Am 27. Januar haben wir gemeinsam mit der SPD einen Zusatzantrag eingebracht.
Im Bereich der Parkplätze unter der Brücke der B 75 an der Hannoverschen Straße kommt es laut Berichten aus der Bevölkerung zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Den Berichten zufolge werden dort verwahrloste Fahrzeuge abgestellt, Kennzeichen entwendet und Fahrzeuge aufgebrochen. Zudem wird der Bereich wiederholt zur illegalen Entsorgung von Sperrmüll genutzt.
Diese Situation stellt eine erhebliche Beeinträchtigung für Verkehrsteilnehmende dar, die dort ihre Fahrzeuge parken wollen und wirkt sich negativ auf das Sicherheitsgefühl aus.
Petitum/Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung des Bezirksamtes und die Polizei werden gebeten, im MobI ihre Wahrnehmung der Situation an der beschriebenen Örtlichkeit zu berichten.
- Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der Polizei Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheits- und Ordnungslage unter der Brücke der B 75 im Bereich der Parkplätze an der Hannoverschen Straße stadtauswärts zu prüfen.
- Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Einsatz von stationären oder temporären Videoüberwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Straftaten gegeben sind.
- Geprüft werden soll außerdem, ob sich durch eine verbesserte Beleuchtung des Areals Angsträume vermeiden lassen und die unbemerkte Müllentsorgung sowie Autoaufbrüche erschwert werden können.
- Ergänzend sind ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Entfernung verwahrloster Fahrzeuge sowie zur Unterbindung illegaler Müllablagerungen zu intensivieren.
- Die Bezirksverwaltung wird gebeten, der Bezirksversammlung über die eingeleiteten Maßnahmen und deren Wirkung im MOBI oder im Rahmen der Sicherheitskonferenz zu berichten.
Während der Ausgangsantrag abgelehnt wurde, erhielt unser Antrag breite demokratische Unterstützung und wurde angenommen.