CDU-Antrag findet Mehrheit mit Hilfe von AfD, Volt und FDP

Bericht zur Bezirksversammlung am 25.3.25

Die Tagesordnung zur März-Sitzung war nicht nur kurz, sie versprach eigentlich auch wenig Grund zur Aufregung. Im Vorfeld hatten wir uns mit SPD und Linken sogar abgestimmt, allen Oppositionsanträgen der CDU mit einer Ausnahme und einer Modifizierung zuzustimmen. Die AfD hatte weder Anträge gestellt noch eine Debatte angemeldet.

Spätestens, als erneut alle 15 SPD-Abgeordneten Platz nahmen, standen alle Zeichen auf einer ganz entspannten Sitzung.

Die Aktuelle Stunde der Linken zu „Finanzielle Herausforderungen der OKJA und deren Auswirkungen“ verlief unspektakulär. Für uns konnte ich dazu beitragen, dass die Klagen aus dem Fachgebiet der OKJA ebenso alt wie berechtigt sind und es eigentlich darum geht, die Haltung gegenüber diesem Arbeitsfeld zu ändern, indem anerkannt wird, dass Offene Angebote eben nicht nur „nice to have“ sind, sondern genauso gesetzlich zwingend vorgeschriebene Angebote sind wie die Einzelfallhilfen.

Bei der zweiten Debatte (Antrag der CDU) zum Evangelischen Kirchentag 2029 kürzten wir den Beschluss um einen Satz, mit dem Harburg Marketing beauftragt werden sollte, schon mal Gespräche zu führen. Das hielten wir für voreilig und wenn, dann hätte man dazu vielleicht erst mit Harburg Marketing sprechen sollen, bevor man diesen Auftrag beschließt.

Zum Antrag der Volt-Fraktion für einen Inklusionsbeirat hatte es im Vorfeld der Sitzung bereits eine umfassende Abstimmung gegeben, die in einem stark angepassten Antrag mündete, dem nicht nur Volt, SPD, Linke und Grüne beitraten, sondern zusätzlich auch die CDU. Hier zeigte sich noch, dass eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit durchaus fruchtbar sein kann und Kommunalpolitik oft im Konsens betrieben werden kann.

Das änderte sich dann bei der Debatte zum CDU-Antrag „Keine weiteren Planungen zum Rückbau der B73“. Mit SPD und Linken war vereinbart, diesen Antrag abzulehnen. Vor diesem Hintergrund war es erstaunlich, wie viel Sympathie der SPD-Abgeordnete Michael Dose für die Inhalte in seinem Debattenbeitrag zum Ausdruck brachte. Ich machte dann deutlich, dass allein schon aus trivialen geografischen Gründen die A 26 Ost (!) gar nichts mit dem für die Rückbau-Planungen an der B 73 im Moment ins Auge gefassten Bereiche westlich der A7 Anschlussstelle Heimfeld zu tun hat, weil die verkehrlichen Wirkungen für diesen Bereich ausschließlich von der Inbetriebnahme der A 26 West (!) abhängen.

Nach weiteren Entgegnungen durch die CDU (Lars Frommann) und einer klärenden Darstellung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Richter ging es dann in die Abstimmung. Zu unserer Überraschung stimmte Volt für diesen Antrag, was überhaupt nicht zum Programm der Partei passt. Außerdem befürworteten die FDP und die AfD den Antrag. Normalerweise also mehrheitliche Ablehnung durch SPD, Grüne und Linke. Dummerweise hatten sich allerdings drei SPD-Abgeordnete kurz vor der Abstimmung aus dem Saal geschlichen – anders kann man es nicht nennen. Da außerdem eine Abgeordnete der Linken für die ganze Sitzung abgesagt hatte, standen den 24 Ja-Stimmen nur noch 23 Nein-Stimmen gegenüber.

Aus unserer Sicht sorgten hier gleich drei Katastrophen auf einmal dafür, dass erstmals in Harburg ein Antrag durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt:

1. Die CDU wusste, dass SPD, Linke und Grüne mit Nein stimmen wollten. Eine Mehrheit war also eigentlich nicht in Aussicht, aber wenn, dann nur mit Stimmen der AfD. Es hätte die Möglichkeit gegeben, eine Überweisung in einen Fachausschuss ohne Beschluss zu beantragen. Entgegen anders lautender Aussagen von Lars Frommann gegenüber der Presse wurde dieser Antrag nicht gestellt. Die CDU hätte den Antrag auch zurückziehen können oder auf Vertagung plädieren können. Ist alles nicht passiert.
2. Was die Volt-Fraktion zu ihrer Zustimmung bewegt hat, ist für uns unerklärlich, siehe oben.
3. Ohne Ankündigung oder Warnung „spontan“ einer Abstimmung fernzubleiben, wie es die drei SPD-Abgeordneten getan haben, ist ein Vertrauensbruch gegenüber dem Rest der Fraktion. Wer meint, in bestimmten Situationen anders abstimmen zu wollen als die Fraktion es im Vorwege vereinbart hat, muss dazu stehen und das eigene Verhalten vorher(!) transparent machen, sodass es eine faire Chance der Auseinandersetzung gibt.

Alles das zusammengenommen ist wahrlich keine Sternstunde der Bezirkspolitik gewesen. Das hinderte die CDU aber nicht, bei der Bekanntgabe des Ergebnisses in lauten Jubel gemeinsam mit der AfD auszubrechen. Verstörend.

Mittlerweile wurde dieser Beschluss übrigens vom kommissarischen Bezirksamtsleiter beanstandet und wird voraussichtlich zurückgenommen, denn die Bezirksversammlung hat für die Planungen der B73 gar keine Beschlussrechte. Ganz frei von Schadenfreude: Das ist besser so!

Der Rest der Sitzung verlief dann wieder harmonischer. Unser Debattenantrag zum Schutz von Grünbeetpatenschaften im Phoenixviertel vor Zerstörung durch Fahrzeuge wurde ebenso mit großer Mehrheit angenommen wie auch alle weiteren Anträge. Auch die Nachwahl eines Mitglieds der Freien Träger in den Jugendhilfeausschuss und die Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern der Sozialgerichtsbarkeit, sowie allerlei Formalia wurden zügig abgearbeitet, sodass etwas früher als üblich die Sitzung endete.