Bericht zur Bezirksversammlung im Januar 2025 6. Februar 20256. Februar 2025 Die erste Sitzung im neuen Jahr am 28. Januar war bewegend, aufregend, machte aber auch sehr nachdenklich und zeitweise wütend. „Der hat mal höher gespielt!“ Wir starteten mit einer Gedenkminute für den langjährigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf-Dieter Fischer, der in der vergangenen Woche verstarb. Mir fällt zu ihm eine Analogie aus dem Sport ein: Wenn man gegen einen Gegner verliert, der zwar älter ist und nicht mehr mit „Kratzen, Beißen, Kämpfen“ um den Sieg ringt, aber stattdessen immer zur rechten Zeit am rechten Ort ist, weil er das Spiel besser versteht und es scheinbar ohne Anstrengung zu lenken versteht, dann heißt es oft zum Trost: „Der hat mal höher gespielt!“ So ging es mir mit „RaDiFi“. Oft war er anderer Meinung als wir, meistens gewannen wir auch die Abstimmungen, aber im „öffentlichen Gedächtnis“ blieb oft nur hängen, was er zu einem Thema gesagt hatte. Er hinterlässt eine große Lücke und wir wünschen seiner Familie viel Kraft. Von der Mobilitätswende profitieren alle Verkehrsteilnehmer*innen Wir hatten das Vergnügen, das Thema der Aktuellen Stunde setzen zu dürfen und so konnte ich, Michael, über „Die Verkehrswende in Harburg kommt ins Rollen“ sprechen. Ich konnte für sämtliche Verkehrsarten die bereits umgesetzten oder im „Anflug“ befindlichen Verbesserungen aufzählen und zeigen, dass wir mit der 2020 neu geschaffenen Behörde für Verkehr und Mobilitätswende eine richtig gute Dynamik entfaltet haben, die allen Verkehrsteilnehmenden nützt. Dabei habe ich insbesondere hervorgehoben, warum es Quatsch ist, uns und den Verkehrssenator als „autofeindlich“ zu beschimpfen. Das Gegenteil stimmt: Noch nie wurde so viel für die Flüssigkeit des Autoverkehrs getan wie unter dem aktuellen Senat. Jahrzehntelange Vernachlässigung der Instandhaltung von Straßen durch vorhergehende Senate hat uns einen wahnwitzigen Sanierungsstau eingebrockt, der nun Stück für Stück aufgeholt wird. Aufgrund aktueller Daten konnte ich noch das Märchen der CDU als ein solches entlarven, dass Hamburg die „Stauhauptstadt“ in Deutschland sei. Stimmt nicht, Hamburg ist im Mittelfeld der deutschen Großstädte und die Durchschnittsgeschwindigkeit des innerstädtischen Verkehrs nimmt zu! Und wo ich schon dabei war, habe ich dann noch meine sonstige Meinung zum Wahlprogramm der CDU im Bereich Verkehr mitgeteilt: Unwählbar! Die SPD reagierte freundlich, merkte aber an, dass es an der einen oder anderen Stelle ja noch eine „holprige“ Fahrt sei. Der CDU-Kollege Rainer Bliefernicht war irgendeiner anderen Meinung, deren Argumente aber etwas „blümerant“ daherkamen, sodass ich sie hier nicht sachlich widergeben kann. Eric Golbs von der Linken dagegen präsentierte sich als überzeugter Unterstützer der Mobilitätswende. Hausärztliche Versorgung verbessern! In die Debatten stiegen wir ebenfalls mit unserem Thema ein: Wir beschlossen nach Debattenbeitrag von Bianca einen Antrag, mit dem wir für das Harburger Kerngebiet und für Süderelbe die Einrichtung von jeweils einem „Ärztestipendium“ durch die Sozialbehörde fordern, um die unzureichende Versorgungslage mit Hausarztpraxen zu verbessern. Die Stipendien werden dabei an Medizinstudierende gewährt, die sich im Gegenzug verpflichten, nach Abschluss ihres Studiums für eine gewisse Mindestdauer in einer bestimmten Region zu praktizieren. Dem Antrag waren schon im Vorfeld sämtliche anderen demokratischen Fraktionen beigetreten, sodass es keine kontroverse Debatte gab. Das galt auch für den SPD-Antrag als zweiter Debatte mit einer ähnlichen Zielrichtung. Wir beschlossen mit breiter Mehrheit einen Antrag, dass in Harburg ein „Runder Tisch medizinische Versorgung“ aufgebaut werden soll, an dem Ärzt*innen, Krankenkassen, Politik und Verwaltung miteinander Empfehlungen entwickeln, wie die ärztliche, kinderärztliche und psychotherapeutische Versorgung des Bezirkes verbessert werden kann. CDU Harburg ohne Berührungsängste mit der AfD Auch die CDU-Debatte zu einem Berichtsantrag zum Beachclub brachte noch keinen Streit. Danach ging es dann um einen SPD-Antrag, mit dem an sechs Standorten die Aufstellung von Abfallbehältern für Konsumabfälle gefordert wurde. CDU und AfD machten klar, dass sie den ablehnen würden. Eigentlich kein Problem, wenn da nicht die seit einigen Monaten herrschende Lücke in den SPD-Reihen gewesen wäre. Fünf SPD-Abgeordnete erscheinen seit dem Sommer 2024 nicht mehr zu den Sitzungen der Bezirksversammlung. Das führt dazu, dass die drei Fraktionen SPD, Grüne und Linke zusammen nur auf 22 von 46 Stimmen kommen. Durch weitere Abwesenheiten bei der Koalition und der Opposition waren es real nur 20 Stimmen bei 22 anwesenden Abgeordneten der Opposition. Es gab also bei jedem Antrag die Gefahr, dass die Opposition eine Mehrheit bekommen könnte. Zum sprichwörtlichen „Zünglein an der Waage“ wurden insbesondere die drei Abgeordneten von Volt und die zwei von der FDP. In diesem ersten Fall ging es noch gut aus, der Antrag kam knapp durch. Schon beim übernächsten Antrag folgte der nächste Test: Die CDU wollte, dass die Bezirksversammlung ihren eigenen Beschluss, den Albert-Schäfer-Weg umzubenennen, wieder aufhebt, weil er neben „schwierigen Dingen“ auch viel Gutes für den Bezirk bewirkt habe und außerdem die Erinnerungsarbeit einfacher sei, wenn der Name auch als Straßenname weiter bestehe. Natalia Sahling von der SPD sowie Jörn Lohmann von der Linken und Bianca für uns stellten klar, dass Erinnerung nicht von einem Straßennamen abhängen kann und dass ein Mensch, der persönliche Verantwortung für große Einsätze von Zwangsarbeitenden trägt, kein würdiger Namensgeber für eine Wohnstraße in Harburg ist. Wiederum hielt die Brandmauer gegen die CDU/AfD knapp. Von den fünf folgenden Anträgen der AfD wurden vier von allen anderen Fraktionen abgelehnt, der letzte zurückgezogen. Schwer erträglich waren sie trotzdem. Danach folgten sieben CDU-Anträge. Bei den ersten beiden gab es noch knappe Ablehnungen. Es folgte der Antrag, dass einer der beiden Sitze der Bezirksversammlung im Bezirklichen Sportstättenbeirat an einen CDU-Abgeordneten vergeben werden soll. In einem Zusatzantrag hatten wir dargestellt, dass die Geschäftsordnung dieses Beirats vorsehe, dass der/die Vorsitzende der Bezirksversammlung sowie der/die Vorsitzende des für Sport zuständigen Fachausschusses die Bezirksversammlungen vertreten. Dass der Vorsitzende der BV, Holger Böhm, einen Sitz erhält, war unstrittig. In den letzten fünf Jahren habe ich, Michael, den zweiten Sitz wahrgenommen und wir sahen wenig Anlass, der CDU hier entgegenzukommen. Die CDU hatte offenbar Hoffnung, dass es in der Koalition Abweichungspotenzial geben könnte und beantragte eine schriftliche Abstimmung. Da eine solche bei Anträgen in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist, muss sie mit Mehrheit beschlossen werden. Für alle Anwesenden überraschend, stimmte ein AfD-Abgeordneter zusammen mit SPD, Grünen und Linken gegen die geheime Abstimmung. Dadurch entstand ein Patt von 21 zu 21 Stimmen. In dieser Verfahrenssache gab es also eine unverhoffte und keineswegs erwünschte Unterstützung durch einen AfD-Abgeordneten. In offener Abstimmung gewannen wir dann mit 20:19 Stimmen bei Enthaltung der Volt-Partei. Puuh, das war knapp. Mit dem nächsten Antrag forderte die CDU die X-Bus-Verbindung von Neugraben nach Altona. Das hat die BV in der Vergangenheit schon zwei Mal beschlossen und die BVM hat auch schon mitgeteilt, dass sie diese einrichten wird, sobald es die Kapazitäten zulassen (und wenn die Langzeitbaustelle auf der A7 fertig ist). Insofern haben wir uns dem angeschlossen. Unheilvolle Allianz verhilft der CDU zur Mehrheit Es folgten die zwei letzten Anträge der CDU, bei denen es um „inklusive Arbeitsplätze“ ging, einmal ganz allgemein und einmal im Speziellen um die in der Gaststätte des Kulturpalast Harburg. Der Betrieb dieser Gaststätte lief über viele Jahre als Projekt der Elbe-Werkstätten. Im Rahmen der neuen Trägerschaft war der neue Träger zur Übernahme dieses Modells verpflichtet worden. Nun haben die Elbe-Werkstätten von sich aus den Vertrag gekündigt und mitgeteilt, dass die Arbeitskräfte in das Projekt „Elbe-Catering“ übertragen würden. Die CDU versuchte nun zu skandalisieren, dass der neue Träger Kulturpalast die Elbe-Werkstätten „vergrault“ hätten – was nicht stimmt. Außerdem seien „inklusive Arbeitsplätze“ „vernichtet“ worden. Das stimmt ebenfalls nicht. Es gibt einen bundesweiten Abbau dieser Art von geförderter Beschäftigung, aber kein*e Mitarbeiter*in hat ihre Beschäftigung verloren, alle werden zu gleichbleibenden Konditionen weiterbeschäftigt. Die SPD hatte einen Zusatzantrag formuliert, der es mit der Wahrheit etwas genauer nahm und alle Seiten in den SIGI-Ausschuss einladen wollte, um miteinander statt übereinander zu sprechen. Doch leider schlug hier die Stunde der Opposition und alle Fraktionen außer SPD, Linken und Grünen stimmten dem ursprünglichen Antrag zu, wodurch der Zusatzantrag obsolet wurde. Natürlich tragen vor allem die fünf absichtlich abwesenden SPD-Fraktionsmitglieder hierfür die Hauptverantwortung. Selbstkritisch müssen wir aber sagen, dass der Zusatzantrag hätte besser mit den „kleinen“ Oppositionsparteien abgestimmt werden können, sodass diese ihm zugestimmt hätten. Nun handelt es sich um einen Berichtsantrag und letztlich ist es keine große Sache, welche Gäste mit welchem „Vorspann“ in den Ausschuss eingeladen werden. Aber die Mehrheit „stand“ in diesem Fall leider nicht. Fünf Grüne Anträge zur Verkehrspolitik beschlossen Zum Glück änderte sich das wieder, als nun unsere fünf verkehrspolitischen Anträge – unterbrochen von einem Volt-Antrag, dem zugestimmt wurde – auf den Tisch kamen. Alle fünf kamen durch, teils knapp, aber alle mit Unterstützung von Volt, die in Sachen Verkehr und Mobilität nur geringe Differenzen mit uns haben. Worum es in unseren Anträgen geht, lest ihr unten in den weiteren Nachrichten. Das letzte unschöne Highlight lieferte noch einmal die AfD bei unserem Antrag, in der Verwaltung ein*n Fußverkehrsbeauftragten zu ernennen. Obwohl in dieser Phase der Tagesordnung schon lange keine Debatten mehr vorgesehen sind, meldete sich der Abgeordnete Leuser und fing an, über Schießereien in Harburg zu fabulieren. Nach wenigen Sekunden unterbrach ihn Britta in ihrer Funktion als Sitzungsleiterin und wies ihn darauf hin, dass bei Anträgen nur und ausschließlich zur Sache gesprochen werden dürfe. Als der Kollege dann seinen nächsten Satz mit „Die Kriminalität in Harburg…“ begann, teilte Britta ihm mit, dass das nicht zur Sache sei, sein Wortbeitrag damit beendet sei und er sich setzen möge. Ihm blieb nur, wütend mit der Hand auf das Pult zu knallen und den Rückzug anzutreten. „Don’t mess with Britta“, würde ich sagen! Im Anschluss beschlossen wir noch zwei SPD-Anträge, den Sitzungsplan für die zweite Jahreshälfte und vollzogen einige Beschlüsse der Ausschüsse nach und nach gut drei Stunden beendete Britta diese denkwürdige Sitzung. Die nächste Sitzung der Bezirksversammlung findet am 25. Februar statt, also zwischen der Bundestags- und der Bürgerschaftswahl. Wird also vermutlich wieder spannend. Für die Fraktion Michael Sander
