Pressemitteilung: GRÜNE fordern 50% Frauenanteil in den Parlamenten

Wir feiern gerade 100 Jahre aktives und passives Frauenwahlrecht. Das Wahlrecht musste hart erkämpft werden. Aber wie sieht es heute aus?

Der Anteil von Frauen in den Parlamenten geht immer mehr zurück. Der Anteil der Frauen im Bundestag ist auf 37,4 % gesunken, es sind nur 32 % Frauen in den Landtagen und nur 25 % in den Kommunen. Der Frauenanteil ist nach den Wahlen in Bayern und Hessen weiter gesunken.  In der Hamburger Bürgerschaft sind 46 Frauen und 75 Männer, in der Bezirksversammlung Harburg 20 Frauen und 31 Männer.

50% Frauen in die Parlamente!

Diese Forderung des Bundesfrauenrats und des Deutschen Frauenring unterstützen wir.

Der Landesfrauenrat Hamburg hatte die Fraktionen aufgefordert, sich für eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetz einzusetzen.

„Frauen und Männer sollen bei der Aufstellung der Wahllisten der Parteien zur Bezirkswahl gleichmäßig repräsentiert sein. Politische Gleichberechtigung ist eine Demokratiefrage und verlangt gleichberechtigte Partizipation beim Zugang zu Ämtern und Mandaten. Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge sind Parteien aufgefordert, Geschlechterparität herzustellen.“

Dazu Gudrun Schittek, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bezirksfraktion Harburg:

„Dieses Anliegen haben wir aufgegriffen und wollten einen Antrag zur Prüfung an die Bürgerschaft stellen. Die Bürgerschaft kann mit einer 2/3 Mehrheit eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und damit des Wahlrechts beschließen.  SPD, CDU, AFD, Neue Liberale und FDP haben unseren Antrag jedoch abgelehnt. Wir wissen, dass unser Antrag nur ein erster Aufschlag sein kann. Es wird sicher für die nächste Bezirkswahl noch keine Gesetzesänderung geben. Aber wir hätten einen Anfang gemacht, mit unserem Antrag eine Diskussion innerhalb der Parteien und der Gesellschaft anzustoßen. Wir Grüne haben übrigens bereits seit über 30 Jahren das Frauenstatut und besetzen unsere Wahllisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern. Ich zitiere das Grundgesetz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. …Der Staat fördert die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“  Wir werden weiterkämpfen und uns für die paritätische, gleichberechtigte Vertretung von Frauen in den Bezirksversammlungen in Hamburg und der Hamburger Bürgerschaft einsetzen.“

 

Rückfragen an Gudrun Schittek, frauenpolitische Sprecherin der Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Harburg Tel. 0171 488 24 36

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