Die CDU schwelgt im Vorgestern, die Zukunft ist grün!

Bericht zur Bezirksversammlung am 3.12.24

Durch die späten Herbstferien „rutschte“ die letzte Sitzung des Jahres in den Dezember hinein. Doch gleich zu Beginn schwand die Weihnachtsstimmung, als die CDU die Aktuelle Stunde zu dem von ihr angemeldeten Thema „Wirtschaft in Harburg“ aufzählte, welche langjährigen Harburger Einzelhandelsunternehmen wann und warum Harburg verließen. Besser hätte die CDU nicht klarmachen können, dass sie in der Vergangenheit lebt und die „Früher-war-alles-besser“-Melodie ihr Wahlkampfschlager werden soll. Nach einer faktenreichen, aber nüchternen Entgegnung durch Klaus Fehling von der SPD stieg für uns Kai in den Ring. Schon nach wenigen Sätzen erwachte der Saal – inklusive der ansonsten etwas angeschlagen wirkenden Pressevertreter – und hörte zu, was Kai der CDU ins Stammbuch schrieb: 16 Jahre falsche Strategien in der Wirtschaftspolitik, die der eigentliche Grund dafür sind, dass Deutschland im Moment in der Krise steckt. 16 verlorene Jahre für den Klimaschutz. Kurz gesagt und treffend formuliert attestierte er der CDU eine „Wirtschaftspolitik von vor-vorgestern“.

Die Gepflogenheiten waren der CDU durchaus gewogen, denn nach einigen Haushaltsbeschlüssen für das kommende Jahr hatte sie erneut die Chance, als erste in die Debatten einzusteigen. Diesmal versuchte es Lars Frommann für die CDU und begründete den Antrag der CDU, dass die Wasserstoff-Pipeline von Moorburg in den Rosengarten doch bitte so verlegt werden möge, dass niemand davon beeinträchtigt wird, schon gar nicht der Autoverkehr auf der B 73.

Wiederum Kai begründete als Abgeordneter für die Elbdörfer die Ablehnung des Antrags durch SPD, Linke, (Volt) und uns. Die Forderungen der CDU seien entweder Selbstverständlichkeiten oder würden eigentlich das Ziel verfolgen, das Projekt der Wasserstoffpipeline zu torpedieren. Das sei überhaupt nicht im Sinne einer zukunftsgewandten Wirtschaftspolitik und Hamburg sollte die Wasserstoffwirtschaft als Gestaltungschance für die Industrie und für den Hafen begreifen und entschlossen unterstützen. Auch dazu gab es von der CDU keine Widerworte mehr. Touché!

In der zweiten Debatte waren wir selbst am Zug und Enja stellte in ihrer Premierenrede unseren Antrag zur Verschönerung der Brückenstraße in Wilstorf vor. Sie forderte „bunt statt grau, mehr Kunst, mehr Gestaltung, mehr Orte, an denen Menschen sich mehr wohlfühlen können.“ Auch Enja hat gezeigt, dass man klar, verständlich und nachvollziehbar reden kann; souveräne Leistung! Die CDU hatte in einem Zusatzantrag ein „Gesamtkonzept“ angeregt, das auch die anstehenden Planungen in der direkt südlich der Kreuzung anschließenden Gegend zwischen Rote-Kreuz-Straße, Hohe Straße  und Wilstorfer Straße einschließen soll. Diesen haben wir gerne angenommen, allerdings sehen wir es so, dass zuerst die künstlerische Gestaltung kommen sollte, denn am Beton der Brückenunterseite wird kein „Gesamtkonzept“ etwas ändern.

An dieser Stelle übernahm erstmals Britta als 2. Stellvertretende Vorsitzende die Versammlungsleitung für die restlichen Debatten. Die SPD hatte einen Antrag zur Sicherung der Sozialen Infrastruktur angemeldet. Für uns begründete Bianca die Forderung, dass in der Stadtentwicklung darauf geachtet werden muss, dass in den Quartieren ausreichend große Räumlichkeiten vorgehalten werden, um Ansiedlungen von größeren Praxisgemeinschaften und anderen Gesundheitsdienstleistungen zu ermöglichen. Der Beschluss des Antrags fiel einstimmig, ebenso der nächste zum Antrag der CDU zum kindlichen Förderbedarf.

Anschließend hatte die LINKE einen Entschließungsantrag angemeldet, mit dem die Bezirksversammlung den Eingriff in den geschützten Raum der Frauenhäuser durch die Hamburger Ausländerbehörde verurteilte. Eine geflüchtete Frau wurde genötigt, gegenüber der Polizei die Adresse des Frauenhauses anzugeben, in dem sie Schutz gesucht hatte und wurde letztlich aus dem Schutz des Frauenhauses direkt abgeschoben. Die CDU, AfD und der FDP-Abgeordnete konnten sich dem Antrag leider nicht anschließen. Das sind übrigens die Parteien, die immer so viel über „Sicherheit“ fabulieren. Hier sieht man, wessen Sicherheit ihnen offensichtlich nicht so wichtig ist: die von geflüchteten Frauen in prekären Verhältnissen.

Zum Schluss des Debattenteils beschlossen wir noch einstimmig einen SPD-Antrag zur Einführung eines „validen Schadensmonitorings an öffentlicher Infrastruktur“. Britta übergab nach souveräner Leitung an den Kollegen Timmann von der CDU.

Von den weiteren neun Anträgen lehnten wir die zwei Anträge der AfD geschlossen ab und überwiesen den Antrag der FDP-Abgeordneten zu neuen technischen Möglichkeiten im Parkraummanagement ohne Annahme in den Ausschuss für Mobilität und Inneres (MobI). Die weiteren sechs Anträge wurden mit mehr oder weniger breiten Mehrheiten beschlossen

Zum rot-grünen Antrag zur Überplanung des südwestlichen Bahnhofsvorplatzes in Neugraben hatte die CDU noch einen Änderungsantrag gestellt, dessen Ablehnung wir kurz erklären mussten. Die CDU wollte nämlich bei der Umplanung die PKW-Stellplätze ausnehmen. Also Flächen neu aufteilen, aber ohne dem PKW-Verkehr etwas wegzunehmen. Nein, so nicht!

Wenige Minuten später hatten wir auch die verbleibenden Routine-Tagesordnungspunkte erledigt und wurden mit guten Wünschen für die Weihnachtszeit auf den Weihnachtsmarkt vor der Tür entlassen.

Nun stehen noch einige Weihnachtsfeiern aus und dann geht dieses ereignisreiche Jahr zu Ende und wir starten in der zweiten Januarwoche in das neue Sitzungsjahr.

Allen Leser*innen unseres Newsletters wünschen wir frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr!

Für die Fraktion,

Michael Sander