kosten des Verbindungsbahnentlastungstunnel, der Generalsanierung der Elbbrücken und weiteren Vorhaben – angesichts der angespannten Haushaltslage übernehmen wird. Welche Haltung vertritt der Senat dazu? Welches Vorhaben – die A 26-Ost oder die Köhlbrandquerung – priorisiert der Senat?
  • Welche Auswirkungen hätte eine vorläufige Haushaltsführung des Bundeshaushalts auf die weitere Planung und die vorbereitenden Maßnahmen der A 26-Ost?
  • Mit welcher Menge an zu entnehmendem Torf wird bei der A 26-Ost gerechnet? Mit welchen Einmal- und Dauerkosten ist für die Torflagerung der A 26-Ost zu rechnen?
  • Mit welchem Ausstoß an Treibhausgasen ist durch einen Bau (Emissionen durch den Bau und den Naturschäden) der A 26-Ost zu rechnen?