Instandhaltung des Weges auf dem Deich an der Hasselwerder Straße bis zum Neuenfelder Fährweg

Antragstext

Im Zuge der Airbus Landebahnverlängerung hat die Stadt Hamburg Häuser in Neuenfelde aufgekauft und die Finanzbehörde ist auch Eigentümerin des Deichabschnitts an der Hasselwerder Straße geworden. Dieser Deich hat keine Funktion mehr für den Hochwasserschutz. Er ist inzwischen unter Denkmalschutz gestellt worden. Der Weg auf dem Deich entlang der Hasselwerder Straße ist als Fuß- und Radweg eine wichtige Alltagsroute und ist für Ausflügler im Alten Land eine wichtige Verbindung. Der Zustand des Weges ist sanierungsbedürftig. Der Weg ist zur Hälfte mit Gras überwachsen und die Deichdurchfahrten weisen große Unebenheiten und Löcher auf.

Die Bezirksversammlung Harburg hat im November 2014 die Instandhaltung unter anderem dieses Abschnitts des Weges auf dem Deich auf Antrag der Grünen Fraktion (Drs. 20-0237) beschlossen. Die Antwort der Finanzbehörde am 2.Juni 2015 lautete:

Die Finanzbehörde nimmt zu dem Antrag der GRÜNE-Fraktion (Drs. 20-0237) wie folgt Stellung: Lediglich der Abschnitt Haselwerder Straße bis zum Neuenfelder Fährdeich befindet sich im Allgemeinen Grundvermögen der Stadt. Dieser Teilabschnitt ist – unabhängig von der tatsächlichen Nutzung – kein öffentlich gewidmeter Fuß- und Radweg. Eine entsprechende Nutzung als Fuß- und Radweg wird lediglich geduldet. Der Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundbesitz hat jedoch keine Bedenken, auch diesen Abschnitt in die Verwaltung des Bezirksamtes Harburg zu übertragen, so dass dort nach einer entsprechenden Umwidmung ggf. erforderliche Herstellungsmittel einzuwerben sind.

Dem Bezirk stehen laut Auskunft von MR jedoch keine eigenen Mittel zur Verfügung. Die Pflege dieses Deichabschnitts im Eigentum der Finanzbehörde ist ebenso, wie bei Immobilienbesitz anzumahnen. Besonders weil der Deich zum Denkmal erklärt wurde, ist es im allgemeinen öffentlichen Interesse, den Deich und die Wegeverbindung auf dem Deich zu erhalten.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Finanzbehörde wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Fuß- und Radweg auf dem Deich
an der Hasselwerder Straße instandgesetzt wird. Damit muss sie ihrer Verpflichtung als Eigentümerin des
Deiches und dem Denkmalschutz nachkommen.

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