Bericht zur Bezirksversammlung am 22.9.2026
In der ersten Sitzung der Bezirksversammlung nach der Sommerpause stand die Situation im Schwarzenbergpark rund um die Suchthilfeeinrichtung Abrigado im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Im Vorfeld der Sitzung lagen drei Dringlichkeitsanträge verschiedener Fraktionen sowie ein weiterer Antrag der AfD vor. Letztlich gelang es, die Anträge aus demokratischen Fraktionen in einen gemeinsamen Antrag zusammenzuführen, der dann auch einstimmig angenommen wurde. Der Antrag der AfD wurde von allen Demokrat*innen abgelehnt.
Für uns machte Jo in der Debatte deutlich, dass die nachvollziehbaren Sorgen und Ängste der Anwohnenden und der Eltern der Schulkinder von uns ebenso wie von der Verwaltung des Bezirksamtes und der weiteren beteiligten Behörden ernst genommen werden und neben einigen schnellen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Schüler*innen nun weitere Schritte geprüft werden. In den Mittelpunkt der Diskussionen rückt die Forderung, das Abrigado schnellstmöglich innerhalb des Bezirkes zu verlagern. Dafür wird nun eine Reihe von anderen möglichen Standorten auf ihre Eignung geprüft.
Was uns aber auch wichtig ist: Drogen- und Suchthilfe sind Aufgaben, auf die wir nicht verzichten können und wollen. Suchtkranke benötigen Unterstützung und geschützte Konsummöglichkeiten in für sie erreichbaren Einrichtungen. Durch verändertes Konsumverhalten verzeichnet Hamburg einen steigenden Bedarf für solche Einrichtungen. Diesem wird bisher nicht ausreichend Rechnung getragen, sodass der Nutzungsdruck auf die bestehenden Einrichtungen steigt. Deshalb brauchen wir nicht nur eine konkrete Lösung für das Abrigado, sondern eine stadtweit bedarfsgerechte Versorgungsstruktur für Suchtkranke.
Nach den Dringlichkeitsanträgen überstanden wir die von der AfD angemeldete Aktuelle Stunde und widmeten uns anschließend den Debatten. Mit Ausnahme des AfD-Antrags wurden sämtliche Debattenanträge angenommen, darunter ein CDU-Antrag zur Sporthalle in den Fischbeker Reethen, den wir gemeinsam mit SPD und Linken abgelehnt haben.
Auch in den weiteren Anträgen ohne Debatten gab es einen weiteren Antrag (der FDP), der gegen SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit fand, die nur durch Zustimmung einiger AfD-Abgeordneten entstand.
Ansonsten verliefen die Abstimmungen meist unspektakulär und sämtliche Anträge, die wir alleine oder mit anderen Fraktionen gemeinsam gestellt hatten, wurden mit Mehrheiten beschlossen.
Festzustellen bleibt, dass die AfD durch die Aufteilung ihrer sechs Abgeordneten in zwei 3-köpfige Fraktionen (AfD-Fraktion und Fraktion „Forum Harburg“) nicht nur ihre Finanzierung aus Steuergeldern maximiert, sondern auch mehr Redezeit in der Bezirksversammlung erhält. Das ist für Demokrat*innen nur schwer erträglich. Leider gibt es keine gesetzliche Bestimmung, die einer Partei verbietet, mehrere Fraktionen mit unterschiedlichen Namen zu bilden.
Eine Redezeitenregelung, die grundsätzlich kleinen Fraktionen verhältnismäßig mehr Redezeit einräumt als größeren Fraktionen, halten wir unabhängig von der aktuelle schwierigen Situation in Harburg für gelebten Schutz von Minderheiten, den wir auch dann noch verteidigen, wenn er uns schadet. Die Möglichkeit, dass Mitglieder derselben Partei mehrere Fraktionen bilden, halten wir dagegen für eine Gesetzeslücke. Auf die Idee, dass es Parteien gibt, die gar kein eigenes Interesse an einem geschlossenen Erscheinungsbild haben, muss man ja auch erstmal kommen.
Wir werden uns durch solche Spielchen nicht davon abhalten lassen, in der Bezirksversammlung für unsere Themen zu kämpfen und nach Kompromissen mit den anderen Demokrat*innen zu suchen, wenn es um Themen geht, die sich nicht für parteipolitische Konfrontationen eignen.
Für die Fraktion
Michael Sander