Peinliche Machtspielchen der GroKo oder die Frage „Wofür steht die Harburger SPD eigentlich noch?“

Auf der letzten Bezirksversammlung am 01.11.2016 konnte sich die GroKo (SPD und CDU) nicht entschließen, einen Antrag der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Tülin Akkoç, mit dem lediglich geprüft werden sollte, ob es möglich ist, eine Wanderausstellung des Anne Frank Zentrums nach Harburg zu holen, zuzustimmen. Akkoç: „ Es handelt sich dabei um ein Ausstellungsprojekt gegen Antisemitismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus in Deutschland. Es ist ein Konzept, das bundesweit bisher über 690 Jugendliche zu Peer Guides ausgebildet, über 70Jugendliche offiziell zu Anne-Frank-Botschafter*innen ernannt und über 46.500 Besucher*innen erreicht hat.“
Statt sich einfach für dieses tolle bedarfsgerechte Projekt einzusetzen, präsentiert die GroKo einen fadenscheinigen Änderungsantrag, mit so sonderbaren Argumenten wie: „Es müsse erst mal eine Bedarfsanalyse bei Jugendlichen an den Schulen gemacht werden. … Es könne nicht einfach über die Kopfe der Jugendlichen entscheiden werden“ Und da, nach dem Urteil der Sitzungsleitung (CDU), dieser Änderungsantrag der weitergehende war, wurde auch nur dieser abgestimmt.
„Von der Harburger CDU sind wir solche Machtspielchen ja gewohnt“, sagt Britta Herrmann Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Aber ich hätte eigentlich gedacht, dass die SPD als Mehrheitsfraktion dieser Koalition wenigstens beim Thema Rechtsextremismus und politische Bildung mal ein bisschen sozialdemokratische Haltung zeigt.“
Bei der Abstimmung zeigte sich dann, dass dieses Verhalten zumindest einigen SPD Abgeordneten peinlich war. Sie hoben so zaghaft die Hände das die Abstimmung wiederholt werden musste. Bei der zweiten Abstimmung besann sich wenigstens ein SPD Mitglied auf sozialdemokratische Werte und stimmte nicht zu. Die komplette Opposition lehnte den Änderungsantrag ab.
„Wie sollen Bürger*innen so Politik noch ernst nehmen?“, fragt Herrmann „Wir sind für jede kontroverse Diskussion zu haben, dafür ist die Bezirksversammlung ja da, aber was die GroKo veranstaltet ist ein Trauerspiel.“
Rückfragen an Tülin Akkoç , Sprecherin für Migration und IntegrationTel. 0176 64 86 97 34
oder Britta Herrmann, Fraktionsvorsitzende Tel. 0171 483 25 75

 

 

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