Zur letzten Sitzung der Bezirksversammlung in diesem Jahr hatte sich erneut die umfangreiche Tagesordnung Sorge bereitet, dass es eine lange Sitzung werden könnte. Doch tatsächlich wurden es nicht mal drei Stunden. Das lag vor allem daran, dass sich die demokratischen Fraktionen in vielen Dingen vergleichsweise einig waren. Und daran, dass sich die AfD diesmal kaum entfalten konnte.
Nachdem wir zwei Dringlichkeitsanträge zur Buslinie 42 und zum Nachbarschaftsgarten Neuwiedenthal beschlossen hatten, während wir den Dringlichkeitsanträgen der AfD die Dringlichkeit abgesprochen haben, ging es in die Aktuelle Stunde. Die AfD hatte turnusmäßig das Anmelderecht. Schon beim Titel „Der Staatszweck und das edle Leben“ kamen Zweifel auf, was das wohl mit Harburg zu tun haben könnte. Schon nach wenigen Sätzen wurde der AfD-Abgeordnete Ehlers vom Präsidenten darauf hingewiesen, dass es gegen die Geschäftsordnung verstoße, wenn in der Aktuellen Stunde nicht über Themen mit Bezug zum Bezirk gesprochen wird. Daran änderte sich aber auch in der Folge nichts und so beendete das Präsidium die Aktuelle Stunde, indem der AfD das Wort entzogen wurde.
Bei den folgenden Haushaltsbeschlüssen dauerte es unverhofft länger, denn obwohl die CDU den gesammelten Antrag über alle abzustimmenden Anträge mit gestellt hatte, beantragte sie nun Einzelabstimmung. Diese dauert naturgemäß deutlich länger und hatte letztlich keine Auswirkungen, außer dass nun alle wissen, dass die CDU gegen die weitere Förderung des Habibi-Ateliers und gegen die Förderung des Integrationsrates gestimmt hat. Die AfD adelte den Antrag des Museumshafens Harburg e. V. auf fehlende Deckungsmittel zur Sanierung des Liebherr-Krans im Binnenhafen durch ihre Ablehnung mit der Hauptbegründung, dass da doch schon ein Kran stünde und man keinen zweiten Kran brauche. Alle anderen Parteien sahen das zum Glück anders und so kann das Projekt nun starten.
Bei den Debatten stiegen wir mit einem Antrag der SPD ein, dass unser Bezirk bei den Planungen zur Olympiabewerbung in den Gremien besser beteiligt werden müsse. Wir haben dieses Ansinnen unterstützt und ich habe in meinem Beitrag deutlich gemacht, dass nur durch viel offene Kommunikation die Zustimmung zur Bewerbung erreicht werden kann, denn es stellen sich noch viele berechtigte Fragen.
Die von der CDU angemeldete Debatte zur Entwicklung des Ehrenamtes sorgte wie erwartet für keine Konflikte. Für uns sprach Bianca und wies darauf hin, dass bei 40 Stunden und mehr pro Woche viele Menschen weder Lust noch Nerven für ein Ehrenamt haben. Und das gilt um so mehr, wenn unsere Bundesregierung nun davon redet, dass wir noch mehr und länger arbeiten sollen. Sie wies außerdem darauf hin, dass wir im Bezirk zwar ein offenes Ohr für die Schwierigkeiten haben sollten, aber keine Hoffnungen wecken sollten, dass im Bezirk die grundsätzlichen Probleme gelöst werden könnten.
Für unsere eigene Debatte hatten wir einen Antrag angemeldet, mit dem die Bezirksversammlung ihren eigenen Beschluss aus der letzten Amtsperiode aufheben sollte. Damals hatten wir die Planung der Radroute 10 für den Abschnitt Am Radeland Ost gestoppt, weil wir nicht davon überzeugt waren, dass ein separater Radschnellweg auf dieser Strecke erforderlich sei, denn die Verkehrsmenge ist gering und die Umsetzung hätte rund 160 Bäume gekostet. Mittlerweile wurden verschiedene Alternativen geprüft, die sich alle nicht umsetzen lassen. Es drohte nun, dass die Straße im bestehenden Zustand (Mischverkehr bei Tempo 50) einfach erneuert wird. Das wollten wir auch nicht. Deshalb haben wir nun beschlossen, dass die Ersatz- und Neupflanzungen mit bereits größeren Bäumen erfolgen sollen, sodass die kurz- und mittelfristige Klimawirkung der Baumfällungen minimiert wird. Mit dieser Voraussetzung kann nun weiter geplant werden. Der Antrag fand eine breite demokratische Mehrheit.
Bianca kam danach noch einmal zu Zuge, als die SPD über ihren Antrag „Häusliche Gewalt gegen Männer im Blick behalten“ sprechen wollte. Sie stellte klar, dass Männer zwar zahlenmäßig deutlich seltener Gewaltopfer sind als Frauen, dass es aber auch kaum Aufmerksamkeit und Unterstützung gebe. Daran muss sich etwas ändern.
Im Anschluss ging es noch einmal für die CDU um „100 Jahre Stadtpark und sanierte Grünanlagen zur Imagepflege nutzen“. Für uns wies Regina darauf hin, dass es sicher sinnvoll sei, im kommenden Jahr den Stadtpark und andere Grünanlagen gut „in Schuss“ zu bringen und auch darüber zu berichten. Allerdings fanden wir, dass die Festlegungen im Antrag, dass ein Flyer erstellt werden solle, etwas zu detailverliebt und beantragten deshalb, die genauen Ausführungen wegzulassen, um der Verwaltung den ihr zustehenden Handlungsspielraum zu lassen, wie am besten die Imagepflege erfolgen soll. Bei der Abstimmung erhielt der erste Teil eine breite Mehrheit, während die Detailregelungen im zweiten Teil mit den Stimmen von CDU, AfD, Volt, FDP und den fraktionslosen Abgeordneten der SPD mehrheitlich beschlossen wurden.
Zuletzt beschlossen wir nach einer ebenfalls nur kurzen Debatte noch den Antrag der Linken „Wie steht es um die Zukunft der Jugendhilfe in Harburg?“.
Es folgten weitere 30 Anträge, die ohne Debattenanmeldung behandelt wurden. Die meisten davon wurden angenommen, darunter auch unsere Anträge zu „Haifischzähnen“ in der Jäger- und Vogteistraße, zur Planung vor Sanierung der Moorstraße, zu den Radwegen an der B73 zwischen Doppelknoten und Seehafenbrücke, sowie zur Prüfung einer besseren Querung der Neuwiedenthaler Straße. Einzig unser Berichtsantrag zur Ernährungssicherheit ging auf Vorschlag von Sarah ohne Annahme in den Ausschuss für Klima- Umwelt- und Verbraucherschutz. Dort wird nochmal beraten, ob noch weitere Gäste zu dem Thema eingeladen werden sollen, zum Beispiel der Bauernverband oder andere. Wenn alles gut läuft, wird der Ausschuss den Antrag dann im Januar beschließen.
Abgelehnt wurden sämtliche sieben Anträge der AfD mit allen demokratischen Stimmen. Bemerkenswert war, dass hier die CDU Haltung zeigte und auch einen Antrag auf Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes ablehnte, der fast wortgleich von ihr selbst vor einigen Monaten eingebracht worden war. An der Stelle hat sich die CDU klar gegen die AfD positioniert und das „Plagiat“ ihres eigenen Antrags gemeinsam mit allen anderen Demokrat*innen abgelehnt.
Außerdem wurde nur noch ein Antrag der fraktionslosen SPD-Abgeordneten abgelehnt, weil sich während der Sitzung nicht mehr alle Abgeordneten an die zu diesem Antrag getroffenen Absprachen erinnerten. Die CDU und wir enthielten uns, was zu einer wilden Zufallskonstellation führte, die in der Ablehnung des Antrags mündete.
Spannend wurde es außerdem noch zwei Mal in der Frage, wer bereit ist, mit wem eine Mehrheit zu bilden. Einmal ging es um einen Antrag der SPD „Magistralenkonzept B73 – Wie gelingt Wohnen an schwierigen Orten?“ Nachdem im Stadtentwicklungsausschuss der von der Verwaltung vorgelegte Rahmenplan für dieses Projekt keine Mehrheit fand, wollte die SPD die Diskussion versachlichen, indem Expert*innen im Ausschuss vertieft erläutern, was im Rahmenplan vorgesehen wird. Doch so einfach war es nicht. Auf Antrag der CDU wurde der Antrag mit Unterstützung von AfD, Volt, FDP und den fraktionslosen SPD-Abgeordneten zunächst ohne Annahme in den Ausschuss überwiesen. Wir harren der Dinge, was nun aus diesem Berichtsantrag wird.
Wie es laufen kann, wurde kurz vor Schluss deutlich: Am Ende der Tagesordnung werden üblicherweise die Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse nachvollzogen. Meistens eine Formalie. Aber durch die zahlreichen fraktionslosen Abgeordneten ergeben sich zurzeit in den Ausschüssen manchmal Mehrheiten, die es in der Bezirksversammlung nicht unbedingt gibt. In einem Fall hatte nun im Ausschuss für Mobilität und Inneres ein Antrag der CDU eine Mehrheit mit den Stimmen von CDU, AfD, FDP und Volt gefunden. In der Bezirksversammlung haben diese Fraktionen aber nur 22 Stimmen, ebenso viele wie SPD, Grüne und Linke zusammen. Deshalb haben wir beantragt, dass in diesem Fall das Ausschussvotum in der Bezirksversammlung erneut abgestimmt wird. Leider mit unerwartetem Ergebnis, denn auch die fraktionslosen Abgeordneten der SPD stimmten hier mit AfD und CDU für den Antrag. Ob das klug war? Jedenfalls ging es nicht um tiefgreifende Gewissensentscheidungen, sondern um die Frage, ob die Bezirksverwaltung aktiv Flächen vorschlagen solle, auf der private Betreiber einen Wohnmobil-Stellplatz betreiben könnten. Das soll nun passieren, obwohl es keinerlei Hinweise gibt, dass jemand Interesse daran hat.
Im nicht-öffentlichen Teil wurde dann noch entschieden, dass der Betrieb des Quartiershauses „De Stuuv“ in Fischbek im kommenden Jahr zumindest erstmal im Erdgeschoss fortgesetzt werden kann. Wie es künftig mit den unvermieteten Flächen weitergeht, wird in der ersten Jahreshälfte 2026 weiter beraten und entschieden.
Über weite Strecken gelang es in dieser Sitzung, die AfD zu isolieren und mit allen Demokrat*innen gemeinsam vorzugehen. Aber an einigen Stellen wurde wieder deutlich, dass CDU, FDP, Volt und die fraktionslosen SPD-Abgeordneten es billigend in Kauf nehmen, Mehrheiten durch AfD-Stimmen zu bilden. Spätestens in ein paar Monaten, wenn die Bezirksversammlung in Sachen Magistralenkonzept Farbe bekennen muss, wird sich zeigen, ob CDU und die fraktionslosen SPD-Abgeordneten sich hier nicht nur gegen ein Stadtentwicklungsprojekt des Hamburger Senates, sondern auch gegen ein über viele Jahre von unserem Bezirksamtsleiter mit vorangetriebenes Projekt stellen wollen und dadurch sowohl den Bezirk als auch den von ihnen gewählten Bezirksamtsleiter beschädigen wollen.
Vielleicht helfen ja die nun anstehenden fast zwei Monate Besinnung und Ruhe bei der Entscheidungsfindung. Wir wünschen allen Leser*innen jedenfalls frohe Weihnachten, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in das neue Jahr!
Für die Fraktion: Michael Sander