Kein Inklusionsbeirat für Harburg: Die Harburger GroKo (CDU und SPD) will und kann nicht von anderen Bezirken lernen 27. April 201818. Juni 2021 Menschen mit Behinderung sind immer noch einer Vielzahl von Problemen ausgesetzt. Dazu zählen nach wie vor erhebliche Barrieren im öffentlichen Personennahverkehr, in öffentlichen wie privaten Gebäuden sowie vielfältige Diskriminierungen oder Berührungsängste im Alltag. Um die Interessen und Bedarfe dieser Menschen besser bei Planungen von baulichen Vorhaben und in Belangen der sozialen Stadtentwicklung berücksichtigen zu können, ist die Schaffung eines bezirklichen Inklusionsbeirates förderlich. Die Bezirke Wandsbek, Altona, Eimsbüttel haben es bereits vorgemacht. In Wandsbek gibt es bereits seit 2012 einen Inklusionsbeirat und mittlerweile sogar einen Inklusionsfonds. Die GRÜNE-Fraktion Harburg unterstützt deshalb auch die Einrichtung eines Inklusionsbeirates für Harburg. Sie forderte in einem Antrag an die Bezirksversammlung, dass zuständige Vertreter aus dem Inklusionsbeirat Wandsbek und aus der Senatskoordination für die Gleichstellung behinderter Menschen zeitnah in den Sozialausschuss kommen. Tülin Akkoç, Sprecherin für Integration der GRÜNEN betonte in ihrem Redebeitrag die Bedeutung der bisher in Wandsbek gemachten Erfahrungen für die Arbeit in Harburg. Zudem möchte sie wissen, wie viel finanzielle Mittel für eine konstruktive Arbeit von Inklusionsbeiräten notwendig sind, welche Mittel überhaupt in Hamburg zur Verfügung stehen und wie interessierte Verbände und Selbsthilfeorganisationen sowie Bezirksverwaltung und Bezirksversammlung beteiligt und eingebunden werden können, damit die Ausgestaltung eines solchen Gremiums erfolgreich erfolgen könnte. Diesen Unterstützungsantrag haben die SPD und CDU gegen alle Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Die dürftige Begründung hierzu: im Bezirk Harburg fände in Bezug auf das Thema Inklusion schon genügend statt, der Bezirk wäre sogar Vorreiter. „Das sogar Harburger Interessenvertreter im Regionalausschuss vor einigen Wochen die Forderung nach einem Inklusionsbeirat im Bezirk Harburg bekundet haben, scheint die GroKo komplett zu ignorieren. Denn dann hätten sie im Sinne der betroffen Menschen unserem Berichtsantrag zugestimmt. Da fragt man sich schon, ob die Harburger GroKo gute Initiativen und Ideen deshalb blockiert, weil sie nicht von ihnen selbst sind. Es kann aber auch sein, dass sie an dem Thema Inklusion und echter Teilhabe von allen Menschen einfach nicht interessiert sind.“, so Tülin Akkoç.
