Die letzte Sitzung der Bezirksversammlung vor der Sommerpause begann mit einer ungewöhnlich hohen Zahl an Besucher*innen. Die Schulgemeinschaft und die Nachbarschaft der Schule am Park (Schwarzenbergstraße) hatten bereits im Vorfeld ihren Besuch zur öffentlichen Fragestunde angekündigt. Weit über 100 Personen wurden in den Nebenräumen des Sitzungssaales untergebracht und die Sitzung dorthin live übertragen. Die Technik machte zu Beginn noch einige Schwierigkeiten, sodass es erst mit rund 20 Minuten Verspätung losging.
Die berechtigten Fragen und besorgten Äußerungen der Anwohnenden und der Eltern zu den verschlechterten Umständen rund um das Abrigado in unmittelbarer Nähe der Schule wurden zunächst von Natalia Sahling (SPD) sachlich beantwortet und die Möglichkeiten und Grenzen der Bezirkspolitik genannt.
Es folgten mehrere Einlassungen der Rechtsextremisten von AfD und Forum Harburg, die auf unappetitliche Weise versuchten, Eltern und Nachbarschaft für ihre demokratiefeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Neben vereinzeltem Applaus im Publikum dazu gab es immerhin bei den Fragesteller*innen klare Abgrenzungen dagegen.
Im Verlauf griff auch der Bezirksamtsleiter Christian Carstensen in die Debatte ein und neben der CDU-Abgeordneten Brit-Meike Fischer-Pinz war es für unsere Fraktion Jo, der einerseits das Engagement der Besucher*innen würdigte und die Sicherheitsbedenken für die Grundschulkinder als politische Herausforderung klar benannte, aber auch auf die Notwendigkeit der Unterstützung von Drogen- und Suchtkranken hinwies, die zu einer Großstadtgesellschaft nun mal dazugehören.
Am 6. Juli werden die Betroffenen im Rahmen einer Anhörung der Sicherheitskonferenz Harburg von den beteiligten Fachbehörden (Sozialbehörde, Schulbehörde, Bezirksamt, Polizei und Vertretungen des Trägers des Abrigado) erfahren und mitreden können, welche Mittel und Wege es gibt, die Situation zu verbessern.
Uns geht es dabei um die Wiederherstellung eines Sicherheitsgefühls bei den Eltern, den Kindern und dem Personal der Schulen, ohne die notwendigen Angebote für Drogen- und Suchtkranke einzuschränken. Der seit langem geplante Umzug des Abrigado muss so schnell wie möglich erfolgen, damit die Einrichtung den Bedarf ihrer Klient*innen decken kann, ohne in der örtlichen Umgebung Sorgen und Ängste auszulösen.
Nach Ende der öffentlichen Fragestunde beschlossen wir einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen zur Situation im Umfeld des Abrigado und lehnten einen AfD-Antrag zum gleichen Thema einhellig ab. Ebenso einvernehmlich beschlossen wir die in den Ausschüssen beratenen und zur Annahme empfohlenen Förderanträge.
Es folgte die Aktuelle Stunde, für die wir das Thema „Harburg wird heißer – wie bleiben wir cool?“ angemeldet hatten. Britta eröffnete mit einigen einfachen und klaren Botschaften, dass die Hitzewelle der vergangenen Tage für Jede*n spürbar macht, dass der Klimawandel nicht mehr in der Zukunft liegt, sondern längst die Gegenwart ist. Die Versäumnisse und Verzögerungen der letzten Jahrzehnte holen uns nun ein und zwingen uns zu einschneidenden Maßnahmen, um den Temperaturanstieg zu begrenzen. Gleichzeitig müssen wir die Resilienz unserer Städte stärken und für mehr Schatten und ausreichende kühle Orte in der Stadt sorgen.
Erwartungsgemäß leugnete die extreme Rechte den Klimawandel, während die CDU sich selbst von Verantwortung freisprach und den Hamburger Senat als hauptverantwortlich ansah.
Gut eineinhalb Stunden nach Sitzungsbeginn begannen wir dann mit den angemeldeten Debatten. Zuerst hatte die SPD einen Antrag zum geplanten Kombibad in den Fischbeker Reethen angemeldet. Hier muss die im Koalitionsvertrag auf Landesebene vereinbarte Umsetzung nun konkret angegangen werden, darin sind sich die Demokrat*innen in Harburg einig. Für uns forderte Michael von den anderen Parteien Ehrlichkeit ein, denn das neue Kombibad ist damit verbunden, dass mehrere der bestehenden Hallen- und Freibäder geschlossen werden müssen. Außerdem wies er darauf hin, dass es dem gemeinsamen Anliegen schadet, wenn ein prominenter CDU-Vertreter per Pressemitteilung dem Senat Versagen vorwirft, wenn man ihn doch davon überzeugen möchte, ein für Neugraben-Fischbek enorm wichtiges Projekt der Sozialen Infrastruktur umzusetzen. Die CDU hatte einen Zusatzantrag eingebracht und bei den Abstimmungen zeigte sich das erste Mal das Muster für den Rest des Abends: Mehrere kleine Fraktionen stimmen einfach fast jedem Antrag zu, selbst dann, wenn sich Anträge widersprechen. Das führt dazu, dass von den 24 behandelten Anträgen nur die fünf Anträge der AfD (jeweils mit allen demokratischen Stimmen), sowie jeweils ein Antrag der SPD und der fraktionslosen SPD-Abgeordneten abgelehnt wurden (beide knapp).
So fand auch der Debattenantrag von Volt eine Mehrheit, der vor Umsetzung des Magistralenkonzepts Berichte zu Lärm- und Luftschadstoffbelastungen verlangt, deren Inhalte schon jetzt frei verfügbar im Geoportal der Stadt verfügbar sind und die im Zuge der üblichen Verfahren sowieso noch einmal aufbereitet werden müssen. Nachdem Michael anhand der Entwicklung der Zulassungszahlen von Elektroautos dargestellt hatte, dass zum Zeitpunkt der Umsetzung des Magistralenkonzepts weder Lärm noch Luftschadstoffe noch ein ernsthaftes Problem im Straßenverkehr sein werden, verkündete der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Bliefernicht den „alternativen Fakt“, dass Elektroautos ja auch Feinstaub ausstoßen würden. Wie dieser im Elektromotor entsteht, erläuterte er leider nicht.
Ein weiteres „Lowlight“ setzte die CDU mit zwei unterschiedlichen Anträgen der gleichen Abgeordneten zum gleichen Thema, nämlich dem Wunsch nach mehr Kontrollen des Freizeitverhaltens im Harburger Stadtpark. Während wir und die SPD den einen akzeptabel fanden, kümmerten sich andere nicht um inhaltliche Differenzierung und so wurden beide angenommen. Wir dürfen sehr gespannt sein, wie nun die Verwaltung die unterschiedlichen Handlungsaufträge umsetzt.
Unser Debattenantrag zur Prüfung von Tempo-30-Strecken im Umfeld von Spielplätzen ging mit breiter Mehrheit durch, ebenso die Anträge von SPD (Hitzeaktionsplan), CDU (Prüfung Opti-Segeln im Binnenhafen) und Linken (Neuausschreibung der Ombudsstelle für die Kinder- und Jugendhilfe).
Nach den Debatten wurde es dann peinlich. Die Bezirksversammlung beschloss zunächst einen Antrag der CDU, zur Überprüfung und Änderung der Planung zur Tempo-30-Zone Am Frankenberg, womit sie de facto gleich drei Beschlüssen der Bezirksversammlung widerspricht, die sie selbst mit beschlossen hatte. Direkt im Anschluss konnte sie dann die Annahme ihres Antrags zur Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) feiern. Diesen Antrag hatte die CDU in den vergangenen Jahren immer wieder eingebracht und fand nun erstmals die Unterstützung einer Mehrheit mit Hilfe von Rechtsextremen, FDP, Volt und fraktionslosen SPD-Abgeordneten. Dabei wurde in den Redebeiträgen wieder einmal deutlich, dass mit dem BOD unerfüllbare Erwartungen verbunden sind, denn nicht jede Uniform macht eine*n Polizist*in und die Durchgriffsrechte der uniformierten Verwaltungsmitarbeiter*innen haben sich in den Jahren des BOD (2006-2011) als untauglich erwiesen.
Ein SPD-Antrag zur (teilweisen!) Entsiegelung des Museumsplatzes wurde knapp abgelehnt – da war Klima- und Hitzeschutz dann doch nicht so wichtig bzw. hinterher kann man ja immer noch sagen, dass SPD und Grüne es nicht hinbekommen haben.
Kurz vor Schluss wurde es dann noch einmal spannend, als drei im Kulturausschuss nicht korrekt abgestimmte Anträge der Bezirksversammlung zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt wurden. Mit einer Mehrheit von 24 Stimmen aus CDU, AfD, FDP und fraktionslosen SPD-Abgeordneten verweigerte die Bezirksversammlung sowohl die von einer unabhängigen Expert*innenkommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit empfohlene Umbenennung des Albert-Schäfer-Wegs als auch die dekoloniale Aufarbeitung und Umbenennung der Gaiserstraße.
Insgesamt gab die Bezirksversammlung ein bedenkliches Bild ab. Durch die zweite rechtsextreme Fraktion entfällt rund ein Viertel der Redezeit auf eine Partei, die bei den Wahlen zur Bezirksversammlung knapp 15 % errungen hat (die Abgeordneten der Fraktion Forum Harburg sind nach unserer Kenntnis weiterhin AfD-Mitglieder). CDU (drei Anträge) und Volt (ein Antrag) nehmen sehenden Auges in Kauf, dass ihre Anträge nur durch die Unterstützung der Rechtsextremen Mehrheiten finden. Die Bezirksversammlung beschließt ohne Störgefühle bei einigen Fraktionen inhaltlich widersprüchliche Anträge.
Es ist höchste Zeit für die Umsetzung der in der Geschäftsordnungskommission einvernehmlich zwischen den Demokrat*innen ausgehandelten Änderungen, die aber zum wiederholten Male aufgrund von Widerständen innerhalb der CDU-Fraktion ausgebremst wurden und nun zum dritten oder vierten Mal neu verhandelt werden sollen.
Für die Fraktion: Michael Sander