Viele Bürger*innen haben sich an der Erarbeitung des neuen Integrationskonzeptes für Harburg beteiligt und als alles fertig war kommt die GroKo und streicht raus was ihr nicht passt. Deutlicher kann man den Bürger*innen nicht zeigen wie wenig man von ihrer Beteiligung hält.
Die Harburger Bezirksversammlung hat im September 2014 beschlossen, das Integrationskonzept aus dem Jahre 2012 aktualisieren zu lassen. Geleistet hat diese Arbeit eine große Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verwaltung, der Politik, dem Harburger Integrationsrat, Vertretern von Organisationen und betroffenen und interessierten Bürger*innen.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Das in mehreren professionell moderierten Arbeitsschritten und zahlreichen Sitzungen unter großer Beteiligung entstandene Konzept wurde aktuell mit nur einer Gegenstimme im Hauptausschuss beschlossen. Die GRÜNEN begrüßen es ausdrücklich und werden die Konkretisierung nach Kräften unterstützen.
Die Umsetzung eines diskursiven Entwicklungs- und Beteiligungsprozesses scheint vorbildlich gelungen, wenn da nicht plötzlich Änderungen der Großen Koalition aus SPD und CDU auf dem Tisch lägen, die inhaltlich in das lang diskutierte und sorgfältig abgestimmte Konzept eingreifen.
So wurde die Leitlinie „Die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen sollen bei bezirklichen Entscheidungen berücksichtig werden“ ersatzlos gestrichen. Die Empfehlung eine Anlaufstelle für Menschen im Bezirk, die sich diskriminiert fühlen und für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Extremismus zu schaffen, fiel ebenfalls dem Rotstift der GroKo zum Opfer. Auch die realistische Forderung der Arbeitsgruppe nach ausreichenden Ressourcen zur Umsetzung des Konzepts wurde als überflüssig abgetan.
Jürgen Marek, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion und Vertreter der GRÜNEN in der Arbeitsgruppe hat für dieses Streichkonzert kein Verständnis: „Alle Parteien waren von Anfang an zur breit angelegten Diskussion und Formulierung des neuen Integrationskonzeptes eingeladen und hatten dort jede Gelegenheit ihre Vorstellungen zu äußern und kontrovers zu diskutieren. Diese Möglichkeit ist nicht von allen ausreichend genutzt worden. Dass man sich jetzt in der Beschlussfassung über lange ausdiskutierte inhaltlich Positionen der Arbeitsgruppe hinweggesetzt hat ist nicht nur ein schlechter Stil. Es zeigt auch wieder einmal, wie weit die GroKo von einer gelebten ernsthaften Beteiligungskultur entfernt ist. Dieses ist auch kein gutes Signal für die engagierte und sehr gute Tätigkeit des Harburger Integrationsrates. Und ganz sicher stärkt es nicht das Vertrauen in die Arbeit der Politik.“
Rückfragen an Jürgen Marek , stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion
Tel. 0151 172 35 146