Die Sitzung der Bezirksversammlung im Februar startete erneut mit einem Protest durch eine Gruppe von Projektträger*innen aus dem Bezirk. Ein Schreiben durch den Vorsitzenden der Bezirksversammlung zur angespannten Haushaltslage sorgte für Aufregung und Missverständnisse unter den Projektträger*innen. Unsere Fraktion wird weiter im Gespräch mit den Projektträger*innen sein und sich für eine diverse Projektlandschaft einsetzen.
Weiter ging es mit einem fraktionsübergreifenden Antrag der demokratischen Fraktionen zu Konsumabfallbehälter um den Schwarzenberg. Das dortige Pilotprojekt wurde beendet, zeigte jedoch positive Effekte, sodass die Fraktionen gefordert haben die Konsumabfallbehälter weiterzuführen.
Die aktuelle Stunde bestritt unser Co-Fraktionsvorsitzender Michael Sander zum Thema “Das Ziel ist im Weg, mehr Ambition für bezirklich Projekte”. Er machte klar, dass die Verwaltung zahlreiche durch Gesetze festgelegte Aufgaben habe und es leider keine Mitarbeiter*innen gibt, die spontan Projektideen der Bezirkspolitik umsetzen können
Danach folgte das Debut unseres neuen Mitglieds der Fraktion Jo Riehle. Er hielt eine Rede zum Antrag der CDU Fraktion, die die Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen KISS.Hamburg in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion einladen möchten. Jo unterstrich die Bedeutung von Selbsthilfegruppen. Das Angebot sei großartig und breit. Allerdings gebe es in einigen Bezirken immer noch Lücken. So existieren in Hamburg beispielsweise nur in 2 Bezirken Selbsthilfegruppen für Diabetiker*innen. Den Antrag KISS.Hamburg einzuladen, unterstützten wir daher.
Anschließend folgten Anträge zur Straßenumbenennung des Albert-Schäfer-Wegs und der Gaiserstraße. Hier machte Enja Knipper für uns klar, weshalb die Umbenennung so notwendig ist: Mit den heutigen historischen Erkenntnissen war Albert Schäfer jemand, der im Namen der menschenverachtenden Ideologie des Nationalsozialismus Gewinn gemacht hat. Es ist daher angesichts heutiger Werte nicht vertretbar ihn durch einen Straßennamen zu ehren. Auch die im Jahr 2020 berufene Expertenkommission zur Untersuchung NS-belasteter Straßennamen kam zu dem eindeutigen Schluss, dass eine Umbenennung geboten ist. Die CDU positionierte sich gegen den Antrag und bestritt die Eindeutigkeit mit der Albert Schäfer eine menschenverachtende Ideologie vertrat. So wurde zur weiteren Klärung eine Überweisung in den Kulturausschuss beantragt. Wir stimmten gemeinsam mit Linke und SPD gegen eine Überweisung und für den Antrag. Jedoch entschied sich die Mehrheit für die Überweisung in den Kulturausschuss.
Die nächste Debatte erwies sich als nicht weniger spannend. Die Volt Fraktion beantragte eine Entschließung der Bezirksversammlung die neuen Klimaziele der Stadt Hamburg zu verfolgen. Ich machte für uns in der Debatte klar, dass man erwarten könne, dass sich das Haus und die Abgeordneten an geltende Gesetze halten. Zudem nannte Volt im Sachverhalt des Antrags viele gute Maßnahmen, wie etwa das Schwammstadtprinzip, zu dem die Grüne Fraktion bereits im Jahr 2022 einen Antrag gestellt hatte. Deshalb schlugen wir vor, den Antrag ohne Annahme in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) zu überweisen, um einen konkreteren Beschluss zu erarbeiten, der uns tatsächlich dabei unterstützt bis 2040 klimeneutral zu werden. Die Überweisung wurde beschlossen.
Darauf folgte die Debatte zu unserem eigenen Antrag zu Stadttauben. Ich machte für die Grüne Fraktion klar, dass wir den großen Handlungsdruck und das Leid der Tiere sehen und deshalb unter anderem mit den wichtigsten Akteuren bei einem runden Tisch über weitere kurzfristige Maßnahmen, sowie Bedarfe für ein gesamtstädtisches Konzept sprechen wollen. Leider sprachen sich sowohl die CDU, als auch die fraktionslosen SPD-Abgeordneten gegen das Format des Runden Tisches aus und bantragten Ziffernweise Abstimmung. So fanden nur die Punkte zur Durchsetzung des Fütterungsverbots, des Berichts der Erfahrungen und Erkenntnisse aus anderen Bezirken im KUV, die Prüfung des Verbots von Hochzeitstauben am Rathausplatz und die Aufforderung an den Bezirksamtsleiter sich dafür einzusetzen, dass Harburg in einem gesamtstädtischen Konzept Berücksichtigung findet, eine Mehrheit. Ohne den Dialograum besteht nun weiterer Handlungsbedarf, um zum einen konkrete Schritte zur Verbesserung zu gehen und vor allem, um die finanziellen und personellen Ressourcen für die nötigen Maßnahmen zu schaffen.
Im weiteren Verlauf fanden auch alle unsere Anträge im Bereich Mobilität eine Mehrheit: Wir beantragten eine Verbesserung für den Rad- und Fußverkehr im Neuenfelder Fährdeich zu prüfen, sowie die Einrichtung mehrer Tempo-30 Strecken: In der Eißendorfer Straße, im Vahrenwinkelweg und in der Heimfelder Straße. Das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung wurden durch den Bund novelliert und bietet u.a. neue Möglichkeiten zur Anordnung von Tempo 30-Strecken, z.B. an hochfrequentierten Schulwegen.
Zuletzt wurde unser Antrag zur Fläche des ehemaligen Nachbarschaftsgarten beschlossen. Ein Teil der Fläche wurde an die Deutsche Bahn verkauft, um dort weitere Bahninfrastruktur enstehen zu lassen. Die restliche Fläche befindet sich in der Verwaltung der Stadt Hamburg. Wir haben beantragt diesen Naturraum zu erhalten und ihn zurück in die bezirkliche Verwaltung zu überführen, damit dieser wieder für Umwelt- und Tierschutzprojekte genutzt werden kann.
Insgesamt waren die Abstimmungen in dieser Bezirksversammlung schneller und übersichtlicher. Es wurde ein digitales Abstimmungstool eingeführt, das sich bewährt hat. So haben wir als neues Team zwar nicht gemeinsam die Hand gehoben – aber den richtigen Knopf gedrückt.
Für die Fraktion,
Sarah Pscherer