Anfragetext
Interessen von Bürger*innen werden in Harburg von verschiedenen Beiräten und beiratsähnlichen Gremien vertreten, die für die Bewohner*innen der betreffenden Stadtteile sprechen. Die demokratische Legitimation dieser Gremien gestaltet sich sehr unterschiedlich. Daher fragen wir die Verwaltung nach Details zu den folgenden Gremien und bitten um Beantwortung möglichst in Tabellenform, für die noch existierenden Gremien:
– Quartiersbeirat Zentrum Neugraben (RISE)
– Stadtteilbeirat Neugraben-Fischbek (RISE)
– Quartiersbeirat Neuwiedenthal (RISE)
– Quartiersbeirat Harburger Innenstadt / Eißendorf-Ost (RISE)
– Stadtteilkonferenz Heimfeld
– Quartiersbeirat Phoenixviertel
– Begleitgruppe Harburger Binnenhafen (RISE)
– Bürgervertretung Cranz-Neuenfelde-Francop
– Dialogkreis Neuenfelde
– Nachbarschaftsbeirat Airbus
– Ständiger Gesprächskreis Moorburg
– Integrationsrat
– Seniorenbeirat
– Begleitausschuss lokale Partnerschaften
Vor diesem Hintergrund bitten wir die zuständige Fachbehörde um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Seit wann gibt es das Gremium?
2. Existiert das Gremium noch?
3. Wie ist der Sitzungsturnus?
4. Wann (in welchem Monat) fand die letzte Sitzung statt?
5. Sind die Sitzungen öffentlich?
6. Haben interessierte Bürger*innen, die nicht formal Gremienmitglieder sind, in den Sitzungen Rederecht?
7. Wie werden die Sitzungen öffentlich bekannt gemacht?
8. Wie werden die Sitzungsprotokolle veröffentlicht?
9. Wer lädt ein und organisiert die Sitzungen?
10. Wer führt den Vorsitz?
11. Wie viele Mitglieder hat das Gremium formell?
12. Wie viele Mitglieder nehmen üblicherweise an den Sitzungen teil?
13. In welcher Form wird die Beteiligung von Jugendlichen (§33 BezVG) berücksichtigt?
14. Ist die Bezirksverwaltung regelmäßig vertreten? Wenn ja, welche Dienststellen?
15. Werden alle Bezirksfraktionen zu den Sitzungen eingeladen?
16. Werden nur einzelne Bezirksfraktionsvertreter*innen zu den Sitzungen eingeladen? Wenn ja welche und nach welchen Kriterien?
17. Welche Institutionen, Organisationen, Fachbehörden, Vereine und Unternehmen sind in den Gremien vertreten?
18. Welche Kriterien liegen für die Zusammensetzung zugrunde?
19. Sind in den Gremien Bürger*innen vertreten, die nicht von Institutionen, Organisationen, Fachbehörden, Vereinen oder Unternehmen in die Gremien entsandt wurden? Falls ja
a. Wann und von wem wurden diese zuletzt gewählt?
b. Wann endet die Wahlperiode?
c. Aus welchem Personenkreis (wie z.B. Bewohner des Stadtteils) wurden sie gewählt?
20. Gibt es andere Möglichkeiten, Mitglied des Gremiums zu werden?
21. Wie wird die Organisation der Gremien finanziert?
22. Werden an alle oder einzelne Teilnehmer Sitzungsgelder gezahlt? Wenn ja, von wem und wie finanziert?
23. Gibt es einen Verfügungsfonds oder vergleichbare finanzielle Mittel über die das Gremium entscheidet? Falls ja
a. Welche Summe steht dafür jährlich zur Verfügung?
b. Wie wird der Fonds finanziert?
24. Gibt es über die oben angeführten Gremien hinaus weitere vergleichbare Gremien in Harburg? Falls ja, bitte auch für diese alle Fragen beantworten.
Übersicht
| Antragsteller*In | Britta Herrmann, Jürgen Marek |
| Status | weitere Infos zu dieser Anfrage in Informationssystem der Bezirksversammlung unter Drucksache 20-3704 hier |
| Datum | 06.04.2018 |
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