Auch diesen Monat wurde die öffentliche Fragestunde der Bezirksversammlung genutzt: Vertreter*innen der Harburger Kulturszene bzw. des Kultur-Netzwerks SuedKultur stellten ihre Fragen zur Finanzierung der Kulturangebote im Bezirk. Unser Kulturteam, bestehend aus Enja und Jo, sind im ständigen Austausch mit dem Netzwerk. Jo bedankte sich in der öffentlichen Fragestunde als langjähriges Mitglied von Suedkultur für das Engagement der Kulturschaffenden und bekräftigte, dass wir mit ihnen für eine ausreichende Finanzierung kämpfen. Unter anderem gab es den interfraktionellen Antrag “Auskömmliche Finanzierung der Harburger Stadtteilkultur sicherstellen” (22-1654), welcher mit Gegenstimmen der AFD-Fraktion eine breite Mehrheit fand.
Außerdem gab es einen weiteren gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen als Reaktion auf den schrecklichen Unfall an der Winsener Straße, bei dem ein 11-jähriges Kind auf dem Fahrrad ums Leben gekommen ist. Mit dem Antrag „Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich Winsener Straße / Trelder Weg / Freudenthalweg, ‚Vision Zero‘ – wichtiger denn je!” (22-1718) soll geprüft werden, wie man durch verschiedene Maßnahmen die Einmündung sicherer machen kann.
Danach ging es weiter mit der Debatte in der aktuellen Stunde um Olympia, die Michael für uns bestritt. Britta debattierte anschließend für uns den CDU-Antrag zum Thema “Zukunft der Fläche der ehemaligen Sietas-Werft im Bezirk Harburg” und machte klar, dass wir eine neue Nutzung der Fläche mit möglichst vielen Arbeitsplätzen wollen. Der Bericht dazu dürfte allerdings etwas dauern, da die Stadt Hamburg das Gelände erst vergangenen Herbst ersteigerte.
Michael sprach für uns anschließend zur Debatte um die Technische Universität Hamburg (TUHH, 22-1645). Er machte klar, dass die TUHH eine wichtige Akteurin im Bezirk ist und wir als Bezirkspolitik die Entwicklung weiter begleiten und unterstützen wollen.
Die nächste Debatte drehte sich um sogenannte “Bürgerhaushalte” (Volt-Antrag, 22-1634). Also Finanzen, über die Bürger*innen in verschiedensten Formaten mitentscheiden können. Ich, Sarah, zeigte, dass wir als Grüne diese Beteiligung stärken wollen. Zum Beispiel in den Stadtteilgremien ist das in Harburg bereits gelebte Praxis. Bürger*innen können dort über konkrete Summen und Projekte bestimmen können. Allerdings sehen wir hier auch noch Luft nach oben: Es sollten sich noch mehr Bürger*innen beteiligen können und dafür braucht es möglicherweise andere Rahmenbedingungen und kreative Formate. Daher haben wir vorgeschlagen den Antrag ohne Annahme in den Hauptausschuss zu schicken, um diese Fragen weiter zu diskutieren. Allerdings fand der Vorschlag keine Mehrheit und der Antrag der Volt-Fraktion, der vorsah ein neues Budget einzurichten, wurde daraufhin abgelehnt.
Anschließend folgte die Debatte zu einem weiteren CDU-Antrag (22-1646), in dem es um Jugendoffiziere an Harburger Schulen ging. Diese sollen in den Ausschuss für Bildung und Sport eingeladen werden, um über das Angebot an Schulen in Harburg zu berichten. Regina zeigte für uns, dass wir dem Austausch offen gegenüberstehen. So können Fragen geklärt werden, wie etwa um welche Inhalte es bei den Besuchen geht. Es soll dabei nämlich beispielsweise nicht um das Werben von Nachwuchskräften gehen.
Als nächstes ging es um unseren eigenen Antrag zu Treffpunkten für Jugendliche in Neugraben-Fischbek (22-1667). Kai sprach für uns zu diesem wichtigen Thema nicht nur in der Bezirksversammlung, sondern auch mit dem NDR. Seinen Beitrag findet ihr hier. Uns ist dabei vor allem wichtig, dass die Jugendlichen mitbestimmen können und in die Entscheidung eingebunden werden.
In der letzten Debatte ging es um den gemeinsamen Antrag der Grünen, SPD und Linken zum Harburg Mahnmal gegen Faschismus (22-1677). Der Antrag ist unter anderem das Ergebnis eines Beteiligungsworkshops, den Enja und die kulturpolitischen Fachsprecher*innen der SPD und der Linken durchgeführt haben. Der Antrag sieht vor, dass Aktivitäten zum 40-jährigen Jubiläum des Mahnmals am 10. Oktober 2026 mit einem Budget bis zu 10.000 € geplant werden und dass Maßnahmen zur besseren Sichtbarkeit, Pflege und Vermittlung des Mahnmals gefunden und umgesetzt werden.
Unsere Anträge zum Ortstermin in den Kitas Elfenwiese, Baererstraße und Schneverdinger Weg (22-1680), der neuen Planung für den Knoten B73/Ehestorfer Heuweg (22-1665), zum Thema Versorgungssimulatoren und Möglichkeiten zur Verbesserung hausärztlicher Versorgung in Harburg und Süderelbe (22-1668) und zur Errichtung einer Tempo-30-Strecke am Geutesweg (22-1684) wurden in der weiteren Sitzung angenommen.
Teilweise angenommen wurde der Antrag zur Sanierung der B73 als Chance für Verbesserung für den Fuß- und Radverkehr (22-1664, angenommen: Ziffern 1, 3, 6, 8 und 9). Ablehnt durch CDU, Volt, FDP, die fraktionslosen SPD-Abgeordneten und AfD wurden leider unsere Anträge zu den temporärem Bussonderspuren im Elbtunnel, um die Pünktlichkeit der Busse 150 und 250 zu verbessern (22-1675), sowie der Antrag zur Verkehrsberuhigung und barrierefreien Gehwegen in der Straße Langenberg (22-1681).
Außerdem hatten wir einen Antrag zur Änderung der Ausschussgrößen der Bezirksversammlung gestellt (22-1723). Dieser sollte ein Verfahren festlegen, sobald sich die Zusammensetzung der Fraktionen in der Bezirksversammlung ändert. Jedoch wurde auch dieser Antrag von den oben genannten Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern abgelehnt. Die Situation ohne feste Koalition und wechselnden Mehrheiten bleibt herausfordernd. Aber auch, wenn Anträge manchmal knapp entschieden werden, freuen wir uns natürlich über die gewonnenen Anträge.
Einen zusätzlichen Beschluss zum Hamburger Klimaentscheid gab es außerdem aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (22-1439): Nachdem die Volt-Fraktion einen recht unkonkreten Antrag dazu gestellt hatte, haben wir im Ausschuss das Petitum gemeinsam neu formuliert und mit breiter Mehrheit nun so auch in der Bezirksversammlung beschlossen. Der neue gemeinsame Antrag beinhaltet nun nicht nur ein Bekenntnis der Bezirksversammlung zu den ambitionierteren Klimazielen, sondern auch konkrete Vorschläge für Maßnahmen.
Eine anschauliche Übersicht über unsere erfolgreichen Anträge gibt es hier als Instagram-Post.
Anträge zum Nachlesen gibt es wie immer hier.