GroKo bremst die Busfahrgäste aus

Die „große Koalition“ will erstmal eine Bürgerbefragung bevor Sie über die Busanbindung des Langenbeker Feldes entscheiden will. Bürgerbefragung klingt gut, ist aber nur ein weiterer Schritt zur Verzögerung der Busanbindung, weil CDU und SPD sich wieder einmal nicht einigen können.

Dazu die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Britta Herrmann: „Eine große Koalition sollte, im Sinne des Allgemeinwohls, stabile Mehrheiten sichern. Die Harburger SPD und CDU haben aber völlig unterschiedliche Ziele in der Stadtentwicklung, der Verkehrspolitik und der Wohnungspolitik. Der einzig mögliche Formelkompromiss ist dann meistens die Verzögerung. Das Markenzeichen dieser GroKo ist bremsen wo es nur geht. Nach der versuchten Verhinderung eines Edeka-Marktes im Neugrabener Zentrum, der Behinderung des Wohnungsbaus in Fischbek, sind jetzt die Busfahrgäste das neueste Opfer dieser Bremserkoalition. Wachsende Stadt geht anders!“

Die Hochbahn hatte im September 2015 ihre Pläne zur verbesserten Anbindung des Langenbeker Feldes und zur Buserschließung des zukünftigen Nahversorgungszentrums an der Rönneburger Straße vorgestellt. Heute fahren die Busse der Linie 143 einen Abstecher zum Einhausring und wieder zurück, zukünftig sollen Sie über die Rönneburger Straße fahren und genauso schnell ans Ziel kommen.

Die GRÜNEN hatten daraufhin den Antrag gestellt, ein Bebauungsplanänderungsverfahren zur Sicherung der notwendigen Bustrasse ohne sonstigen Autoverkehr einzuleiten. Dieser Antrag wurde ohne Beschluss in den Verkehrsausschuss verwiesen, wo der Ausschussvorsitzende Rainer Bliefernicht (CDU) sich beharrlich weigert, ihn auf die Tageordnung zu setzen. Die CDU-SPD-Mehrheit beschloss stattdessen einen Fragenkatalog an die Verwaltung, der abgearbeitet wurde. Und nun? Nun könnte die Groko entscheiden, ist aber wie so oft entscheidungsunfähig. Die SPD will – zumindest im Senat – ein besseres Bussystem. Die CDU vertritt in populistischem Selbstverständnis die Interessen der autofahrenden Anlieger der Bustrasse, und für Haltestellen fallen nun einmal auch einige Parkplätze weg.

„Wir haben ein großes Interesse daran, den ÖPNV weiter auszubauen und so attraktiv zu gestalten, damit er eine gute Alternative zum Auto bietet“, sagt Robert Klein, der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion Harburg. „Damit Lärm- und Schadstoffbelastung in der Stadt reduziert werden. Dies sollte eigentlich das Interesse aller politisch Handelnden sein.“

 Rückfragen an Robert Klein, verkehrspolitischer Sprecher Tel. 0176 23 83 29 70

oder an Britta Herrmann, Fraktionsvorsitzende Tel. 0171 483 25 75