Bericht aus der Bezirksversammlung am 02.06.2026
Schon im Vorfeld der Sitzung waren Proteste des Kulturpalastes auf dem Rathausplatz unübersehbar. Auch im Sitzungssaal machten Kinder Jugendliche und erwachsene Unterstützer*innen auf die prekäre Finanzierung der Projekte „HipHop Academy“ und „Klangstrolche“ aufmerksam. Während eine Mehrheit aus CDU, AfD, Volt, FDP und fraktionslosen SPD-Abgeordneten schon bei der Genehmigung der Tagesordnung eine öffentliche Debatte verhinderten, haben wir uns entschieden für die Fortsetzung der Projekte eingesetzt, denn lebendige Kultur ist essenziell für den Zusammenhalt in unserem Bezirk. Die Protestierenden nutzten ihr Recht, in der öffentlichen Fragestunde nach den Argumenten zu fragen, mit denen das Aus der Förderung begründet werde. Antworten erhielten sie von den Angesprochenen dazu nicht.
Noch vor den angemeldeten Debatten hatten wir gemeinsam mit der CDU einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um aufgrund einer neuen (zweiten!) AfD-Fraktion („Forum Harburg“) die Ausschussgrößen neu zu bestimmen. Nach einer kurzen, aber von einigen Abgeordneten vor allem gegen uns scharf geführten Debatte wurde mit einer klaren demokratischen Mehrheit von CDU, SPD und uns beschlossen, dass künftig die Fachausschüsse der Bezirksversammlung 15 Mitglieder haben sollen. Anders können bei nun insgesamt acht Fraktionen die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung nicht ausreichend in den Ausschüssen abgebildet werden.
Ein Erfolg ist der Beschluss unseres Antrags zur Hamburg Pride 2026: Trotz des Widerstands von CDU und AfD setzen wir ein sichtbares Zeichen für Vielfalt und queere Sichtbarkeit. In Harburg und Süderelbe sollen öffentliche Orte die Regenbogenfarben zeigen, um die Offenheit Harburgs zu unterstreichen.
Außerdem treiben wir den Klimaschutz voran, indem wir die Hamburger Geothermiestrategie sowie den Moorschutz in den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz bringen.
Auch für mehr soziale Sicherheit und mehr Verkehrssicherheit haben wir Weichen gestellt. Mit einer Sondersitzung zur „Harburger Erklärung“ schaffen wir ein Forum für Integrations- und Sozialträger, die derzeit unter großem finanziellem Druck stehen. Im Bereich der Mobilität fordern wir im Sinne der „Vision Zero“ eine detaillierte Analyse von Abbiegeunfällen sowie eine barrierefreie und radverkehrsfreundliche Erschließung des Gewerbegebiets Neuland 23.
Auch wenn unsere Grünen Anträge ausnahmslos beschlossen wurden, darf nicht verschwiegen werden, dass es zum wiederholten Mal mehrere Abstimmungen gab, bei denen Mehrheiten für Anträge nur mit Stimmen der AfD zustande kamen. Das passiert übrigens nicht aus Versehen, denn die anderen demokratischen Fraktionen werden im Vorfeld über das Abstimmungsverhalten von SPD, Grünen und Linken informiert und wir machen an einigen Stellen auch Kompromissangebote.
Es war eine intensive und 4,5 Stunden lange Sitzung, in der wir gezeigt haben, dass uns ein lebenswertes, gerechtes und sicheres Harburg am Herzen liegt.
Alle Anträge sind hier genauer nachzulesen.
Dieser Text ist mit KI-Unterstützung geschrieben.