Antragstext
Immer wieder klagen Bürger*innen über regelwidrig abgestellte Autos und darüber, dass nicht ausreichend dagegen vorgegangen wird. Falschparker*innen missbrauchen öffentliche Flächen wie Plätze und Verkehrswege, die allen Bürger*innen zur Verfügung stehen sollten.
Sie behindern Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Menschen mit körperlichen Eimnschränkungen, indem sie deren Wege blockieren, insbesondere, wenn Sie Bordsteinabsenkungen zum Queren der Straße oder Ableitungen von Hochbordradwegen auf die Fahrbahn verstellen. Sie gefährden die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer*innen, indem sie deren Sicht einschränken, insbesondere, wenn sie ihr Auto im Kurvenbereich parken.
Sie gefährden sogar die Sicherheit von Menschen in Wohnanlagen, Schulen und anderen Gebäudekomplexen, indem sie die ausgewiesenen Zufahrten für Rettungsfahrzeuge versperren.
Derart regelwidrig abgestellte Autos sind nicht nur tagsüber, sondern insbesondere auch am Abend und am Wochenende zu beobachten, z.B. regelmäßig in der Straße Am Centrumshaus. Das Ein- und Ausparken ist durch in zweiter Reihe parkende Autos kaum möglich.
Nicht zuletzt hat der Rechnungshof eine effektivere Parkraumbewirtschaftung gefordert. Seit 2016 sind nun die Mitarbeiter des Landesbetriebs Verkehr (LBV) im Einsatz.
Im ersten Jahr wurden rund 32000 Falschparker erfasst und entsprechende Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Zu einer nachhaltigen Verbesserung hat dies allem Anschein nach nicht geführt,
Da der Kontrolldruck 2017 deutlich nachgelassen hat. Im gesamten Jahr 2017 wurden nur noch 21700 Falschparker ermittelt.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
1. Der Bezirksamtsleiter setzt sich beim LBV dafür ein, dass die Kontrolldichte wieder auf den Stand von 2016 erhöht wird.
2. Es soll vermehrt auch in den Abendstunden und am Wochenende das Parkverhalten kontrolliert werden.
Übersicht
| Antragsteller*In | Renina Marek |
| Status | weitere Infos zu diesem Antrag in Informationssystem der Bezirksversammlung unter Drucksache 20-3802 hier |
| Datum | 04.05.2018 |
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Guten Tag,
Obwohl ihre Anfrage bereits im Mai 2018 gestellt wurde, habe ich diesen Artikel erst vor ein paar Tagen gefunden.
Das Falsch-Parken betrifft hingegen nicht nur Radwege und Einfahrten, auch der Feuerwehr.
Das Falschparken betrifft auch “ BUSHALTESTELLEN “ jeglicher Art. Ich arbeite seit über 30 Jahren bei der Hamb. Hochbahn, was in letzter Zeit sehr akut geworden ist, ist das Parken in Bushaltestellen. Einige Bsp. habe ich auch parat. -> Moorstrasse , S- Heimfeld ( beide Richtungen), S- Rathaus und S- Rathaus,Hölertwiete (beide Richtungen), Vogelhüttendeich (beide Richtungen), die Veringstrasse zwischen Veringweg und Fährstrasse.
Oft ist die Fahrsituation katastrophal. Was allerdings das schlimmere Übel ist, wenn man die Verkehrsteilnehmer auf ihre Fehler aufmerksam macht, wird man noch “ dumm angemacht “ und beleidigt.
Hier sollten die Behörden mal was tun.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Schindler
Sehr geehrter Herr Schindler,
vielen Dank für ihre Rückmeldung. Ich werde ihr Anliegen an die Fraktion weiterleiten.
Beste Grüße,
Marlene Helfen
Fraktionsgeschäftsführung