Antragstext
In der Drucksache 20-7012 vom 11.05.2015 haben die GRÜNEN die Prüfung der Möglichkeit eines Livestreams des öffentlichen Teils der Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg angeregt.
Gründe hierzu waren:
In Zeiten stetig sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit ist es notwendig, neue Möglichkeiten zu nutzen, die Politik wieder näher zu den Menschen zu bringen. Diese müssen sich über alle sie betreffenden Angelegenheiten auf möglichst einfache Weise, umfassend und zeitnah informieren können. Niederschriften der Sitzungen der Bezirksversammlung stehen zwar im Ratsinformationssystem zur Verfügung, sind aber nur stark zeitverzögert abzurufen. Darüber hinaus sind auf diesem Weg zwar die Entscheidungen abzurufen, wesentliche Schritte des Meinungsbildungsprozesses werden aber verkürzt dargestellt
Die Möglichkeit Sitzungen der Bezirksversammlung online zu übertragen, kommt dem Interesse und dem Recht der Menschen nach ungefilterter Information in moderner Weise nach. Nur den wenigsten Menschen ist es aufgrund beruflicher, familiärer oder anderer Verpflichtungen zeitlich möglich, persönlich an Sitzungen der Bezirksversammlung teilnehmen zu können. Demgegenüber verfügen heute viele Menschen über einen – oftmals sogar auch mobilen – Internetzugang.
Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Menschen sich auch an den Folgetagen über die Diskussionen informieren wollen, soll auch ein späterer Abruf ermöglicht werden.
Die von den Fraktionen geforderte rechtliche Prüfung des Vorhabens hat ergeben, dass keine rechtlichen Bedenken, auch im Zusammenhang mit einem privaten Anbieter, bestehen.
Der Rechtsdezernent des Bezirkes, Herr Trispel führte aus: “nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für den kommunalen Bereich würden Persönlichkeitsrechte bei Ausübung eines öffentlichen Amtes zurückstehen. Öffentliche Personen seien im Zweifel gehalten es hinzunehmen, wenn die Mehrheit eines Gremiums ein Lifestreaming beschließe. Das Kriterium, nach dem eine Entscheidung zu treffen wäre, sei die Funktionsfähigkeit eines Gremiums“ (aus: Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses vom 15.11.2016).
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Bezirksversammlung möge beschließen: Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert ein konkretes Umsetzungskonzept für einen Modellversuch zur Einrichtung eines Livestreams der Sitzungen der Bezirksversammlung zu entwickeln. Über die Ergebnisse ist zeitnah im Hauptausschuss zu berichten.
Übersicht
| Antragsteller*In | Jürgen Marek gem. mit den Fraktionen der LINKEN und der NEUEN LIBERALEN |
| Status | weitere Infos zu diesem Antrag in Informationssystem der Bezirksversammlung unter Drucksache 20-2037 hier |
| Datum | 09.01.2017 |