CDU blockiert Nutzung von Wohnraum

Zum wiederholten Mal hat die Harburger CDU-Fraktion als kleiner Partner der Großen Koalition die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum verhindert. Nachdem Sie schon dafür gesorgt hat, dass mehrere Potenzialflächen aus dem Wohnungsbauprogramm 2016 genommen wurden (Lichtenauer Weg, Dritte Meile) und sie dogmatisch auf eine Höchstgrenze von 695 Wohneinheiten im Fischbeker Heidbrook (Ex-Röttiger-Kaserne) beharrt, hat die CDU-Fraktion jetzt sogar einen Antrag darauf, einen SAGA/GWG in den Stadtplanungsausschuss zum Leerstand in Neuenfelde einzuladen, mit einem Hinweis auf einen ominösen „Beratungsbedarf“ ausgebremst.

Hierzu Britta Herrmann, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Harburg: „Leerstand von Häusern können wir uns bei dem derzeitigen Mangel an Wohnraum nicht leisten. Schon gar nicht, solange wir geflüchtete Menschen beispielsweise in ehemaligen OBI-Märkten unterbringen. Unwürdigere Unterbringungen gibt es wohl kaum und es gilt sie schnellst möglich durch andere Unterbringungsformen abzulösen. Hierzu bieten sich auch alte Häuser, wie z.B. in Neuenfelde, an. Selbst wenn es eine Abrissplanung gibt, könnte es hier eine Zwischennutzung geben. Nichts ist besser für die Integration, als in eine intakte Dorfgemeinschaft aufgenommen zu werden – und das haben die Neuenfelder Bürger*innen wiederholt angeboten. Die politische Bereitschaft, sich mit Konzepten dieser Art auseinanderzusetzen, hält sich bei der CDU in Grenzen.“

Die GRÜNE Bezirksabgeordnete Gudrun Schittek hatte hierzu einen Antrag formuliert, indem zuerst einmal nur „die Lage geklärt“ werden sollte. Die SAGA/GWG sollte im Stadtplanungsausschuss hierzu berichten. Die Grünen wollten wissen, in welchem Zustand die Häuser sind und ob die Gebäude oder ein Teil der Gebäude bis zum Abriss vermietet werden könnten. Hierzu hat die CDU Beratungsbedarf angemeldet. „Das ist lächerlich und verhindert die zügige Schaffung von Wohnmöglichkeiten. Beraten kann man sich, wenn es etwas zu entscheiden gibt und nicht wenn berichtet werden soll! Das hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun und ein solches Verhalten ist auch den Wählerinnen und Wählern nicht mehr zu vermitteln“, so Britta Herrmann.