Grüne Harburg begrüßen das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Handlungsbedarf auch für die Winsener, Bremer- und die Cuxhavener Straße

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird von den GRÜNEN Harburg begrüßt. Es ist ein Schritt in Richtung einer besseren Luft- und Lebensqualität, auch im Bezirk Harburg. Dass das Bundesverwaltungsgericht jetzt Fahrverbote für zulässig hält, verdeutlicht, dass die Lage wirklich ernst ist. Denn Zwangsmaßnahmen wie diese sollten tatsächlich nur im äußersten angewendet werden. Das Urteil trägt also dazu bei, dem Recht zur Geltung zu verhelfen. Gerecht ist das wohl nicht, denn die Zeche zahlen die kleinen Leute. Die, die sich in Treu und Glauben auf die Versprechungen der Autoindustrie und der Politik verlassen haben. Gleichzeitig muss man sich fragen: Wie konnte es soweit kommen?

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit gelten seit dem 1. Januar 2005 europaweite Grenzen für den Feinstaub PM10 und seit 2008 gibt es einen Zielwert für die noch kleineren Feinstaubpartikel PM2,5. Seit 2010 soll dieser eingehalten werden, seit 2015 sind die Grenzwerte tatsächlich auch verbindlich. Bundesregierung und Kommunen sind die Grenzwerte also schon seit über 10 Jahren bekannt. Dennoch ist nichts passiert.

Verantwortlich für die heutige Misere ist die Bundesregierung mit ihrem Ex-Verkehrsminister Dobrindt. Dieser hat bei den Tricksereien der Autoindustrie aktiv weggeguckt. Man hat die Autoindustrie gewähren lassen und gleichzeitig die Mär vom sauberen und effizienten Diesel verbreitet. Verantwortlich sind aber auch die Kommunen, die Städte, die es nicht geschafft haben, in den über zehn Jahren für überzeugende Verkehrskonzepte zu sorgen. Der Ausbau der Radwege in Hamburg geht nicht schnell genug voran. Nach einer Verkehrswende, hin zum Rad und zum öffentlichen Nahverkehr, sieht es aber noch nicht aus. Nicht nur die Winsener, sondern auch die Bremer- und die Cuxhavener Straße sind in Harburg notorisch überlastet. Feinstaubwerte werden regelmäßig überschritten und werden Folgen für Anwohner, Schüler und Kindergartenkinder wie die des Sinstorfer Kirchwegs oder der Kinderstube haben.

Natürlich ist der Diesel die Ursache für die Feinstaubbelastungen auf den großen Straßen Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Anteil der Autoabgase an den Emissionen in Hamburg insgesamt eher den kleineren Teil ausmachen. Ein großer Teil wird durch die Heizungen privater Haushalte, vor allem aber durch die Hafenwirtschaft emittiert. Auf diese Probleme wird die Hamburger Politik verstärkt Antworten finden können, wenn bei den kommenden Bezirks- und Bürgerschaftswahlen sich die Wähler*innen für eine deutlich gesundheitsorientierte Politik entscheiden. Fahrverbote auf Schwerpunktstraßen werden aus Sicht der Harburger Grünen die betroffenen Anwohner deutlich entlasten. Die Belastungen werden dann aber andernorts spürbar größer. Ähnlichen Folgen sehen wir bei Forderungen nach einem zügigen Bau der Hafenquerspange. Wir lehnen diese aus zwei Gründen ab. Erstens wird die Hafenquerspange durch städtisches, bewohntes Gebiet führen. Zweitens rechnen wir dadurch mit einem höheren Verkehrsaufkommen auch auf den umliegenden Straßen. 

Wenn sich jetzt der Ärger der Autofahrer gegen die Deutsche Umwelthilfe und die Grünen richtet, dann werden hier die Falschen verantwortlich gemacht. Der Verkehrspolitik des Bundes und der Städte haben es die Dieselautofahrer zu verdanken, dass dieses letzte Mittel der Fahrverbote jetzt möglicherweise Realität in einigen Städten wird. Als Sofortmaßnahme sind diese wohl kaum zu verhindern. Der Schutz der Gesundheit der Menschen hat höchste Priorität. Es sollten aber nicht die Autofahrer sein, die die Versäumnisse von Industrie und Politik jetzt ausbaden. Deshalb fordern die Grünen endlich Hardwarenachrüstungen, bezahlt von der Autoindustrie, eine Kennzeichnung der emmissionsärmeren Fahrzeuge durch eine blaue Plakette und eine deutliche Reduktion der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr.

Gesundheitsrisiken

PM10 kann beim Menschen in die Nasenhöhle, PM2,5 bis in die Bronchien und Lungenbläschen und ultrafeine Partikel bis in das Lungengewebe und sogar in den Blutkreislauf eindringen. Je nach Größe und  Eindringtiefe der Teilchen sind die gesundheitlichen Wirkungen von Feinstaub verschieden. Sie reichen von Schleimhautreizungen und lokalen Entzündungen in der Luftröhre und den Bronchien oder den Lungenalveolen bis zu verstärkter Plaquebildung in den Blutgefäßen, einer erhöhten Thromboseneigung oder Veränderungen der Regulierungsfunktion des vegetativen Nervensystems (Herzfrequenzvariabilität). (Quelle: Umweltbundesamt)

BB

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