Bericht zur Bezirksversammlung am 25.2.2025

SPD erstmals wieder komplett

Ob es an der bevorstehenden Bürgerschaftswahl lag? Oder am Thema der Aktuellen Stunde? Oder ist der SPD-interne Konflikt wirklich vorbei? Wie auch immer, wir haben uns gefreut, dass alle da waren und hoffen, dass wir darauf aufbauen können.

Zu Beginn beschlossen wir, die Tagesordnung noch um zwei Dringlichkeitsanträge von uns zu ergänzen. Unstrittig war eine kurze Stellungnahme zur Planung des Neubaus des Polizeikommissariats in Neugraben. Bei dem zweiten zur Situation in der Geflüchtetenunterkunft in der Schlachthofstraße versuchte die AfD tatsächlich per GO-Antrag feststellen zu lassen, dass der Antrag „unzulässig“ sei, weil Teile des Sachverhaltes auf Englisch waren (Zitat eines Offenen Briefes). Mit großer Mehrheit aller anderen Fraktionen wurde dieser Blödsinn abgelehnt. Im späteren Verlauf wurden beide Anträge einstimmig beschlossen, letzterer bei Enthaltung der AfD.

Es folgte die von der AfD angemeldete Aktuelle Stunde zum Thema „Demokratie – Anspruch und Wirklichkeit“. Die fast 10-minütige Rede der AfD zum Thema lässt sich kurz zusammenfassen: Mimimi.

Deutlich hörenswerter waren da die Entgegnungen von Natalia Sahling (SPD), Simon Dhemjia (Linke) und Sarah für uns. Alle drei machten klar, dass unsere Demokratie sehr wohl gut funktioniere, nur halt nicht so, dass Feinde der Demokratie sich alles erlauben können.

In den Debatten beschlossen wir zunächst einen SPD-Antrag, mit dem ein Bericht über das „Haus der Gesundheit“ in Altona im Ausschuss erstattet werden soll, damit wir erfahren, ob dies ein Modell für Harburg sein kann.

Anschließend beantragte die CDU, gleich mehrere Fährverbindungen zwischen dem Bezirk Harburg und dem nördlich der Elbe gelegenen Stadtteilen zu prüfen. Unsere Ablehnung begründete sich auf der Tatsache, dass alle gemachten Vorschläge bereits vor nicht allzu langer Zeit geprüft wurden und keiner sich als tragfähig erwiesen hat. Ich konnte zudem darauf verweisen, dass sich für die Elbdörfer die Anbindung an den Anleger Finkenwerder per Bus deutlich verbessert hat und außerdem von dort aus sowohl die Takte verdichtet als auch die Fahrzeiten ausgeweitet wurden und eine zusätzliche Direktfähre zu den Landungsbrücken eingerichtet wurde. Dass dafür die Verbindung aus Cranz nach Blankenese ruhend gestellt wurde, trifft auf weitgehende Akzeptanz der Betroffenen vor Ort.

Danach folgte ein Antrag der Linken zur Erreichbarkeit und zum Terminangebot des Kundenzentrums Harburg, den wir einstimmig beschlossen, bevor dann ein SPD-Antrag gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP beschlossen wurde, der für das Neugrabener Zentrum ein Mobilitätskonzept analog zu dem für Heimfeld und Eißendorf vorgelegten Konzept auf den Weg bringt.

Den Vorschlag von Volt, zu prüfen, ob es Möglichkeiten für Bezirkspartnerschaften gibt, beschlossen wir mehrheitlich gegen die AfD, bevor wir einen Antrag der CDU zur Vorstellung der ausgeschriebenen Machbarkeitsstudie einer Magnetschwebebahn zwischen Wilhelmsburg und Harburg durch einen eigenen Antrag ersetzten, der zwar das gleiche Ziel verfolgte, aber ohne die bestehenden ÖPNV-Verbindungen schlechter zu reden als sie sind.

Den Debattenteil beschlossen wir mit unserem Antrag zur Entsiegelung von Flächen. Wir möchten uns den Arbeitsstand für das geplante Entsiegelungskonzept für Harburg ebenso vorstellen lassen wie das „Entsiegelungskataster“, in dem für ganz Hamburg gesammelt werden soll, welche öffentlichen Flächen für eine Entsiegelung in Frage kommen. Außerdem regen wir an, für private Flächen ein Wettbewerbsformat einzuführen, um die Qualität und Artenvielfalt von Gärten zu erhöhen.

Bei den weiteren Anträgen mit nur kurzen Wortbeiträgen lobte Enja den Antrag der Linken zur „Stolperstein-App“, der gegen die Stimmen der AfD beschlossen wurde und unseren Antrag zur Ausweitung von Schlafplätzen für Obdachlose ergänzten wir nach einem Hinweis der CDU-Fraktion um den Wunsch nach Schlafplätzen für Obdachlose mit Haustieren.

Übrigens hat ein CDU-Abgeordneter uns in der Diskussion über den Antrag „Wasserwege…“ (Drs. 22-0443) in den „Sozialen“ Medien vorgeworfen, wir würden „alle“ CDU-Anträge ablehnen. Hier mal die Fakten für den Februar 2025:

Die CDU hat Anfang Februar neun neue Anträge in die Bezirksversammlung eingebracht. Davon wurden:

• Drei gleich im Hauptausschuss beschlossen
• Ein weiterer in der Bezirksversammlung beschlossen
• Drei wurden ohne Annahme in Fachausschüsse überwiesen, weil es noch Überarbeitung bedarf, bevor dem Antrag zugestimmt werden kann (einer wurde mittlerweile bereits beschlossen); bei allen dreien ist das Ziel ein Beschluss des Antrags
• Einer durch einen Antrag von uns ersetzt, der aber dasselbe Ziel verfolgt
• Einer (!) abgelehnt

So viel zur Wahrheitsliebe der Konservativen…

Hoffen wir, dass nun nach Ende aller Wahlkämpfe auch die CDU wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Parteien findet.

Für die Fraktion

Michael Sander