Pressemitteilung: GRÜNE setzen auf sach- und fachorientierte Politik für den Rest der Legislatur

Mit dem Ende der GROKO kann nun wieder eine Politik im Sinne – und vor allem für die Harburger Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Dem Automatismus, so gut wie jeden Oppositionsantrag, sei er auch noch so gut abzulehnen, ist nun ein Ende gesetzt. Das Arbeiten in wechselnden Mehrheiten ist eine große Herausforderung, wie auch Chance, unseren Bezirk zu gestalten. In Perspektivgesprächen mit der SPD und den LINKEN konnten wir Übereinstimmungen im Bereich des sozialen und ökologischen Wohnungsbaus herstellen. Wir wollen gemeinsam den Anteil an gefördertem  Wohnungsbau erhöhen und weitere potentielle Wohnungsbauflächen identifizieren. Außerdem halten wir auch höheres Bauen für machbar um nicht in die Breite zu verdichten. Beim Bauen in die Breite fordern wir zeit- und ortsnahen Grünausgleich bei Einbehaltung des Grünvolumens und natürlich wollen wir Dach- und Fassadenbegrünung stärker berücksichtigt sehen. Im Hinblick auf den Zuzug vieler Familien in unseren Bezirk, brauchen wir auch entsprechend große bezahlbare Wohnungen  für Familien mit mehreren Kindern. In einem weiteren gemeinsamen Antrag setzten wir auf den Ausbau von Kitaplätzen und eine breitere Aufstellung der verschiedenen Kita Träger. Der Stellenerhalt der Frühen Hilfen und eine Arbeitsgruppe zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in bezirklichen Angelegenheiten sind bereits auf den Weg gebracht. Beim Thema „Mehr Frauen in die Verwaltung“ und das auch vorrangig in den gehobeneren Positionen bestand Einigkeit. Diese Themenbereiche ergeben einen roten Faden,  gemeinsam bis zum Ende der Legislatur, für unser Dreierbündnis. Ansonsten gilt es bei wechselnden Mehrheiten, sich immer Verbündete oder Unterstützer für Vorhaben zu suchen. Das lässt auf echte und konstruktive politische Sach- und Fachdiskussionen hoffen. Das Herr Fischer das torpedieren will, passt in sein Muster Politik zu gestalten, denn seine Initiativen haben oft in der Sache nicht überzeugt, er hat allein auf Stimmenmehrheit der GROKO gesetzt, die ihm nun, durch seine Überheblichkeit, verloren gegangen ist.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Britta Herrmann, Fraktionsvorsitzende, Tel. 0171 4823575.