Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Harburg hat sich einstimmig für die Entlassung Moorburgs aus dem Hafenerweiterungsgebiet ausgesprochen. Damit haben alle demokratischen Parteien den Menschen in Moorburg gemeinsam ein starkes Signal gesendet.
Seit über 60 Jahren leben die Menschen in Moorburg mit weitreichenden Einschränkungen: „Seit über 60 Jahren müssen sich unsere Nachbar*innen in Moorburg fragen, ob sie noch in zehn Jahren in ihrem Zuhause wohnen können oder enteignet werden. Das ist eine untragbare Belastung, der wir endlich ein Ende setzen müssen“, macht Kai Ringlau, Wahlkreisabgeordneter der Grünen für Moorburg und Fachsprecher für Wirtschaft der Grünen in der Harburger Bezirksversammlung, deutlich.
Ein Stadtteil im Wartestand – und die Fakten sprechen dagegen. Jahrzehntelang galt Moorburg als potenzielles Erweiterungsgebiet für den Hamburger Hafen. Doch die Zahlen zeigen heute ein anderes Bild. „Die Umschlagszahlen sind in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen“, erklärt Ringlau. „Nach allen Containerumschlagsprognosen können wir davon ausgehen, dass Moorburg für den Hafenausbau nicht mehr gebraucht wird. Wir fordern: Moorburg muss endlich wieder ein lebendiger und sich entwickelnder Stadtteil werden dürfen!“
Im offiziellen Hafenentwicklungsplan des Senats bis 2040 gibt es keine konkreten Pläne für eine Hafennutzung der Moorburger Flächen. Es soll lediglich eine Studie durchgeführt werden, die Nutzungspotenziale prüfen soll. Aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen geht aber hervor, dass diese Studie noch nicht einmal in Auftrag gegeben wurde. Auch sonst gibt es keine wirtschaftlichen Akteure, die Interesse an einer Hafennutzung von Moorburg haben. „Es wird Zeit, dass der Senat ehrlich sagt, was er mit Moorburg vorhat. Wir fordern: Schluss mit Hinhaltetaktik und Scheinbegründungen!“, so Ringlau.
In Moorburg droht die Vernichtung von über 200 günstigen öffentlichen Wohnungen sowie vielen privaten Wohnhäusern. Neue Wohnungen könnten auf den freien Flächen entstehen – doch das ist durch die Hafenerweiterungspläne blockiert. „Wir fordern: Moorburg darf nicht länger ausgebremst werden, wenn es um bezahlbaren Wohnraum und neue Entwicklungschancen für Hamburg geht“, stellt Ringlau klar. „Hamburg braucht diese Wohnungen – nicht leerstehende Industriebrachen auf Vorrat.“
Auch die Verfassungsmäßigkeit der Hafenerweiterungsgebietsausweisung steht in Frage: Ein Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Jürgen Kühling kommt zu dem Schluss, dass die gesetzlichen Grundlagen verfassungswidrig sind. „Der Senat muss zu den konkreten verfassungsrechtlichen Bedenken Stellung beziehen. Die Grundrechte der Moorburger*innen müssen ernst genommen und geschützt werden“ fordert Ringlau.
2025 feiert Moorburg sein 650-jähriges Bestehen. Dieses ist seit 1961 unter dem Schatten drohender Enteignungen und Räumungen durch eine Hafenerweiterung bedroht. „Wir fordern: Die Zeit der Drohkulisse und Ungewissheit muss endlich vorbei sein! Moorburg verdient Entwicklungsmöglichkeiten und den Respekt vor seiner langen Geschichte. Moorburg einer hafenpolitischen Illusion zu opfern ist nicht nur irrsinnig, sondern auch verfassungswidrig“, betont Ringlau.
Nach dem Beschluss der Bezirksversammlung muss der Senat den Antrag prüfen und Stellung beziehen. „Wir werden weiter Druck machen, bis Moorburg endlich aus dem Hafenerweiterungsgebiet entlassen wird!“ stellt Ringlau schon jetzt klar.
Hinweis zum Gutachten von Prof. Dr. Kühling ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht:
Das Gutachten ist nach unseren Informationen bisher unveröffentlicht, liegt dem Senat aber vor. Für Ihre Berichterstattung können wir Ihnen das Gutachten auf Nachfrage an fraktion@gruene-harburg.de zur Verfügung stellen.