Kontrollmechanismen in staatlichen Jugendheimen in Schleswig-Holstein und Hamburg

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Antragstext

Wie vor einiger Zeit bekannt wurde, gab es mehrere Beschwerden gegenüber Kinderheimen in Schleswig-Holstein, in denen auch Kinder aus Hamburg (u.a. auch aus Harburg) untergebracht waren. Die TAZ berichtete beispielsweise am 05.05.2016 „Strafsport und trocken Brot“ und am 26.05.2016 „Hamburgs Kinder sind die letzten“.
Deshalb besteht Informationsbedarf zum Thema „Kontrollmechanismen in staatlichen Jugendheimen in Schleswig-Holstein und Hamburg“.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Zuständigen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und ein Mitglied der Aufsichtskommission für geschlossene Unterbringung zeitnah in den Jugendhilfeausschuss Harburg einzuladen, um über das Thema „Kontrollmechanismen in staatlichen Jugendheimen in Schleswig-Holstein und Hamburg zu berichten.

Insbesondere soll es um folgende Fragestellungen gehen:

  1. Zur Funktion der Heimaufsicht, die bisher immer bei dem Jugendamt liegt, auf dessen Territorium die Einrichtung liegt: Welche Veränderungen des bisherigen Verfahrens sind als Reaktion auf die in letzter Zeit zu Tage getretenen Mängel (Friesenhof, Hasenburg) beabsichtigt?
  2. Zur Verantwortung des Jugendamtes für eine angemessene und pädagogisch sinnvolle Betreuung der untergebrachten Kinder und Jugendlichen: Welche Standards müssen von auswärtigen Einrichtungen erbracht werden, damit dort Unterbringungsbeschlüsse für Hamburger Kinder und Jugendliche umgesetzt werden können? In welcher Frequenz überzeugt sich die zuständige Fachkraft persönlich vor Ort von der Einhaltung fachlicher und organisatorischer Standards? Wie wird mit Abweichungen umgegangen? Welche Möglichkeiten haben die untergebrachten Kinder und Jugendlichen, von sich aus Beschwerde zu führen?

Übersicht

Antragsteller*In Tülin Akkoç und Fraktion
Status weitere Infos zu diesem Antrag in Informationssystem der Bezirksversammlung unter Drucksache 20-1623 hier
Datum 13. Juni 2016