Grüne-Fraktion fordert Perspektive für Moorburg – Senat hält am Hafenerweiterungsgebiet fest
Im Mai hat sich die Bezirksversammlung Harburg erneut und einstimmig dafür ausgesprochen, den Stadtteil Moorburg aus dem Hafenerweiterungsgebiet zu entlassen. Bereits 2019 hatte die Bezirksversammlung einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Damit setzt sich der politische Konsens im Bezirk fort – Moorburg soll künftig nicht mehr für eine eventuelle Hafenerweiterung blockiert werden.
„Die Menschen in Moorburg verdienen endlich Sicherheit und klare Perspektiven. Die jahrzehntelange Hängepartie muss ein Ende haben“, sagt Kai Ringlau, Fachsprecher für Wirtschaft der Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg und dort auch Wahlkreisabgeordneter für Moorburg. „Das Hafenerweiterungsgebiet schränkt das Leben der Moorburger*innen seit über 60 Jahren massiv ein: Sie können kaum bauen oder sanieren, günstiger Wohnraum steht auf dem Spiel und eine Weiterentwicklung des Stadtteils wird verhindert.“
Die Zahlen sind deutlich: In Moorburg und Altenwerder leben aktuell 729 Menschen. Bei einer Hafenerweiterung müssten wohl 213 bezahlbare Wohnungen der Stadt abgerissen werden, hinzu kämen zahlreiche private Wohneinheiten – genaue Anzahl unbekannt. Das Potenzial neue Wohnungen im Ortsteil zu bauen, bleibt durch den Status als Hafenerweiterungsgebiet schon jetzt auf der Strecke. „Bezahlbarer Wohnraum ist eines der knappsten und wichtigsten Güter unserer Stadt. Umso erschreckender ist es, dass der Senat dem Abriss dieses Wohnraums offen gegenübersteht und noch nicht einmal bekannt ist, wie viele private Wohneinheiten abgerissen werden müssten“, so Ringlau.
Die Grünen geben sich damit nicht zufrieden und wollen es genau wissen. Mit einer detaillierten Anfrage an den Senat fordert die Fraktion Aufklärung über die aktuelle Situation: Wie regelmäßig prüft der Senat den echten Bedarf für eine Hafenerweiterung in Moorburg? Wie viele Wohnungen sind tatsächlich betroffen? Was genau bezweckt die inzwischen beauftragte Studie zu einer möglichen Hafennutzung in Moorburg? Wann gibt es endlich Ergebnisse und Transparenz für die Bürger*innen? Hintergrund: Die im Hafenentwicklungsplan vorgesehene Konzeptstudie wurde laut Senat inzwischen vergeben. Details zu Ausrichtung, Kosten und Zeitrahmen der Studie sind bislang allerdings nicht öffentlich. Der Senat hatte zuvor versichert, dass eine Entlassung von Moorburg aus dem Hafenerweiterungsgebiet „zu keinem Zeitpunkt“ verfolgt worden sei. Daher haben die Grünen Zweifel, dass tatsächlich ergebnisoffen geprüft wird.
Der Senat bleibt bei seiner Linie: Moorburg soll als langfristige Flächenreserve erhalten bleiben. Das sei für die überregionale Entwicklung des Hafens und die Konkurrenzfähigkeit Hamburgs wichtig – auch wenn aktuell kein konkreter Hafenausbau in Moorburg geplant ist. Aus Sicht der Wirtschaftsbehörde sei es ausreichend, „die Flächenreserve perspektivisch nutzen zu wollen“. Moorburgs Lage sei einzigartig für zukünftige Innovationen, heißt es in der Stellungnahme des Senats zum Antrag. Die Grünen-Fraktion hält dagegen: „Eine reine Vorratshaltung zu Lasten von 729 Bewohner*innen, von denen viele seit Generationen in Moorburg leben, ist nicht gerechtfertigt. Die Bedarfe des Hafens müssen regelmäßig, transparent und nach strengen Kriterien überprüft werden. Das fordern wir ausdrücklich vom Senat ein“, sagt Ringlau. „Die Hafenerweiterung ist aus der Zeit gefallen – der Containerumschlag geht zurück und es gibt keine konkreten Pläne für Moorburg.“
Die politische Botschaft aus dem Bezirk ist eindeutig: „Wir wollen, dass Moorburg wieder ein normaler Stadtteil wird, in dem Menschen sicher leben, wohnen und planen können“, so Ringlau. „Hamburg braucht beides: einen starken Hafen – und lebendige Stadtteile. Es ist Zeit, dass der Senat die Belange der Moorburgerinnen und das Potenzial des Stadtteils mitdenkt.“