Pressemitteilung: GRÜNE enttäuscht über mangelnden Mut der SPD sich aus dem Groko Zwangskorsett zu lösen

 

„Die Fraktion der GRÜNEN in der Harburger Bezirksversammlung hatte erwartet, dass sich die SPD, über den Streit um die Besetzung der Bezirksamtsleitung, endlich dem Diktat des kleineren Koalitionspartners entzieht. Leider hat der Mut, die Kraft und Einigkeit zu diesem Schritt gefehlt“, sagt Britta Herrmann, Fraktionsvorsitzende der Harburger GRÜNEN.

Die SPD hatte sich ja sehr weit herausgewagt, indem sie die Große Koalition öffentlich in Frage stellte und hierzu eine Delegiertenversammlung einberief. Ihre Favoritin für die Stelle der Bezirksamtsleitung konnten sie aber auch damit nicht durchsetzen. Die Chance ihr Profil wieder zu schärfen und sozialdemokratische Akzente zu setzen, hat sie zudem vertan.

Wir waren bereit uns aktiv an konstruktiven Alternativen zu beteiligen. Für uns wäre es an der Zeit gewesen, von der Groko in eine Politik von wechselnden Mehrheiten überzugehen, die sich in Bergedorf bereits erfolgreich etabliert haben. Der  Verbleib in der Groko lässt Machterhalt, mangelnden Mut, Perspektivlosigkeit vermuten, wobei die Macht in dieser Konstellation ja auch nur eine vermeintliche  ist für die SPD.

Diese Entscheidung ist eine Entscheidung gegen eine Weiterentwicklung  Harburgs. Wir werden weiter im öffentlich geförderten Wohnungsbau hinterherhinken, keine bezirkliche Verantwortung in der Kitaplanung übernehmen und keinen Jugendkongress in Harburg initiieren, den sich  junge Harburger*innen schon lange  wünschen. Partizipation wird eine Worthülse bleiben und in der Verkehrsplanung wird weiterhin das Auto dominieren, der Ausbau der Fahrradwege wird weiter gebremst werden, jede Innovation im Sande verlaufen. Harburg hätte so viel Potential sich zu einem attraktiven Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort und attraktiven Wohnquartier zu entwickeln, aber auf all das werden die Harburger*innen noch warten müssen, konstatiert Herrmann.

Stattdessen steht eine endlose und überflüssige Diskussion in der Groko zur Besetzung der Bezirksamtsleitung im Vordergrund, deren Inhalte sich Niemanden erschließen. Übrig geblieben ist in Harburg und auch nach außen die Wahrnehmung einer Beschädigung von Bewerbungsverfahren und Kandidatinnen.

 

Für weitere Nachfragen wenden Sie sich an Britta Herrmann unter 0171/4832575

 

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