Das bessere Ende ist Grün – meistens

Bericht zur Bezirksversammlung am 31.3.26

Dadurch, dass die AfD – wie schon seit einigen Monaten – Abstimmungen über Konsensanträge im Hauptausschuss verweigert hatte, kämpften wir uns im März neben sieben Debatten durch weitere 48 abzustimmende Anträge (inklusive Zusatzanträge). Hinzu kamen noch diverse Abstimmungen zum Verfahren.

Einige Tage vor der Bezirksversammlung wurde bekannt, dass die AfD-Fraktion zwei weitere Mitglieder verloren hat. So tagten wir also in einer Konstellation mit nur noch 43 fraktionsgebundenen Abgeordneten und je vier fraktionslosen Abgeordneten der SPD und der AfD.

Da die CDU mit ihrem Verzicht auf die Aktuelle Stunde den Ablauf beschleunigte, starteten wir schnell in die Debatten. Zuerst hatte die SPD ihren Antrag angemeldet, für den Bereich südlich der Gordonstraße an der Winsener Straße einen so genannten „Fokusraum“ im Rahmen des Magistralenkonzepts zu bilden (22-1560). Das heißt, dass dieses Gebiet näher betrachtet werden soll, ob und wenn ja, wie hier eine Entwicklung hin zu einer besseren urbanen Nutzung der Flächen angeschoben werden kann. Am Ende reichte es knapp für einen Beschluss, den wir auch unterstützten (23 Ja, 20 Nein bei 2 Enthaltungen und einer Nicht-Teilnahme).

Anschließend war die CDU an der Reihe, die vorschlug, künftig bei der „Umwidmung von Parkplätzen“ die jeweils ansässigen Gewerbetreibenden anzuhören und einzubeziehen (22-1531). Außerdem soll künftig jährlich über die „Auslastung“ der umgewidmeten Parkplätze berichtet werden. Ich (Michael) habe erklärt, dass dem Antrag eine falsche Annahme zugrunde liege. Es ist nämlich keineswegs so, dass Gewerbetreibende davon profitieren, wenn vor ihrer Tür geparkt werden darf. Zahlreiche Studien aus deutschen und internationalen Städten zeigen, dass Parkraum zwar in fußläufiger Nähe angeboten werden sollte, aber unmittelbar vor der Tür jede andere Nutzung mehr Vorteile für das Geschäft hat. In dem jährlichen Bericht sahen wir ein Manöver, um mittel- und langfristig einsetzende positive Wirkungen nicht abzuwarten, sondern vorschnell die Rückumwandlung in Parkplätze fordern zu können. An der Abstimmung nahm leider ein SPD-Abgeordneter nicht teil, sodass es nur 21 Stimmen gegen den Antrag gab. Bei 22 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen hätte diese Stimme genügt, um den Antrag scheitern zu lassen. Nun ist er beschlossen, allerdings noch mit der Ergänzung, dass auch Anwohnende mitbeteiligt werden sollen.

Die weiteren debattierten Anträge der Linken (22-1565), von Volt (22-1546 und 22-1544) und ein weiterer CDU-Antrag (22-1535) wurden angenommen, bevor wir unseren Antrag „Energiewende als Gemeinschaftsprojekt“ einbrachten (22-1562). Sarah (in Vertretung der gesundheitlich angeschlagenen Maike) machte deutlich, dass die Mieter*innen sehr von der Wärmewende profitieren können, wenn die Vermieter*innen den selbst erzeugten Strom (z. B. durch eine PV-Anlage) zuerst für die Eigennutzung durch die Mieter*innen zur Verfügung stellen, bevor Restmengen in das öffentliche Netz eingespeist werden. Mit unserem Antrag regen wir an, dass die SAGA als größte Hamburger Wohnungsanbieterin in diese Richtung vorangehen soll, damit weitere Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften sich daran ein Beispiel nehmen können. Die Bezirksversammlung sah das in weiten Teilen auch so und der Antrag ging mit nur vier Nein-Stimmen durch.

Die Bilanz des danach folgenden Abstimmungsmarathons aus Grüner Sicht:

• Unser einziger weiterer eigener Antrag zu Auswirkungen des Schulentwicklungsplans auf Harburger Schulen ging glatt durch (22-1561).
• Unseren Zusatzantrag zu einem Antrag der CDU zur Sportinfrastrukturanalyse (22-1533) konnten wir zurückziehen, nachdem die CDU unsere Wünsche in ihrem Antrag aufgenommen hatte und wir so ihrem Antrag beitreten konnten, der dann einstimmig beschlossen wurde.
• Unser Zusatzantrag (22-1600) zum Antrag der Volt-Fraktion (22-1548) zu „Deeskalationskompetenzen in pädagogischen Einrichtungen stärken (…)“ wurde knapp angenommen (24 Ja, 20 Nein bei 4 Enthaltungen), ebenso der Ausgangsantrag von Volt (22 Nein-Stimmen von Rot-Grün-Rot, aber mehr Ja-Stimmen)
• Für einen recht scharf formulierten Antrag der Linken zur Nachsteuerung und strukturellen Anpassung der Mittelvergabe für die Jugendhilfe (22-1559) hatten wir einen Zusatzantrag eingebracht, von dem wir hofften, dass er mehrheitsfähig sein könnte. Er erhielt zwar mehr Ja-Stimmen als der ursprüngliche Antrag, aber 12 Ja-Stimmen bei 11 Enthaltungen und 25 Nein-Stimmen reichten trotzdem nicht.
• Weitere sechs Anträge, bei denen wir als zweite oder weitere Fraktion Mitantragstellerin waren, erhielten eine Mehrheit und wurden beschlossen.
• Ein gemeinsam mit den Linken eingebrachter Antrag für mehr Transparenz über die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft in der Schlachthofstraße wurde mit einer Mehrheit aus CDU, drei AfD-Abgeordneten und den vier fraktionslosen SPD-Abgeordneten knapp abgelehnt, während sich die SPD, die FDP und zwei weitere AfD-Abgeordnete enthielten.
• Insgesamt befanden wir uns bei den Anträgen anderer Fraktionen 29mal auf der Seite der Mehrheit, vier Mal wurden wir überstimmt, drei Mal wurde der Antrag zurückgezogen und vier Mal wurde der Antrag ohne Annahme in einen Ausschuss überwiesen, um dort das weitere Verfahren zu klären.

Anhand dieser Auswertung lässt sich erahnen, wie vielfältig und komplex die Arbeit in dieser Bezirksversammlung mit mittlerweile sieben Fraktionen und acht fraktionslosen Abgeordneten ist. Hinzu kommt, dass nicht alle Fraktionen einheitlich abstimmen und immer wieder mal jemand an einer Abstimmung nicht teilnimmt. Trotzdem gelang es uns auch diesmal, für unsere Anträge immer Mehrheiten unabhängig vom Verhalten der AfD zu finden. Auch unsere Beteiligungen an Mehrheiten für oder gegen andere Anträge waren immer so, dass wir keine Mehrheiten mit Stimmen der AfD gebildet haben. Allerdings gab es zwei Ausnahmen bei Abstimmungen zur Überweisung ohne Annahme in einen Ausschuss. In einem Fall entschieden zwei AfD-Stimmen, im anderen drei AfD-Stimmen dafür, dass ein Verfahrensantrag von uns (SPD/Grüne/Linke) eine solche Mehrheit erhielt und keine Abstimmung über den eigentlichen Antrag erfolgte.

Mit wenigen Ausnahmen bilden SPD, Grüne und Linke einen starken gemeinsamen Block für eine fortschrittliche und veränderungsbereite Politik für den Bezirk. Darüber hinaus gibt es mit allen anderen Demokrat*innen in der Bezirksversammlung einen offenen Austausch und die Bereitschaft zur Suche nach gemeinsamen Positionen. Das gelingt oft, aber natürlich gibt es Themen, bei denen politische Differenzen sichtbar werden, die sich dann in knappen Abstimmungsergebnissen niederschlagen, die nicht immer vorhersehbar sind.

Um die Vielzahl von Anträgen etwas zu begrenzen, haben wir bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen, dass sich die Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten im Rahmen einer freiwilligen Selbstbeschränkung darauf einlassen, zu einer Sitzung nicht mehr Anträge zu stellen, als sie selbst Abgeordnete haben. Das klappt leider bisher nicht so gut. Beschließen können wir das leider nicht, denn selbst wenn sich eine Mehrheit finden würde (was alles andere als sicher ist), wäre eine solche Regelung ein Eingriff in die Rechte der Abgeordneten, der sehr wahrscheinlich unzulässig wäre. Was allerdings nicht vergessen werden darf: Jeder gestellte Antrag verursacht in der Verwaltung erheblichen Aufwand. Beschlossene Anträge „wandern“ im Laufe mehrerer Monate über eine lange Reihe von Schreibtischen in den unterschiedlichen Ämtern und Dienststellen, bevor sie erledigt erklärt werden. Wir halten die Vielzahl der gestellten Anträge für weder gut noch notwendig und haben wiederholt erklärt, dass wir sehr gerne daran mitwirken, dagegen etwas zu tun.

Für die Fraktion

Michael Sander