CDU und SPD haben sich im vergangenen Regionalausschuss Süderelbe geweigert, über die Geschäftsordnung des Beirats für das neue RISE Fördergebiet Neugraben – Fischbek zu diskutieren und eine Empfehlung für die Bezirksversammlung zu beschließen. Es hieß nur, man habe noch Beratungsbedarf in den Fraktionen, eine weitere Erklärung gab es nicht.
„Vertreter der CDU und SPD hätten sich hier, wenn sie anwesend gewesen wären, konstruktiv mit einbringen können“, sagt Britta Herrmann, Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Stadtentwicklung „Das ist doch die Form von Bürgerbeteiligung, die beide Parteien in ihren Wahlprogrammen stehen haben. Oder will die GroKo die Sitze im Beirat unter sich verteilen und verhindern, dass sich Neubürgerinnen und -bürger beteiligen?“
Aus Sicht der GRÜNEN ist es wichtig, dass ein neuer Beirat, gerade in einem Quartier, das sich so dynamisch entwickelt, alle zu beteiligen die neu zuziehen. Nur so können die besten Lösungen für den Stadtteil gefunden werden.
„Der Beirat hat eine Satzung für einen halboffenen Beirat, ähnlich wie in Neuwiedenthal, entwickelt. Demnach soll es feste Plätze für im Fördergebiet aktive Organisationen, Institutionen, Initiativen mit festen Plätzen für die Bürgerinitiativen „Neugraben –Fischbek“ und „Willkommen in Süderelbe“, Vereine, Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, Gewerbetriebende und den in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien geben. Stimmberechtigt sollen alle Bewohnerinnen und Bewohner in Neugraben-Fischbek sein, wenn sie vorher im Zeitraum von 6 Monaten an mindestens zwei Sitzungen teilgenommen haben. Kinder und Jugendliche erhalten jeweils einen festen Platz, um die Interessen ihrer Altersgruppe zu vertreten“, fasst Gudrun Schittek zusammen.
„Menschen in den Quartieren wollen sich an den Planungen und Entwicklungen ihres Stadtteils beteiligen. Gerade in Neugraben Fischbek gibt es schon Initiativen die ihr Wissen und Engagement einbringen wollen und das macht auch Sinn, weil sich die Menschen doch viel eher mit ihrem neuen Stadtteil identifizieren werden. Ein halboffener Beirat öffnet gerade Neubürgerinnen und -bürgern die Chance, sich frühzeitig an der Entwicklung ihres Stadtteils aktiv und konstruktiv zu beteiligen und das unterstützen wir GRÜNEN ausdrücklich“, ergänzt Britta Herrmann
Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an:
Britta Herrmann, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung
Tel. 0171 4832575
Dr. Gudrun Schittek, Sprecherin für Süderelbe Tel. 0171 488 2426