Aufgehobene Radwegenutzungspflicht beschildern

Nach und nach werden im Bezirksamtsbereich Nutzungspflichten für Radwege aufgehoben,
wenn die Radwege nicht den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) entsprechen. Die
Verlagerung des Radverkehrs auf die Fahrbahnen entspricht den Vorgaben der StVO und minimiert
die Unfallrisiken für Radfahrer*Innen und Fußgänger*Innen im Straßenverkehr.
Jedoch kennen viele Autofahrer*Innen die zugrundeliegenden Bestimmungen der StVO nicht
und reagieren negativ und teilweise verkehrsgefährdend auf Radfahrende auf der Fahrbahn,
wenn ein nicht-benutzungspflichtiger Radweg vorhanden ist.
Um auch Autofahrer*Innen besser über die Rechtslage aufzuklären, werden in einigen Hamburger
Bezirken entsprechende Hinweisschilder aufgestellt. In Harburg ist die bisher nicht oder
nicht an allen Straßenzügen, wo Radwegenutzungspflichten aufgehoben wurden, passiert.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter*innen anderer Bezirksämter,
die Hinweisschilder verwenden, mit denen auf aufgehobene Radwegenutzungspflicht hingewiesen
wird, in den IBV einzuladen und dort über die gemachten Erfahrungen zu berichten.

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