Kampagne zur Entwicklung von Alternativen zu Großunterkünften

"Refugee Welcome Center Hamburg" - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC-2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/rasande/">Rasande Tyksar</a>

Antragstellende: Britta Herrmann und Fraktion

Die Planung von Großunterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten ist hamburgweit sehr umstritten. Das entscheidende Argument hierbei sind die mangelnden bzw. stark reduzierten Möglichkeiten der Integration. Dieses Argument steht der Notwendigkeit der letzten Monate, die unerwartet vielen Menschen, die zu uns gekommen sind und noch kommen werden, überhaupt unterzubringen. Derzeit befinden wir uns in einer „Atempause“, weil sich die Flüchtlingsströme durch die Schließung der Außengrenzen reduziert haben. Die Not der Menschen hat sich dadurch nicht
verringert, es ist davon auszugehen, dass sich die Flüchtlingszahlen in Kürze wieder erhöhen werden. Großunterkünfte sind nicht alternativlos, es gibt viele ungenutzte „Lücken“ wie:

  • Ungenutzte Einliegerwohnungen
  • Abteilen von Einliegerwohnungen in Einfamilienhäusern, die den verbliebenen Bewohnern zu
    groß geworden sind
  • Zwischennutzung von Wohn- und Gewerberaum, der zur Kernsanierung und/oder zum
    Abbruch vorgesehen ist
  • Untervermietung von Zimmern

Diese Maßnahmen würden gleichzeitig auch der dezentralen Unterbringung entsprechen. Wir erleben nach wie vor ein großes bürgerliches Engagement, das mit Sicherheit auch im Bereich der freiwilligen Wohnraumbeschaffung vorhanden ist. Diese Ressourcen zu nutzen, kann der derzeitigen Fokussierung auf Großunterkünfte entgegenwirken. Das Wissen in der Bevölkerung über diese Unterbringungsmöglichkeiten und attraktive Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten sollen über eine hamburgweite Kampagne initiiert werden. Zudem sollte es finanzielle Anreize geben, da dieses
System mit Sicherheit unter den Kosten pro Geflüchteter in einer Öffentlich-Rechtlichen Unterbringung liegen wird. Integration würde unter solchen Bedingungen zu einem „Selbstgänger“ werden. Es wäre zu empfehlen, die Planung an einen Projektentwickler ö.ä. auszugliedern, da sich die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) mit den aktuellen Anforderungen bereits an ihrer Leistungsgrenze befindet.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksversammlung fordert den Senat auf, eine Kampagne mit breiter Öffentlichkeitswirksamkeit
zu entwickeln, bei der zusätzlicher Wohnraum über ungenutzte Zimmer und Einliegerwohnungen,
Schaffung von Einliegerwohnungen sowie über Zwischennutzung vor Sanierung oder Abbruch,
mobilisiert werden kann.