Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Harburger Klimaschutzprojektes

Klimaschutz geht uns alle an. Wenn es um konkrete Veränderungen in unserem Lebensbereich geht, sollten wir alle mitreden können. Im September hatten die Harburger*innen die Möglichkeit, sich in vier Klima-Talks über den Stand des Klimaschutzkonzeptes zu informieren und konkrete Vorschläge einzubringen. Leider war die Beteiligung der Bevölkerung aber noch überschaubar.

Bei der Entwicklung unseres bezirklichen Klimaschutzkonzepts sollten aber von Anfang an möglichst viele Bürger beteiligt sein, damit seine Umsetzung später auch von der Mehrheit mit getragen wird.

Ein gutes Konzept entsteht erst, wenn unterschiedliche, auch gegensätzliche Interessen untereinander ausgetauscht werden. Nur so können neue Ideen entstehen und Kompromisse gefunden werden. In sogenannten Demarchiemodellen (Anfrage 2018! ) werden deshalb zufällig ausgewählte Bürger*innen zu Beteiligungsverfahren hinzugezogen.

Zufällig ausgewählte Konferenzen sind viel weniger von Gruppeninteressen und Machtstrukturen beeinflusst. Grundidee ist, dass Bürger*innen Gremien zugelost werden, die sich mit Hilfe von Dokumenten und Experten zu einem Thema informieren, beraten und schließlich Entscheidungsvorschläge machen. Frauen und Männer sind genauso entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten wie die unterschiedlichen Altersgruppen.

Solche Demarchiemodelle werden bereits seit Jahren in Landesparlamenten erprobt. So zum Beispiel in Island bei der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes oder in Irland bei einer Stellungnahme zur Zulässigkeit der Ehe für Homosexuelle. Ähnliche Konzepte gibt es in Spanien, der Schweiz und Großbritannien oder im französischen Bürgerkonvent bestehend aus 150 per Zufall ausgewählten Teilnehmer*innen, die alltagsnahe Vorschläge zu Themen wie Transport, Essen, Wohnen, Kultur und Arbeit entwickelten. Auch der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat gerade einen losbasierten Bürgerrat zur Rolle Deutschlands in der Welt beschlossen.

Wie genau ein solches Gremium zusammengesetzt werden könnte, erklärt die Bertelsmannstiftung im Leitfaden „Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl: Das Zufallsprinzip als Garant einer vielfältigen demokratischen Beteiligung: ein Leitfaden für die Praxis“ .

Wir als GRÜNE Fraktion Harburg möchten, dass die Bürger*innen des Bezirks verstärkt in die Entwicklung und Umsetzung unseres Klimaschutzprojektes einbezogen werden. Wir bitten die Bezirksverwaltung, hierzu Beteiligungsformate wie Bürger*innenkonferenzen, die nach dem Zufallsprinzip des Demarchiemodells zusammengesetzt sind, zu erproben.

1 Kommentar

  1. Thomas Maack

    Ich finde die Idee der Bürgerkonferenzen gut und wenn das „Los“ auf mich fiele, würde ich selbstverständlich mitmachen. „Corona-Krise“ und „Klima-Krise“ haben auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun, aber der erste Lockdown hat den sog. Erdüberlastungstag in diesem Jahr um ca. 3 Wochen verschoben. Das zeigt doch, in welche Richtung die Reise gehen muss und dass es möglich ist, auch. Jetzt kommt es darauf an, dass nicht mehr Konzerne künstlich am Leben gehalten werden, damit sie ihre umweltschädlichen „Produkte“ weiterhin produzieren können, sondern die Hilfen direkt an die Bürger ausgezahlt werden -in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens etwa. Was dann auf das Ende des zur Zeit existierenden Kapitalismus hinausliefe.

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