Am 24. Januar traf sich die Harburger Bezirksversammlung erstmals in diesem Jahr. Zusätzlich zu 37 Anträgen der Fraktionen wurden auch noch zwei Dringlichkeitsanträge behandelt, sowie ein Bebauungsplan beschlossen und einige Gestaltungsmittel vergeben.
Die Antragsdiskussionen im Einzelnen hier wieder zu geben würde den Rahmen sprengen. Die aus Grüner Sicht wesentlichen Punkte erfahrt ihr durch die Lektüre dieses Newsletters bis zum Ende.
Was aber sich spürbar verändert, ist, dass um fast jeden Antrag zwischen den Fraktionen gerungen wird und sich immer wieder neue Konstellationen für Mehrheitsfindungen ergeben. Natürlich gibt es auch weiterhin Anträge, die in breitem Konsens beschlossen werden, darunter erfreulicherweise auch unser Antrag, mit dem wir ein schärferes Vorgehen gegen das Beparken von ÖPNV-Haltestellen anstreben (siehe unten).
Aber bei den meisten Anträgen gab es Zusatzanträge, die zum Teil die Zielrichtung der ursprünglichen Anträge erheblich veränderten. Oder es gab Anträge auf Überweisung von Anträgen in den zuständigen Fachausschuss, um ihn dort so zu verändern, dass er mehrheitsfähig werden würde. Und es gab Anträge, bei denen einzelne Punkte separat abgestimmt wurden.
Wir haben uns meiner Meinung nach insgesamt recht wacker geschlagen. Zu einem CDU-Antrag und zwei Anträgen der fraktionslosen SPD-Abgeordneten hatten wir Zusatzanträge gestellt, die allesamt eine Mehrheit fanden. Von unseren zwei weiteren Anträgen kam einer durch (Einrichtung einer Busspur auf dem Finkenwerder Ring), der andere (Temporäre Busspuren auf Autobahnen einrichten) scheiterte denkbar knapp (25:25 Stimmen = Keine Mehrheit!).
Trotz zahlreicher Abstimmungen mit den anderen demokratischen Fraktionen kam es einmal zu der Situation, die wir tunlichst versuchen zu vermeiden: Ein Antrag auf Überweisung in einen Ausschuss wurde mit einer Zufallsmehrheit aus SPD, Grünen, Linken und AfD beschlossen. CDU, FDP. Volt und die fraktionslosen SPD-Abgeordneten hatten gegen die Überweisung gestimmt. Natürlich ging an der Stelle ein Raunen durch den Saal, denn es ist bekannt, dass wir nach Kräften versuchen, solche Mehrheiten zu verhindern. Im Ausschuss werden wir nun selbstverständlich darauf achten, dass eine Mehrheit, an der wir beteiligt sind, in jedem Fall demokratisch abgesichert wird.
Eine zusätzliche Herausforderung hatten wir zu bewältigen, weil erstmals seit vielen Jahren das Tagungspräsidium uns schon beim Tagesordnungspunkt 13 (von 46!) mitteilte, dass unsere Redezeit aufgebraucht sei. Dadurch durften wir zwar noch Anträge zum Verfahren stellen, aber diese nicht mehr begründen. Im Anschluss an die Sitzung haben wir um Überprüfung gebeten, da wir nicht das Gefühl hatten, in dieser Sitzung ausufernd lange Beiträge gehalten zu haben.
Bei über vier Stunden Sitzungsdauer und so vielen Verfahrens- und Änderungsanträgen ist es äußerst anspruchsvoll, immer den Überblick zu behalten. Wir haben deshalb schon im Vorwege an alle Fraktionen appelliert, die Zahl der eingereichten Anträge etwas zu reduzieren. Das würde zum einen die Sitzungsdauer verkürzen, vor allem aber die Verwaltung entlasten, denn jeder Antrag beschäftigt mehrere Mitarbeitende in der Bezirksverwaltung. Wir meinen, dass es eine ganze Reihe von Anträgen gibt, die durch Anfragen an die Verwaltung oder auf dem „kurzen Dienstweg“ mit den zuständigen Stellen direkt besser geklärt werden könnten. Wir werden in den kommenden Monaten sehen, ob wir damit durchdringen.
Für die Fraktion,
Michael Sander