Moorburg raus aus dem Gebiet der Hafenerweiterung und Sanierung der leerstehenden Häuser der SAGA

Pressemitteilung

Diesen Antrag der Grünen Fraktion hat die Bezirksversammlung Harburg auf ihrer letzten Sitzung am 30.4. einstimmig angenommen. Damit fordern alle Parteien im Bezirk Harburg den Senat auf, Moorburg aus dem Gebiet der Hafenerweiterung zu entlassen und die SAGA, die leerstehenden Häuser zu sanieren und zu erhalten. 

Moorburg ist seit 1375 ein Teil Hamburgs und damit der älteste Stadtteil im Süden unserer Stadt. 1961 und 1982 wurde Moorburg als Hafenerweiterungsgebiet ausgewiesen. Mit dem Hafenerweiterungsgesetz kann der Hamburger Senat mit einem vereinfachten, demokratisch nicht legitimierten Verfahren Grundstücksbesitzer zum Zweck der Hafennutzung einschließlich der Unterbringung von Baggergut enteignen. Weder die Bürgerschaft noch die Bezirksversammlung Harburg werden demokratisch beteiligt.

Schon Jahrzehnte leben Bürgerinnen und Bürger in Moorburg mit der Ungewissheit über die Zukunft ihres Ortes. Neubau, Umbau und Erweiterung von privaten Immobilien sind ausgeschlossen oder stark eingeschränkt. Eigentum darf nicht frei verkauft werden, die Stadt hat ein Vorkaufsrecht.

2015 wurden 161 Häuser in Moorburg von der Finanzbehörde an die SAGA verkauft – für 75 Jahre im Erbbaurecht. Viele dieser Häuser stehen jedoch noch immer leer. Die Sanierung läuft sehr schleppend, die beiden denkmalgeschützten Häuser Nehusweg 1 und Moorburger Elbdeich 424 verfallen.

Wir wissen alle – der Hafen wächst nicht mehr – die Umschlagszahlen stagnieren oder sinken.  Der von China in Kooperation mit ost- und südeuropäischen Ländern vorangetriebene Ausbau von Mittelmeerhäfen wie Piräus und Tanger und der Bau der Neuen Seidenstraße verlagern die Güterströme zwischen Europa und Asien auf andere Wege. Ehemalige Billiglohnländer produzieren selbst für den Eigenbedarf ihrer Bevölkerung und digitale Technologien verlagern die Produktion nach Europa. Wenn Hamburg in seiner wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgehängt werden will, muss es in Zukunftstechnologien, Digitalisierung und Wissenschaft investieren.  Dafür werden jedoch keine weiteren Hafenflächen gebraucht. Schon jetzt sind viele Flächen im Hafen ungenutzt und werden umgewidmet, das hat uns die Planung für die Olympiabewerbung gezeigt. Damit fällt die Begründung für die Hafenerweiterung auf dem Gebiet von Moorburg weg. .

Dazu Gudrun Schittek, Sprecherin der Grünen Fraktion für Süderelbe: „Moorburg soll eine sichere Überlebensperspektive bekommen, damit es wieder wachsen und sich entwickeln kann. Die SAGA muss die Mittel für Sanierung und Erhalt der Häuser bereitstellen, damit Leerstand beendet wird und die denkmalgeschützten Häuser erhalten werden. Privates Bauen soll wieder möglich werden, für eine zukünftige positive Dorfentwicklung und den Zuzug von Bürgerinnen und Bürgern.“   

1 Kommentar

  1. Rainer Böhrnsen

    Diesem Antrag der Fraktion der GRÜNEN in der Harburger Bezirksversammlung haben alle Fraktionen zugestimmt.
    Oberflächlich betrachtet sieht das für den Ort Moorburg positiv aus, aber bei Licht betrachtet sieht das Ganze schon etwas anders aus.
    Weder die SPD noch die CDU formulieren in ihrem Wahlprogramm zur Wahl der Bezirksversammlung die Forderung, Moorburg aus dem Hafenerweiterungsgebiet zu entlassen.
    Es sieht doch sehr nach Wahlkampfgeplänkel aus, jetzt kurz vor der Wahl einem solchen Antrag zuzustimmen.
    All zu viel Bedeutung wird diese Zustimmung deshalb wohl nicht haben.
    Und auch die Forderung nach Sanierung der Häuser im Ort hört sich zwar gut an, ist aber aufgrund von bestimmten Veränderungen die in der jüngsten Vergangenheit stattgefunden haben, nicht so einfach durchzusetzen.

    Bis zum Jahr 2015 war die Stadt Eigentümerin der Grundstücke und Häuser im Ort, die SAGA/GWG war Verwalterin.
    Bei der Forderung nach Sanierungen war die Stadt immer an ihre eigenen Vorgaben gebunden, die sie in ihren Mitteilungen an die Bürgerschaft formuliert hatte – die Häuser sollen saniert werden und die Mittel dafür werden bereitgestellt.
    Politisch konnte damit die Stadt für eine Durchsetzung von Sanierungen relativ leicht unter Druck gesetzt werden.
    Im Jahre 2015 wurden die Häuser allerdings an die SAGA/GWG auf der Basis von Erbbaurecht für die Dauer von 75 Jahren verkauft. Bei Erbbaurecht wird das Eigentum von Grundstück und Haus getrennt, das Eigentum am Haus wird in ein spezielles Register im Grundbuch eingetragen.
    Das Eigentum an den Grundstücken bleibt bei der Stadt, insofern ändert sich an der bisherigen Eintragung im Grundbuch nichts.
    Die SAGA/GWG als neuer Eigentümer der Häuser ist aber nicht an die bisherigen Vorgaben des Senats zur Sanierung der Häuser gebunden.
    Nirgendwo ist formuliert, dass mit dem Verkauf auch die Verpflichtung zur Sanierung, die der Senat in den Mitteilungen an die Bürgerschaft formuliert hat, übernommen wird.
    Als Kaufpreis für die Häuser hat die SAGA/GWG 18 Mio. Euro gezahlt (sofern das Geld tatsächlich geflossen ist) und es war davon die Rede, dass die ganze Aktion auch gemacht werde, um jetzt Sanierungen problemloser und schneller durchführen zu können.
    Aber nichts dergleichen ist der Fall.
    Nach wie vor bleiben Sanierungen aus bzw. ziehen sich sehr zäh und zögerlich hin, wie in der Vergangenheit.
    Geändert hat sich nur, dass der Senat aus der Schußlinie ist und den Rücken frei hat und die SAGA/GWG jetzt handeln kann wie ein privater Eigentümer.
    Kein Wunder, dass die Bürger im „Ständigen Gesprächskreis“ darüber klagen, dass sie sich beim Thema Sanierungen vorkommen wie Bittsteller – sie sind es.

    Wenn man dann noch berücksichtigt, dass
    – die Wirtschaftsbehörde im „Ständigen Gesprächskreis“ nicht mehr federführend ist
    – die HPA als Anstalt öffentlichen Rechts den Gesprächskreis komplett übernommen hat und Kraft eigener Willkür nach Gutsherrenart politische Macht ausübt
    – keine Protokolle im Gesprächskreis mehr geschrieben werden, Öffentlichkeit unterbunden wird und auch keinerlei Auskünfte mehr erteilt werden
    – der Moderator nur noch der Erfüllungsgehilfe der HPA ist
    – nach Auskunft der HPA es nicht mehr die Aufgabe des Gesprächskreises ist, die Lebensbedingungen der Moorburger Bürger zu verbessern, sondern „IM INTERESSE DER HAFENPOLITIK dazu beizutragen, im Spannungsfeld der unterschiedlichen Interessen die Belange der Bevölkerung zu artikulieren und in eine angemessene Balance zu bringen“,
    dann kann man berechtigt den Eindruck haben, dass im Hintergrund dem „Ständigen Gesprächskreis“ seine Arbeitsgrundlage entzogen wurde und er in seinen Aufgaben verändert wurde zu einem Gremium, in dem die HPA in erster Linie ihre eigenen Interessen formulieren und durchsetzen kann und die Bürger bestenfalls noch als Bittsteller ihre Anliegen vortragen können, mehr nicht.
    Das Verhalten in bezug auf die Vollsperrung vom Moorburger Elbdeich zeigt das sehr deutlich.
    Politisch macht es sich wohl nicht so gut, den Gesprächskreis einfach offen aufzulösen, da verbiegt man ihn halt auf eine solche Weise.

    Insgesamt deutet einiges darauf hin, dass gegen alle Fakten die Hafenerweiterung stärker verfolgt werden soll als vorher.
    Deshalb liegt es im direkten Überlebensinteresse des Ortes, dass die Forderung, Moorburg aus der Hafenerweiterung zu entlassen, auch im Bürgerschaftswahlkampf klar formuliert und daran festgehalten wird.
    Und inhaltlich kann das gern noch unterfüttert werden mit den Plänen, das Hafenerweiterungsgebiet für die Entwicklung eines Forschungsparks im Süden zu nutzen.
    Besser geeignet als der Kleingarten „Am Radeland“ ist es allemal…

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