Antragstext
In der Vergangenheit, insbesondere auch aktuell gab und gibt es große Widerstände gegen geplante Flüchtlingsunterbringungen. In erster Linie wegen der geplanten Größen, es wird aber auch bemängelt, dass bestehende Infrastrukturen nicht ausreichen, den erweiterten Bedarfen gerecht zu werden. Eine grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge im eigenen Stadtteil aufzunehmen ist zumeist vorhanden. Was bisher in diesen Prozessen fehlte, war eine angemessene Beteiligung der Bürger vor Ort, sowie die nötige Transparenz. Bürger wurden in der Vergangenheit zu wenig und zu spät informiert und in die Gestaltungsprozesse einbezogen, was die Grundlage für Akzeptanz der neuen Mitbewohner und den Abbau von Vorbehalten ist. Zu Recht hat die Bezirksversammlung (BV) Unterkünfte mit mehreren tausend Flüchtlingen abgelehnt, denn diese überfordern die betroffenen Stadtteile mit den notwendigen Integrationsleistungen. Folglich brauchen wir mehr kleinere Unterkünfte und müssen sie besser über das Bezirksgebiet verteilen.
Im Stadtteil Harburg ist die Konzentration der Unterkünfte heute bereits zu hoch – zumal dieser Stadtteil und die direkt südlich und südwestlich angrenzenden Bereiche auch ohne Flüchtlinge eine problematische Sozialstruktur haben.
Im Süderelbe Raum bedarf es einer besseren Verteilung der Unterkünfte, der Focus darf nicht nur auf dem Stadtteil Neugraben-Fischbek nördlich der B73 liegen, während es im Süden von Neugraben-Fischbek und Hausbruch bisher nicht einmal kleine Unterkünfte gibt.
Die vergleichsweise wohlhabenderen Stadtteile des südlichen Kerngebiets mit teilweise älterer Bevölkerung – wie Sinstorf, Marmstorf, Rönneburg und Eißendorf – haben proportional weniger Berücksichtigung gefunden bei der Standortwahl von Unterbringungseinrichtungen im Bereich Harburg Kern. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf.
Dabei sollten Verwaltung und BV mit den Betroffenen vor Ort nicht erst dann in einen Dialog treten, wenn konkrete Planungen bereits abgeschlossen sind. Vielmehr sollten breite Bevölkerungsschichten sowohl bei der Standortwahl als auch bei der konkreten Planung einbezogen werden.
Dazu bieten sich, bereits erprobte, Dialogcamps an bei denen betroffene Anwohner, Vertreter aus Institutionen vor Ort, Interessierte, zukünftige Bewohner oder Stellvertreter, Mitglieder der BV und der Verwaltung in mehrtägig moderierten Prozessen gemeinsam Standorte für Unterkünfte vorschlagen und konkrete Planungen erarbeiten können. Das Dialogcamp ist ein „begleitendes, kompaktes Kommunikations- und Bürgerbeteiligungs-verfahren, dass in extrem engen Zeiträumen Information, Beteiligung und Planänderung kommuniziert. Alle Bauaussteine weisen eine hohe Dialogintensität und Ergebnisorientierung aus. Die Reaktionszeiten der Verwaltung und der Fachplaner sind stark verkürzt. Die Dialogergebnisse werden unmittelbar aufbereitet und verbreitet. Das Verfahren ist der Einstieg in die Quartierskommunikation.“
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, für den Süderelbe Raum und für das südliche Harburger Kerngebiet je ein Dialogcamp vorzubereiten und durchzuführen. Dabei sollen Vertreter des Zentralen Koordinierungsstabs (ZKF), der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) und der Behörde für Inneres und Sport (BIS) zur Mitarbeit aufgefordert werden.
- Als erster Schritt soll das Konzept der Dialogcamps in einer gemeinsamen Sitzung des Stadtplanungsausschusses und des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration von externen Experten vorgestellt werden.
Übersicht
| Antragsteller*In | Britta Herrmann und GRÜNE-Fraktion |
| Status | weitere Infos zu diesem Antrag in Informationssystem der Bezirksversammlung unter Drucksache 20-1384 hier |
| Datum | 04.03.2016 |